Die Benzinpreise erreichen in Österreich neue Höchststände und sorgen für heftige politische Diskussionen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat erstmals konkrete Zusagen zur Rückverteilung d...
Die Benzinpreise erreichen in Österreich neue Höchststände und sorgen für heftige politische Diskussionen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat erstmals konkrete Zusagen zur Rückverteilung der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen gemacht. In der PULS 4-Sendung "Pro & Contra" kündigte er an, dass die Regierung plant, die zusätzlichen Einnahmen von geschätzten 10 Millionen Euro pro Monat an die Bürger zurückzugeben.
Marterbauer wies den Vorwurf zurück, dass die Regierung bewusst von den hohen Spritpreisen profitiere. "Es steigt nur ein Element. Das ist die Umsatzsteuer", erklärte der Finanzminister. Die CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer würden hingegen nicht erhöht. Die Mehreinnahmen durch die höhere Umsatzsteuer auf die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise bezifferte er auf etwa 10 Millionen Euro monatlich - was rechnerisch nur rund einen Cent pro Liter ausmache.
Das österreichische Steuersystem bei Kraftstoffen ist komplex aufgebaut. Die Mineralölsteuer ist eine fixe Abgabe pro Liter, die sich unabhängig vom Preis nicht ändert. Sie beträgt derzeit 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel. Die CO2-Abgabe, die seit Oktober 2022 in Kraft ist, wird ebenfalls als fixer Betrag pro Tonne CO2-Äquivalent berechnet und steigt planmäßig nur schrittweise bis 2025. Anders verhält es sich mit der Umsatzsteuer von 20 Prozent, die auf den Endpreis inklusive aller anderen Steuern und Abgaben berechnet wird. Steigt der Rohölpreis und damit der Spritpreis, erhöht sich automatisch auch die Umsatzsteuer-Einnahme des Staates.
Auf die konkrete Nachfrage, ob die Rückverteilung der Mehreinnahmen definitiv geplant sei, antwortete Marterbauer eindeutig: "Das ist unser Plan, ja." Diese Aussage ist politisch bedeutsam, da sie erstmals eine klare Festlegung der Regierung zu diesem Thema darstellt. Bisher hatte sich die Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS eher zurückhaltend zu konkreten Entlastungsmaßnahmen geäußert.
Die Modalitäten der geplanten Rückverteilung blieb Marterbauer allerdings schuldig. Denkbar wären verschiedene Modelle: Eine direkte Auszahlung an alle Haushalte, eine Senkung anderer Steuern oder gezielte Unterstützung für besonders betroffene Gruppen wie Pendler oder einkommensschwache Familien. In der Vergangenheit hatte Österreich bereits mehrfach temporäre Sprit-Rabatte eingeführt, zuletzt den "Sprit-Rabatt" von 30 Cent pro Liter im Jahr 2022.
Die aktuellen Benzinpreise liegen in Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt und erreichen vielerorts über 1,60 Euro pro Liter. Für eine durchschnittliche Familie mit einem Jahresverbrauch von 1.200 Litern Benzin bedeutet ein Preisanstieg von 20 Cent pro Liter zusätzliche Kosten von 240 Euro jährlich. Bei Diesel-Fahrzeugen, die oft höhere Jahreskilometer aufweisen, können die Mehrkosten noch deutlich höher ausfallen.
Besonders betroffen sind Pendler in ländlichen Gebieten, die mangels öffentlicher Verkehrsmittel auf das Auto angewiesen sind. Laut Statistik Austria legen österreichische Berufspendler durchschnittlich 25 Kilometer pro Arbeitsweg zurück. Bei einem Verbrauch von 7 Litern pro 100 Kilometer entstehen durch einen Preisanstieg von 20 Cent pro Liter monatliche Mehrkosten von etwa 70 Euro bei 20 Arbeitstagen.
Deutschland hat bereits mehrfach mit temporären Steuersenkungen auf hohe Spritpreise reagiert. Der "Tankrabatt" von Juni bis August 2022 senkte die Energiesteuer um 29,55 Cent pro Liter Benzin und 14,04 Cent pro Liter Diesel. Frankreich führte einen "Rabatt carburant" von 18 Cent pro Liter ein, der teilweise bis heute wirkt. Die Schweiz hingegen verzichtete bisher auf solche Maßnahmen und vertraut auf die Selbstregulierung des Marktes.
