Gewaltschutz in Österreich: Grüne fordern sofortige Umsetzung

Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, erhöht vor dem Gleichbehandlungsausschuss den Druck auf die Bundesregierung. Der Femizid in Innsbruck zeige, dass der Gewaltschutz noch gefährliche Lücken habe. „Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass Schutzmaßnahmen sie auch wirklich schützen. Genau das ist hier nicht passiert“, sagt Disoski.

Betretungsverbot reicht nicht aus

Besonders in Hochrisiko-Fällen brauche es sofort wirksame Maßnahmen. „Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig, aber ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf“, so Disoski.

Elektronische Überwachung gefordert

Die Bundesregierung hat elektronische Überwachung für Gefährder in Hochrisiko-Fällen angekündigt. „Dieses Versprechen muss jetzt umgesetzt werden“, fordert Disoski. Gleichzeitig müssten auch bestehende rechtliche Möglichkeiten wie Untersuchungshaft konsequent angewendet werden.

Nationaler Aktionsplan als "Mogelpackung"

Disoski übt scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt: „Ein Aktionsplan ohne zusätzliches Geld bleibt eine Mogelpackung. Frauen werden nicht durch Ankündigungen geschützt, sondern durch finanzierte Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und Präventionsarbeit.“

Projekte wie „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ brauchen laut Disoski endlich eine langfristige Finanzierung statt dauernder Unsicherheit.

Ältere Frauen besonders betroffen

Disoski betont, dass der Aktionsplan gezielt auf Gruppen eingehen müsse, die besonders häufig von Gewalt betroffen sind: „Ältere Frauen sind überdurchschnittlich oft Opfer tödlicher Gewalt, mehr als jede vierte Frau über 60 ist von Gewalt betroffen. Das ist keine Randerscheinung, sondern eine stille Krise hinter verschlossenen Türen“, sagt Disoski.

Politischer Stillstand im Parlament

Disoski kritisiert den politischen Umgang im Gleichbehandlungsausschuss: Initiativen der Grünen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt seien in der Vergangenheit wiederholt vertagt worden. „Beim Gewaltschutz fehlt es nicht an Vorschlägen, sondern am politischen Willen“, sagt Disoski. „Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, darf nichts auf die lange Bank geschoben werden. Schutz von Frauen lässt sich nicht vertagen.“

Forderungen an die Regierung

• Einführung der elektronischen Überwachung für Hochrisiko-Gefährder
• Bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Gewaltschutzzentren
• Langfristige Sicherstellung der Präventionsarbeit
• Spezielle Programme für besonders vulnerable Gruppen wie ältere Frauen
• Konsequentere Anwendung bestehender rechtlicher Möglichkeiten