Robert Laimer fordert klare Regeln und Konsequenzen bei Missachtung
SPÖ-Abgeordneter Laimer begrüßt Kärntens neue Integrationspolitik und fordert ähnliche Maßnahmen auch für Niederösterreich.
Die SPÖ Niederösterreich positioniert sich zur aktuellen Integrationsdebatte: Nationalratsabgeordneter Robert Laimer begrüßt die kürzlich vorgestellte Kärntner Hausordnung und sieht darin ein wichtiges Instrument für eine funktionierende Integrationspolitik. Laimer betont die Notwendigkeit klarer Regeln für diejenigen, die in Österreich leben.
"Die Kärntner Hausordnung setzt ein wichtiges Signal für mehr Klarheit in der Integrationspolitik", erklärt Laimer in einer aktuellen Stellungnahme. Seiner Ansicht nach müssen Menschen, die in Österreich leben, klar verstehen, welche Rechte und Pflichten für sie gelten. Diese Transparenz sei entscheidend für ein funktionierendes gesellschaftliches Zusammenleben.
Besonders betont der SPÖ-Politiker, dass Ordnung keineswegs im Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundsätzen stehe. "Ordnung ist kein Gegensatz zu sozialer Politik, sondern ein zentraler sozialdemokratischer Wert", argumentiert Laimer. Ein funktionierender Sozialstaat benötige klare Spielregeln, die für alle gelten.
Laimer verweist in diesem Kontext auf den NÖ-Plan der SPÖ Niederösterreich: "Integration ist keine Einbahnstraße", betont der Abgeordnete und macht damit deutlich, dass erfolgreiche Integration sowohl Rechte als auch Pflichten beinhaltet. Er nennt als Beispiele die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und eine klare Arbeitspflicht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Ein wichtiger Aspekt von Laimers Stellungnahme betrifft den Umgang mit Personen, die die aufgestellten Regeln missachten. "Wer diese Regeln missachtet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen", stellt der SPÖ-Politiker unmissverständlich fest.
Er nennt als mögliche Maßnahmen Leistungskürzungen sowie Ausweisung und Abschiebung.