Finanzminister Markus Marterbauer kündigte an, Mehreinnahmen aus der gestiegenen Umsatzsteuer auf Sprit zurückgeben zu wollen.
Finanzminister Markus Marterbauer weist den Vorwurf, von Mehreinnahmen aus dem aktuellen Spritpreisanstieg zu profitieren, zurück. Die CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer würden gar nicht steigen: „Es steigt nur ein Element. Das ist die Umsatzsteuer. Wir rechnen im Moment mit Zusatzaufkommen von 10 Millionen pro Monat. Und da bin ich auf jeden Fall bereit das entsprechend zurückzugeben. Aber das macht halt nur einen guten Cent pro Liter aus.“
Auf Nachfrage, ob es fix sei, dass die Regierung die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen zurück verteilen will, antwortet Marterbauer: „Das ist unser Plan, ja.“
Hochkarätig besetzt ist zudem das Thema um die neuen Wendungen in der ORF-Causa. Es diskutieren zu Hintergründen, Vertrauens-Verlust am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie politische Verflechtungen und mehr Matthias Schrom (ehem. ORF-Chefredakteur), Danielle Spera (ehem. ZIB-Moderatorin) sowie Barbara Tóth (FALTER) ausführlich bei Moderatorin Manuela Raidl im „Pro und Contra“-Studio.
„Pro & Contra“ am Dienstag um 22:20 Uhr & “Breaking Media” um 23:15 Uhr auf JOYN & PULS 4