Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7251 MeldungenOppositionspartei kritisiert personelle Veränderungen in der Stadtregierung
Die Wiener ÖVP lädt zu einer Pressekonferenz unter dem Titel „Personelle Rochaden, alte Probleme: Wien braucht einen Neustart“.
Die Bilder aus der Justizanstalt Hirtenberg haben Österreich erschüttert: Ein kahler Haftraum, Betonbetten, menschenunwürdige Zustände. Was vielen als Einzelfall erscheinen mag, ist laut Volksanwältin Gaby Schwarz symptomatisch für ein System, das seit Jahren am Rande des Kollaps steht.
Finanzminister Markus Marterbauer kündigte an, Mehreinnahmen aus der gestiegenen Umsatzsteuer auf Sprit zurückgeben zu wollen.
Mit dem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen legt die Bundesregierung einen Plan für die Jahre 2025 bis 2029 mit 159 Maßnahmen vor.
Neues Trainingscenter in Eisenstadt soll gegen Internetkriminalität wappnen
Das Burgenland bekommt 39 neue Polizistinnen und Polizisten. Gleichzeitig wurde in Eisenstadt ein hochmodernes Cybercrime-Trainingscenter eröffnet.
Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde medial mit einer Einigung über ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Verbindung gebracht. Die FPÖ übt scharfe Kritik an dieser kolportierten Maßnahme.
Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit - Regierung plant Altersbeschränkungen
Die FPÖ kritisiert das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige scharf und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Women on Boards-Richtlinie: Regierung setzt EU-Vorgabe nur teilweise um
Die Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Grüne fordern Quoten auch für Vorstände.
Die Wiener ÖVP kündigt eine Pressekonferenz mit dem Titel „Personelle Rochaden, alte Probleme: Wien braucht einen Neustart“ an. Teilnehmende sind Gemeinderätin Sabine Keri, Gemeinderat Lorenz Mayer und Landesparteiobmann Markus Figl (1., Lichtenfelsgasse 7, 10.00 Uhr).
In der aktuellen Integrationsdebatte positioniert sich die niederösterreichische SPÖ klar: Nationalratsabgeordneter Robert Laimer begrüßt die viel diskutierte Kärntner Hausordnung und fordert verbi...
Wiener Volkspartei kritisiert Stadtregierung bei Pressekonferenz
Die ÖVP Wien hält am 18. März eine Pressekonferenz ab und fordert einen politischen Neustart für die Bundeshauptstadt.
Robert Laimer fordert klare Regeln und Konsequenzen bei Missachtung
SPÖ-Abgeordneter Laimer begrüßt Kärntens neue Integrationspolitik und fordert ähnliche Maßnahmen auch für Niederösterreich.
Die SPÖ Kärnten hat eine neue Richtung in der Asylpolitik eingeschlagen, die weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgt. Am heutigen Tag präsentierte Landesparteivorsitzender Daniel Fellner eine sogenannte "Kärntner Hausordnung".
Wissenschaftliche Kooperation mit FH Wiener Neustadt soll Radikalisierung früh erkennen
Niederösterreich startet neue Sicherheitsinitiative: Eine Beobachtungsstelle soll islamistische Tendenzen analysieren und Handlungsempfehlungen liefern.
Nach Femizid in Innsbruck kritisiert Disoski gefährliche Lücken im System
Grüne Frauensprecherin Meri Disoski übt scharfe Kritik am Gewaltschutz und fordert elektronische Überwachung von Gefährdern sowie bessere Finanzierung.