Österreich muss die „Entgelttransparenzrichtlinie“ bis 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Aktuell gilt: Eine rechtssichere, praxistaugliche und europaweit vergleichbare Umsetzung bis zu die...
Österreich muss die „Entgelttransparenzrichtlinie“ bis 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Aktuell gilt: Eine rechtssichere, praxistaugliche und europaweit vergleichbare Umsetzung bis zu diesem Datum wird zunehmend unrealistisch. In Österreich kommen die Sozialpartner seit Monaten zu keiner Einigung; auch in Ländern wie Schweden oder Italien stockt die Umsetzung.
NEOS schlagen daher vor, auf europäischer Ebene eine Fristverlängerung voranzutreiben und ein „Stop the Clock“-Verfahren einzuleiten. Ziel müsse sein, die Richtlinie zu überarbeiten und so umzusetzen, dass sie Beschäftigten tatsächlich hilft, statt Unternehmen mit überschießenden Berichtspflichten zu belasten. NEOS wollen den Fokus vor allem auf ein individuelles Auskunftsrecht legen. Beschäftigte sollen konkret nachvollziehen können, ob sie für gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden.
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „Das Ziel der Richtlinie ist richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden, und Beschäftigte brauchen ein stärkeres Recht auf Gehaltstransparenz. Dahinter stehen wir NEOS voll und ganz.“ Sie betont zudem: „Wir gehen hier auch selbst voran und haben in unserer Organisation schon vor Jahren mit externer Begleitung Gehaltsbänder und Gehaltsplanungsprozesse erfolgreich eingeführt.“ Brandstötter weist zugleich darauf hin, dass Transparenz ein wichtiger Hebel sei, aber keine anderen Gleichstellungsmaßnahmen ersetzen könne.
NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer warnt: „Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, wäre ein Pfusch mit Ansage. Es würde das Risiko bergen, neue Bürokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden muss. Das kann sich Österreich in einer Phase schwacher Wettbewerbsfähigkeit schlicht nicht leisten. Genau jetzt brauchen Österreichs Betriebe Sicherheit und Planbarkeit - keine weiteren Bürokratiemonster. Wir NEOS sind angetreten, um für weniger Bürokratie zu sorgen, unser Staatssekretär Sepp Schellhorn kämpft Tag für Tag gegen Bürokratie, gegen Gold-Plating und für Entlastung. Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde das genaue Gegenteil bewirken.“
Hofer: „Stop the Clock heißt nicht, den Kampf für Lohntransparenz und Gleichstellung zu stoppen. Es heißt, schlechte Gesetzgebung und Sisyphusarbeit für Unternehmen zu verhindern. Dass es nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Ländern bei der Umsetzung gewaltig hakt, ist ja ein eindeutiges und klares Warnsignal. Europa muss jetzt die Stopptaste drücken und aus einem gut gemeinten Vorhaben gemeinsam ein praxistaugliches Instrument machen.“
Zusammengefasst fordern die NEOS eine Überarbeitung der Entgelttransparenzrichtlinie mit stärkerem Fokus auf das individuelle Auskunftsrecht und weniger Bürokratie, da eine fristgerechte Umsetzung bis 7. Juni 2026 derzeit als unrealistisch bewertet wird.
Originalquelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260528_OTS0086/neos-entgelttransparenzrichtlinie-jetzt-ueberarbeiten
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