Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
EU-Abgeordneter Hauser will Transparenz über Krisenszenarien
Gerald Hauser (FPÖ) hinterfragt ein Planspiel von 2015, das eine Ernährungskrise für 2020-2030 simulierte. Er fordert Aufklärung über EU-Beteiligung.
Animal Equality deckt systematische Einflussnahme der Agrarindustrie auf EU-Tierschutzpolitik auf
Die Stopfleber-Industrie sicherte sich mit teurer Lobbyarbeit direkten Zugang zu EU-Kommissaren - mit Erfolg bei der Gesetzgebung.
"Das Gespräch" beleuchtet mögliche Wende in Ungarn und Auswirkungen auf europäische Rechtspopulisten
Am 12. April analysiert der ORF in "Das Gespräch" Viktor Orbáns politische Lage und deren Bedeutung für rechtspopulistische Bewegungen in Europa.
Neue Analyse deckt Dominanz der Foie gras-Lobby bei EU-Kommission auf
Trotz wissenschaftlicher Kritik und Bürgerwillen blockiert die EU-Kommission ein Verbot der Zwangsmast für Stopfleber.
Neue Richtlinie bringt härtere Strafen und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europäische Parlament beschließt verbindliche Mindeststandards gegen Korruption. Österreich muss nationale Strategien entwickeln.
Europäischer Globalisierungsfonds unterstützt 420 gekündigte Arbeitnehmer bei Wiedereingliederung
Das EU-Parlament bewilligt finanzielle Hilfe für entlassene KTM-Mitarbeiter. SPÖ-Politikerin Regner kritisiert unternehmerisches Versagen.
Freiheitliche sehen ersten Erfolg durch rechten Druck - Kritik an weiterhin "grundlegend falschem System"
Das EU-Parlament macht Weg für Verhandlungen zu strengeren Abschieberegelungen frei. FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Teilerfolg durch patriotische Kräfte.
Gerald Hauser sieht "totalen Realitätsverlust" der EU-Kommission
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser kritisiert geplanten EU-Wettbewerbsfonds scharf. 223 Milliarden Euro sollen bis 2034 für verschiedene Bereiche ausgegeben werden.
Vilimsky warnt vor politischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse
Harald Vilimsky von der FPÖ übt scharfe Kritik an EU-Diplomaten, die Ungarn aufgrund ungeprüfter Vorwürfe aus Entscheidungsprozessen drängen wollen.
Sidl und Mandl wollen Gemeindeperspektive ins Europaparlament bringen
SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete stellen Ergebnisse österreichweiter Bürgermeister-Befragung vor. Ziel: Kommunale Anliegen stärker in EU-Politik einbringen.
Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Verwässerung des Emissionshandels
Lena Schilling attackiert Bundeskanzler Stocker wegen dessen Forderung nach Abschwächung der EU-Klimapolitik vor dem morgigen Gipfel.
Österreichische ÖVP-Abgeordnete treiben Deregulierung der Künstlichen Intelligenz in Europa voran
Das EU-Parlament stimmt für vereinfachte KI-Regeln. Sophia Kircher und Lukas Mandl wollen Europa zum Innovationszentrum machen.
Industriellenvereinigung drängt auf strukturelle ETS-Änderungen und längere Freizuteilungen
Die IV kritisiert von der Leyens Position als unzureichend und warnt vor steigenden Belastungen für energieintensive Unternehmen durch den Emissionshandel.
Österreichischer EU-Abgeordneter fordert fundamentale Reform des Strompreissystems
SPÖ-Europaparlamentarier Günther Sidl sieht in den jüngsten EU-Plänen zu Energiepreisen nur kosmetische Korrekturen statt nötiger Reformen.
Umweltorganisation fordert mehr EU-Investitionen für grüne Transformation
Vor dem EU-Gipfel verlangt GLOBAL 2000 50% des EU-Budgets für Energiewende und kritisiert mögliche Schwächung des Emissionshandels.
Allianz "Kettensäge stoppen!" fordert Bundeskanzler zum Schutz von Bürgerrechten auf
29 Organisationen appellieren an die österreichische Regierung, sich gegen den Abbau von Schutzstandards in der EU einzusetzen.
Österreich fordert Reform der europäischen Strommarkt-Regeln
Energie-Staatssekretärin Zehetner kritisiert, dass CO₂-Kosten auch erneuerbaren Strom verteuern und bringt Initiative bei EU-Energieministern ein.