Italien kombinierte Steuersenkungen mit sozialen Transferleistungen für einkommensschwache Haushalte. Spanien und Portugal erhielten sogar eine EU-Ausnahmegenehmigung für eine Preisobergrenze bei Gas zur Stromproduktion, um indirekt die Energiekosten zu senken.
Hohe Spritpreise wirken sich nicht nur auf Privathaushalte aus, sondern belasten auch die österreichische Wirtschaft erheblich. Speditionen und Logistikunternehmen müssen Treibstoff-Zuschläge einführen, was sich auf die Preise für Konsumgüter auswirkt. Die Inflationsrate wird durch steigende Transportkosten zusätzlich angeheizt.
Laut Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) führt ein dauerhafter Anstieg der Energiepreise um 10 Prozent zu einer Erhöhung der Gesamtinflation um etwa 0,3 Prozentpunkte. Bei den aktuellen Spritpreisen könnte dies die ohnehin hohe Inflation weiter verstärken und die Kaufkraft der Österreicher zusätzlich schwächen.
Die höheren Spritpreise spülen automatisch mehr Geld in die Staatskasse. Bei einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von etwa 2,5 Milliarden Litern jährlich in Österreich bedeutet jeder Cent Preisanstieg rund 5 Millionen Euro zusätzliche Umsatzsteuer-Einnahmen pro Jahr. Die von Marterbauer genannten 10 Millionen Euro monatlich entsprechen damit einem rechnerischen Preisanstieg von etwa 24 Cent pro Liter gegenüber dem Vorjahresniveau.
Diese Mehreinnahmen sind für den Finanzminister durchaus relevant, auch wenn sie im Verhältnis zum Gesamtbudget von über 100 Milliarden Euro moderat erscheinen. Sie könnten beispielsweise für die Finanzierung des geplanten Klimatickets oder für Investitionen in den öffentlichen Verkehr verwendet werden.
Die Opposition kritisiert die Regierung scharf für das Zögern bei Entlastungsmaßnahmen. FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Fuchs forderte bereits eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter. Die NEOS schlagen eine temporäre Halbierung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe vor.
Umweltorganisationen warnen hingegen vor kontraproduktiven Signalen. Eine Verbilligung fossiler Treibstoffe stehe im Widerspruch zu den Klimazielen Österreichs. Der VCÖ (Verkehrsclub Österreich) plädiert stattdessen für verstärkte Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Elektromobilität.
Die Spritpreise in Österreich werden maßgeblich von internationalen Faktoren bestimmt. Der Rohölpreis, Raffinerie-Margen, Transportkosten und Währungsschwankungen haben oft größeren Einfluss als nationale Steuerpolitik. Geopolitische Spannungen, wie der Ukraine-Krieg oder Konflikte im Nahen Osten, können binnen Wochen zu drastischen Preissprüngen führen.
Zusätzlich wirkt sich die EU-Klimapolitik aus. Der europäische Emissionshandel (EU ETS) wird schrittweise auf den Verkehrssektor ausgeweitet. Ab 2027 müssen auch Kraftstoffhändler CO2-Zertifikate kaufen, was die Preise zusätzlich erhöhen wird. Experten rechnen mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Cent pro Liter.
Marterbauers Ankündigung zur Rückverteilung der Mehreinnahmen ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Abfederung hoher Energiepreise. Langfristig wird Österreich jedoch nicht um eine grundlegende Transformation des Verkehrssektors herumkommen. Die E-Mobilitäts-Strategie der Regierung sieht vor, dass bis 2030 mindestens die Hälfte aller Neuzulassungen elektrisch erfolgt.
Parallel dazu werden massive Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs erforderlich sein. Das geplante 1-2-3-Klimaticket für ganz Österreich um 1.095 Euro jährlich ist ein wichtiger Baustein, um Alternativen zum Auto attraktiver zu machen.
Die angekündigte Rückverteilung der Sprit-Mehreinnahmen zeigt, dass die Regierung die Belastung der Bürger ernst nimmt. Entscheidend wird jedoch sein, wie schnell und unbürokratisch diese Entlastung umgesetzt wird und ob sie tatsächlich bei jenen ankommt, die sie am meisten benötigen.