Die SPÖ Kärnten hat eine neue Richtung in der Asylpolitik eingeschlagen, die weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgt. Am heutigen Tag präsentierte Landesparteivorsitzender Daniel Fellner eine sogenannte "Kärntner Hausordnung".
Die SPÖ Kärnten präsentierte heute eine sogenannte "Kärntner Hausordnung". Vorangegangen sei der Erarbeitung der Hausordnung eine Mitgliederbefragung der SPÖ-Kärnten, in der sich fast 850 Parteimitglieder in Kärnten für mehr Konsequenz und eine klare Linie im Asylbereich ausgesprochen haben, heißt es in einer Aussendung.
In der OTS wird betont, dass die Hausordnung ohne rechtsstaatliche Prinzipien und Menschlichkeit umgesetzt worden sei, so SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig. Erwähnt wird dort ausdrücklich die Knüpfung von Unterstützungsleistungen an den Erwerb von Sprachkenntnissen. Weiters wird in der OTS die Forderung nach einer verpflichtenden Sprachstandsfeststellung für 3‑Jährige und einem zusätzlichen Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen genannt (Äußerung im Zitat von Max Lercher zur Bedeutung von Deutsch und entsprechenden Forderungen).
David Pototschnig bewertet die präsentierte Hausordnung als Beleg dafür, dass Landesparteivorsitzender Daniel Fellner die Sorgen der Menschen ernst nehme und schwierige Themen angehe. Er verweist auf die Mitgliederbefragung und bezeichnet das Vorgehen als "geliefert wie bestellt". Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher begrüßt die Maßnahmen laut OTS und nennt sie ein Vorbild für die Steiermark; er betont die Bedeutung von Integration, knüpft Unterstützungsleistungen an Sprachkenntnisse und fordert eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für Dreijährige sowie ein zusätzliches Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen.
Die OTS schließt mit der Feststellung, dass auch die SPÖ-Bundespartei angekündigt habe, bei diesem Thema neue Wege gehen zu wollen, und Pototschnig dies als richtiges Signal wertet.