Petra Steger warnt vor Abwanderung von Unternehmen durch steigende Energiekosten
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übt im Parlament scharfe Kritik an der europäischen Energiepolitik und deren Auswirkungen.
FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Durchbruch bei Migrationspolitik
Alternative Koalition aus PfE, EKR, ESN und EVP durchbricht im EU-Parlament etablierte Mehrheitsverhältnisse und verschärft Rückführungsverordnung.
Zum Weltfrauentag: Mehr Unterstützung für Schwangere statt nur Abtreibungsfinanzierung
Die Organisation aktion leben österreich kritisiert einseitige EU-Maßnahmen und fordert umfassende Prävention bei ungewollten Schwangerschaften.
SPÖ-Abgeordnete fordert entschlossene Maßnahmen gegen Online-Gewalt an Frauen
Elisabeth Grossmann verlangt klare Antworten auf neue Formen digitaler Gewalt in der europäischen Gleichstellungsstrategie.
Zehn Milliarden Euro Investitionen bis 2030 für resiliente Energie- und Verkehrsnetze
Die Wiener Stadtwerke setzen sich in Brüssel für den Schutz kritischer Infrastrukturen ein und investieren zehn Milliarden Euro bis 2030.
150 Schülerinnen und Schüler stellen dem heimischen EU-Politiker ihre Fragen
Am 9. März können Jugendliche dem EU-Kommissar Magnus Brunner aus Vorarlberg direkte Fragen zu Europa und Politik stellen.
FPÖ-Chef sieht Versagen der EU als Friedensprojekt und fordert Rückkehr zur aktiven Neutralitätspolitik
Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs übt Herbert Kickl scharfe Kritik an der EU-Politik und wirft den Regierungsparteien Neutralitätsverrat vor.
Berger fordert nationale Zuständigkeit bei Abtreibungsregelungen
FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger übt scharfe Kritik an EU-Plänen, Sozialfonds für Abtreibungen zu nutzen.
FPÖ-Politiker Hauser fordert lückenlose Aufarbeitung der Pandemie-Politik
Die Weltgesundheitsorganisation stellte klar, dass sie nie Maskenpflicht oder Lockdowns forderte - FPÖ sieht politische Entscheidungen bestätigt
Bundesgeschäftsführer Seltenheim wirft Vilimsky Vetternwirtschaft vor
Die SPÖ übt scharfe Kritik an der FPÖ-EU-Delegation wegen angeblicher Familienbevorzugung und wirft der Partei Scheinheiligkeit vor.
Österreichische Seilbahnen begrüßen Ratsbeschluss zur Consumer Agenda 2030
Der EU-Rat fordert rechtskonforme Lösung für Einheimischentarife. Seilbahn-Obmann Hörl sieht wichtigen Durchbruch für Tourismusregionen.
Dieringer warnt vor "Abtreibungstourismus" durch EU-Fördermittel
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionsmitteilung "My Voice, My Choice".
Gewerkschaft warnt vor Abbau sozialer Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Schuberth fordert aktive EU-Industriepolitik und warnt vor Deregulierung als falschem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit.
Mandl begrüßt neue Richtlinie der Kommission
Die EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz vor. ÖVP-Politiker Mandl sieht dringenden Handlungsbedarf.
Österreichischer Städtebund begrüßt neue EU-Agenda für Städte
Der Rat der EU erkennt Städte als systemrelevante Akteure für Wachstum, Klimaschutz und Innovation an. 75% der EU-Bürger leben in urbanen Gebieten.
Europäische Kommission unterstützt Bürgerinitiative "My Voice My Choice"
Über 1,2 Millionen Unterschriften bewegen EU-Kommission zum Handeln für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa.
Regner befürchtet Destabilisierung des europäischen Bankensystems
EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert geplanten Omnibus zur Finanzdienstleistungsregulierung scharf und warnt vor Rückkehr zu Zuständen vor 2008.
Österreichische Abgeordnete erreichen Entlastung bei Dokumentationspflichten
Das vierte EU-Deregulierungspaket soll Klein- und Mittelbetriebe von übermäßigem Verwaltungsaufwand befreien und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Scharfe Worte zwischen ÖVP und FPÖ über Europas Zukunft
Reinhold Lopatka wirft Herbert Kickl vor, die EU zu schwächen. Der Konflikt um Europas Zukunft spitzt sich zu.
Hafenecker fordert Transparenz bei Finanzhilfen und Volksabstimmung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft der Regierung Intransparenz bei Ukraine-Hilfen vor und fordert Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.
