FPÖ warnt vor Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
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7163 MeldungenFreiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Grüne verteidigen Zivilgesellschaft gegen freiheitliche Angriffe
Lukas Hammer kritisiert FPÖ-Vorwürfe gegen NGOs als haltlos und wirft Regierung Auskunftsverweigerung vor.
Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Während andere EU-Staaten bereits entschiedene Maßnahmen gegen autoritäre Regime ergreifen, gerät die Bundesregierung zunehmend unter Dr...
Oberösterreichischer Ärzteverband sieht gravierende Mängel bei geplanter Diagnosecode-Pflicht
Ab 2026 sollen niedergelassene Ärzte codierte Diagnosen liefern. Der Ärzteverband OÖ klagt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Vortragsveranstaltung im Parlament thematisiert Wandel und Herausforderungen
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet im April 2026 eine hochkarätige Diskussion über die Rolle freiberuflicher Tätigkeiten.
Die österreichische Spritpreisbremse ist endgültig gescheitert. Nach der Weigerung der OMV, an der von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossenen Maßnahme teilzunehmen, steht die Regierung vor den Trümmern ih...
Während Österreich unter der Budget- und Energiekrise ächzt, plant die Bundesregierung eine Investition von mindestens 2,7 Milliarden Euro in ein umstrittenes Infrastrukturprojekt: die Lobau-Autoba...
Umweltorganisation fordert alternatives Investitionspaket für Klimaschutz
Spektakuläre Fotoaktion vor Verkehrsministerium: GLOBAL 2000 kritisiert geplante Milliardeninvestition in Lobau-Autobahn als "Milliardengrab".
Ein dramatischer Appell hallt durch die politischen Gänge Österreichs: "Dieses Budget ist nicht barrierefrei!" Mit diesen eindringlichen Worten warnen Caritas und Lebenshilfe vor den verheerenden F...
Die Steiermark setzt ein kraftvolles Signal für die Energiezukunft: Mit 18 neuen Wind-Zonen und 4800 Hektar zusätzlicher Fläche soll das Bundesland bis 2030 sein ambitioniertes Ziel von 1000 Megawa...
Novelliertes Sachprogramm Wind 2026 sieht 4800 Hektar neue Flächen vor
Das Land Steiermark schickt ein neues Sachprogramm Wind in Begutachtung. 18 neue Zonen sollen bis 2030 entstehen.
Nach Jahren der Ungewissheit ist es nun offiziell: Das Vereinigte Königreich kehrt zum europäischen Erasmus+-Programm zurück. Der Rat der Europäischen Union erteilte am Mittwoch grünes Licht für di...
Die österreichische Medienlandschaft steht vor einer tiefgreifenden Debatte über die Zukunft der Presseförderung. Am heutigen Tag kündigte SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler gemeinsa
Die österreichische Industriepolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Am Montag öffnete das Wirtschaftsministerium das Anmeldeportal für den sogenannten „Industriestrombonus" – eine Maßnahme,
Hafenecker sieht in den Reformplänen einen "Angriff auf die Pressefreiheit"
Die FPÖ wirft SPÖ-Vizekanzler Babler vor, mit der geplanten Medienförderungsreform einen "Gesinnungs-TÜV" errichten zu wollen.