Nach Femizid in Innsbruck kritisiert Disoski gefährliche Lücken im System
Grüne Frauensprecherin Meri Disoski übt scharfe Kritik am Gewaltschutz und fordert elektronische Überwachung von Gefährdern sowie bessere Finanzierung.
Nach dem tragischen Femizid in Innsbruck verstärkt sich die politische Debatte um den Gewaltschutz in Österreich. Die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski übt scharfe Kritik an der aktuellen Situation und fordert von der Bundesregierung die sofortige Umsetzung bereits angekündigter Maßnahmen.
"Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass Schutzmaßnahmen sie auch wirklich schützen. Genau das ist hier nicht passiert", erklärt Disoski vor dem heutigen Gleichbehandlungsausschuss. Der Fall in Innsbruck zeige deutlich, dass bestehende Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um Frauen in Hochrisiko-Situationen zu schützen.
Besonders kritisch sieht die Grüne Politikerin die derzeitige Praxis bei Betretungs- und Annäherungsverboten: "Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig, aber ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf." Stattdessen brauche es in gefährlichen Situationen sofort wirksame Maßnahmen.
Die Bundesregierung hat bereits elektronische Überwachung für Gefährder in Hochrisiko-Fällen angekündigt – doch die Umsetzung lässt auf sich warten. "Dieses Versprechen muss jetzt umgesetzt werden", fordert Disoski nachdrücklich. Gleichzeitig müssten auch bestehende rechtliche Möglichkeiten wie die Untersuchungshaft konsequenter angewendet werden.
Elektronische Fußfesseln für Gefährder gelten international als wirksames Mittel im Gewaltschutz. Länder wie Spanien haben damit bereits positive Erfahrungen gemacht und konnten die Zahl der Femizide reduzieren.
Scharfe Kritik richtet Disoski gegen den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt. "Ein Aktionsplan ohne zusätzliches Geld bleibt eine Mogelpackung", kritisiert sie die fehlende finanzielle Ausstattung. Frauen würden nicht durch Ankündigungen geschützt, sondern durch finanzierte Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und Präventionsarbeit.
Besonders wichtige Projekte wie "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" leiden unter dauernder Finanzierungsunsicherheit. Diese Programme brauchen laut Disoski endlich eine langfristige und verlässliche Finanzierung, um effektiv arbeiten zu können.
Das Projekt "StoP" arbeitet direkt in den Stadtteilen und Gemeinden, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Durch Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit sollen Nachbarn und das soziale Umfeld gestärkt werden, um bei häuslicher Gewalt zu helfen. Solche niederschwelligen Ansätze gelten als besonders wirksam in der Gewaltprävention.
Ein oft übersehener Aspekt ist die Gewalt gegen ältere Frauen. Disoski macht auf erschreckende Zahlen aufmerksam: "Ältere Frauen sind überdurchschnittlich oft Opfer tödlicher Gewalt, mehr als jede vierte Frau über 60 ist von Gewalt betroffen."
Diese Gewalt finde oft im Verborgenen statt und werde gesellschaftlich wenig beachtet. "Das ist keine Randerscheinung, sondern eine stille Krise hinter verschlossenen Türen", warnt die Grüne Politikerin. Der neue Aktionsplan müsse daher gezielt auf besonders vulnerable Gruppen eingehen.
Frustriert zeigt sich Disoski über die Situation im Gleichbehandlungsausschuss. Grüne Initiativen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt seien in der Vergangenheit wiederholt vertagt worden. "Beim Gewaltschutz fehlt es nicht an Vorschlägen, sondern am politischen Willen", kritisiert sie.
Die Verzögerungen seien angesichts der dramatischen Lage nicht akzeptabel: "Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, darf nichts auf die lange Bank geschoben werden. Schutz von Frauen lässt sich nicht vertagen."
Die Statistiken zur Gewalt gegen Frauen in Österreich sind alarmierend. Im vergangenen Jahr wurden wieder mehrere Femizide verzeichnet, und die Zahl der Betretungsverbote steigt kontinuierlich. Gewaltschutzzentren melden eine hohe Auslastung und wachsenden Beratungsbedarf.
Besonders problematisch ist, dass viele Frauen den entscheidenden Schritt aus einer Gewaltbeziehung nicht wagen können, weil sie keine ausreichende Unterstützung erhalten oder die vorhandenen Schutzmaßnahmen als unzureichend empfinden.
Andere europäische Länder zeigen, dass wirksamer Gewaltschutz möglich ist. Neben der elektronischen Überwachung haben sich auch speziell geschulte Polizeieinheiten, bessere Vernetzung der Hilfssysteme und präventive Arbeit mit Gefährdern bewährt.
Entscheidend ist dabei eine ausreichende Finanzierung und die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen – von der Polizei über die Justiz bis hin zu Beratungseinrichtungen und Frauenhäusern.
Die Grünen fordern von der Bundesregierung konkrete und sofortige Maßnahmen:
"Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt", betont Disoski abschließend. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und endlich handelt. Weitere Verzögerungen könnten Menschenleben kosten."