Während Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer öffentlich die Verlängerung der strategischen Gasreserve feiert, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit zwischen ÖVP und Grünen um die ...
Die FPÖ-Energiesprecher und Abgeordneten zum Nationalrat Axel Kassegger und Paul Hammerl kritisieren die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zur Verlängerung der strategischen Gasreserve. Sie werfen dem Minister vor, zwar viel anzukündigen, bei der Umsetzung jedoch Ergebnisse schuldig zu bleiben und sehen eine große Diskrepanz zwischen Versprechen und tatsächlicher Umsetzung.
Der entsprechende Entwurf befinde sich lediglich in "koalitionsinterner Koordinierung", und zentrale Fragen – insbesondere zur Finanzierung – seien nach wie vor ungelöst, so Kassegger und Hammerl.
Die freiheitlichen Abgeordneten warnen vor den Folgen dieser Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich und fordern Verlässlichkeit und Planungssicherheit statt Ankündigungen ohne Ergebnis.
Die freiheitlichen Energiesprecher kritisieren die hohen Kosten der strategischen Gasreserve, die nach ihren Angaben mittlerweile bei rund 100 Millionen Euro jährlich liegen – mit Tendenz steigend. Sie vertreten die Ansicht, dass ohne energiewirtschaftliche Expertise Kostensenkungen möglich wären. Außerdem fordern sie eine klare Trennung der Kostenpositionen, da die Reserve ausschließlich im Notfall genutzt werde und Kosten für die Ausspeicherung demnach nur im konkreten Entnahmefall verrechnet werden dürften.
Die Freiheitlichen fordern eine Verlängerung der strategischen Gasreserve jedenfalls bis 2030, um ihrer Meinung nach langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Weiterhin verlangen sie einheitliche Qualitätskriterien für alle Speicheranbieter, um Kostentransparenz und Vergleichbarkeit sicherzustellen.
Strategische Reserve stärkt auch Preisstabilität
Die FPÖ-Abgeordneten betonen die Rolle der strategischen Gasreserve für die Preisstabilität und verweisen auf die Erfahrungen während der Gaspreiskrise 2022, als Speicherstände in Europa auf einem äußerst niedrigen Niveau waren und die Preise stark anstiegen. Hohe und verlässliche Speicherstände würden preisdämpfend wirken und extreme Marktausschläge verhindern, so Kassegger und Hammerl.