FPÖ fordert Rücktritt von ORF-Stiftungsratschef Lederer
Hafenecker kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen anhaltender Skandale
Die FPÖ erhöht den Druck auf SPÖ-Chef Babler, den umstrittenen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer zum Rücktritt zu bewegen.
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297 MeldungenHafenecker kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen anhaltender Skandale
Die FPÖ erhöht den Druck auf SPÖ-Chef Babler, den umstrittenen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer zum Rücktritt zu bewegen.
Freiheitliche Wirtschaft kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Entlastung
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer und kritisiert ÖVP, SPÖ und NEOS für mangelnde Unterstützung der Betriebe.
Die österreichische Bundesregierung hat dem umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika per Umlaufbeschluss zugestimmt – noch bevor das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Diese Entscheid...
Die österreichische Verkehrspolitik steht vor einem weitreichenden Wandel: Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) möchte die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Helmpfli...
Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen
Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.
Hafenecker bezeichnet angekündigte Entlastung als "Minimundus-Maßnahme"
Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik an den von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise. Zu wenig, zu spät.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte. Grund ist eine von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte Reform der Deutschkurse f...
Österreichs Bundesverwaltung steht vor einer digitalen Zeitenwende: Staatssekretär Alexander Pröll hat beim KI-Konklave im Haus der Digitalisierung in Tulln ein ambitioniertes Programm namens "Publ...
Ein schockierender Fall von mutmaßlichem Behördenversagen erschüttert derzeit Kärnten: Ein dreijähriger Bub wurde heute früh von seinem Vater und zwei Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfe (...
Österreich signalisiert Zustimmung trotz Parlamentsbeschluss
Attac kritisiert die Genehmigung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens durch die Bundesregierung als demokratiepolitischen Skandal.
FW-Krenn fordert Entlastung für österreichische Unternehmen
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht Österreichs Standort durch Regierungspolitik gefährdet und fordert wirtschaftspolitischen Neustart.
Neue Führung fordert mehr Personal und bessere Bezahlung im Bildungsbereich
Die GÖD-Unterrichtsverwaltung hat eine neue Spitze: Robert Kugler wurde zum Vorsitzenden gewählt und richtet deutliche Forderungen an die Bundesregierung.
Die österreichische Wirtschaft atmet auf: Nach monatelangen Diskussionen über explodierende Energiekosten kündigt die Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen bei Treibstoffen an. Während die ...
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen digitale Gewalt: Das EU-Parlament will KI-Anwendungen verbieten, die ohne Einverständnis sexualisierte Bilder von Menschen erstellen können. Der Vorstoß kommt n...
Grüne fordern rasches Handeln nach Grok-Skandal
Nach dem Missbrauch von Elon Musks Chatbot für sexualisierte Inhalte plant das EU-Parlament ein Verbot von KI-generierten Deepfakes ohne Einverständnis.