Opposition prangert Finanzierungsprobleme und mangelnde Umsetzung an
Die FPÖ wirft der Regierung vor, bei der strategischen Gasreserve nur Ankündigungen zu machen, während die Finanzierung ungeklärt bleibt.
Die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl kritisieren Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wegen seiner Ankündigungen zur Verlängerung der strategischen Gasreserve. Sie bemängeln, dass der entsprechende Entwurf sich lediglich in "koalitionsinterner Koordinierung" befinde und zentrale Fragen, insbesondere zur Finanzierung, nach wie vor ungelöst seien.
"Der Wirtschaftsminister ist offenbar vor allem eines: äußerst fleißig im Ankündigen. Wenn es jedoch um die konkrete Umsetzung geht, bleibt er die Ergebnisse schuldig", kritisieren Kassegger und Hammerl. Während Hattmannsdorfer öffentlich eine gesicherte Verlängerung der strategischen Gasreserve suggeriere, befinde sich der Entwurf nur in koalitionsinterner Koordinierung.
Die freiheitlichen Abgeordneten nennen die Kosten der strategischen Gasreserve mittlerweile rund 100 Millionen Euro jährlich – mit steigender Tendenz. "Eine Kostensenkung von rund 30 Prozent wäre ohne weiteres möglich, wenn man endlich auf energiewirtschaftliche Expertise hören würde", erklären Kassegger und Hammerl.
Die FPÖ fordert folgende Maßnahmen:
Verlängerung der strategischen Gasreserve jedenfalls bis 2030, so die Forderung der Partei.
Klare Trennung der Kostenpositionen: Die FPÖ verlangt, dass Kosten für die Ausspeicherung nur im konkreten Entnahmefall verrechnet werden.
Einheitliche Qualitätskriterien für alle Speicheranbieter, insbesondere bei Ein- und Ausspeicherung, um Kostentransparenz und Vergleichbarkeit zu verbessern, fordern Kassegger und Hammerl.
Die FPÖ-Abgeordneten betonen daneben die Rolle der strategischen Gasreserve für die Preisstabilität. Als Bezugspunkt führen sie die Gaspreiskrise 2022 an, als niedrige Speicherstände in Europa mit hohen Preisen einhergingen. Hohe und verlässliche Speicherstände wirkten preisdämpfend, so die Stellungnahme der FPÖ.