Georg Mayer kritisiert neue Verschärfungen als "wohlstandsvernichtend"
Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer kündigt formellen Widerstand gegen EU-Kommissions-Pläne zur Gebäudeenergieeffizienz an.
SPÖ-Abgeordnete Grossmann fordert konkrete Maßnahmen für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Europa
Über 1,2 Millionen EU-Bürger unterstützten Initiative für reproduktive Rechte. Kommission verkündet morgen Reaktion auf "My Voice, My Choice".
Freiheitliche kritisieren Neutralitätsverlust und Milliarden-Zahlungen
Die FPÖ fordert einen Stopp der Ukraine-Hilfen und wirft der Regierung vor, die österreichische Neutralität zu opfern.
Haider sieht heimische Fischwirtschaft durch neue Vorschriften gefährdet
Die geplante Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie stößt bei der FPÖ auf scharfe Kritik. Besonders die österreichische Fischwirtschaft sei bedroht.
Fürst und Hafenecker laden zur Plenarvorschau am 24. Februar
Die FPÖ lädt zur Pressekonferenz mit Fokus auf Ukraine-Krieg und EU-Politik. Fürst und Hafenecker sprechen über aktuelle Parlamentsthemen.
Neue Plattform kämpft gegen Abbau von Schutzstandards
Acht österreichische Organisationen warnen vor gefährlicher EU-Politik, die Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz schwächt.
Gerald Hauser kritisiert geplante Zwangsumverteilung aus nationalen Lagern
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht nationale Souveränität im Gesundheitswesen durch den Critical Medicines Act bedroht.
Internationale Pressekonferenz mit Minister Totschnig und EU-Kommissarin Roswall
Wien wird zum Zentrum der nachhaltigen Forstwirtschaft: Hochrangige Vertreter präsentieren Weiterentwicklungen der waldbasierten Bioökonomie.
Parlamentswochen bringen wichtige Entscheidungen und internationale Konferenzen
Der Nationalrat tagt am 25. Februar mit wichtigen Gesetzesbeschlüssen. Parallel finden EU-Konferenzen und kulturpolitische Debatten statt.
Neue Allianz "Kettensäge stoppen" mobilisiert gegen Abbau von Schutzregeln
ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs gründen Plattform gegen EU-Pläne zum Abbau von Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
Wiener Bürgermeister warnt vor weltpolitischen Gefahren und fordert Stärkung der EU
Bei einem Arbeitstreffen in Wien diskutierten Bürgermeister Ludwig und EU-Kommissar McGrath über die Herausforderungen für Europa und notwendige Reformen.
EU-Abgeordnete Steger fordert nach Aussagen des US-Außenministers Kurswechsel in Brüssel
FPÖ-Politikerin Petra Steger wertet Rubios Äußerungen zur Migration auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bestätigung freiheitlicher Positionen.
EU-Parlamentarier Haider sieht in digitalem Zentralbankgeld Gefahr für Bargeld und Bürgerrechte
Die FPÖ erneuert ihre Kritik am digitalen Euro. EU-Abgeordneter Roman Haider warnt vor weitreichenden Kontrollmöglichkeiten durch die EZB.
Breites Bündnis aus ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs formiert sich gegen geplanten Abbau von Schutzstandards
Österreichische Organisationen gründen Plattform "Kettensäge stoppen" und warnen vor weitreichenden Folgen der EU-Entbürokratisierungspläne.
Am 26. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung der EU für Aufsehen: Der vollständige Importstopp von Erdgas aus Russland wurde beschlossen. Diese Maßnahme, die bis Ende 2027 umgesetzt werden soll, hat nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Implikationen für Österreich
Am 23. Jänner 2026 wird die österreichische Asylpolitik erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Innenminister Gerhard Karner, gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, präsentier
Am 16. Jänner 2026 wird Wien zum Schauplatz eines bedeutenden politischen Treffens, das die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf sich zieht. Bundeskanzler Christian Stocker empfängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Arbeitsbesuch. Dieses Treffen ist
Am 7. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, erhob schwere Vorwürfe gegen die NEOS und ihren Abgeordneten Brandstätter. Die FPÖ wirft ihnen vor, gegen die Inter
Vizekanzler Babler fordert gemeinsam mit Staatssekretären konkrete Gesetzesvorschläge aus Brüssel – nationale Regelung als Alternative
Die Regierung drängt auf ein EU-weites Mindestalter für Social-Media-Nutzung. Sollte Brüssel nicht handeln, will Österreich eigene Regeln schaffen.