Wiener Gemeinderat: Förderungen für Demokratie beschlossen
Im Gemeinderat wurden Förderrichtlinien zu "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" mehrheitlich beschlossen.
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583 MeldungenIm Gemeinderat wurden Förderrichtlinien zu "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" mehrheitlich beschlossen.
FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Eine umstrittene Dringliche Anfrage der FPÖ mit über 250 Einzelfragen hat in der Sitzung des Wiener Gemeinderats für politische Auseinandersetzungen gesorgt.
Korosec fordert strukturelle Reformen statt Bundesländerstreit
Die Wiener ÖVP wirft der SPÖ-Neos-Stadtregierung vor, mit der Gastpatienten-Diskussion von den wahren Problemen im Gesundheitssystem abzulenken.
In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde ein Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt einstimmig angenommen. Parallel dazu wurde der Bildungsstandort Nordwestbahnhof mit einem Bildungscampus beschlossen, der Platz für rund 1.600 Kinder bieten soll.
Eine kontroverse Debatte über die Behandlung von Gastpatienten und ausländischen Staatsangehörigen im Wiener Gesundheitssystem fand am Gemeinderat statt. Die FPÖ warf der Stadt vor, eine "Zwei-Klassen-Medizin" zu betreiben; andere Fraktionen äußerten starke Kritik an der Anfrage.
Am kommenden Mittwoch, dem 15. April 2026, versammeln sich die gewählten Vertreter*innen des 21. Wiener Gemeindebezirks zu ihrer nächsten regulären Sitzung. Die Bezirksvertretung Floridsdorf lädt d...
In der heutigen Wiener Gemeinderatsitzung kam es zu heftigen Vorwürfen zwischen den Parteien: FPÖ-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, selbst Vorschläge aus den eigenen SPÖ-Reihen zur Senkung der Energiepreise zu blockieren.
Wiener Wirtschaftsverband-Forderungen werden ignoriert
Die FPÖ Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, sogar Vorschläge der eigenen SPÖ-Wirtschaftsfraktion zur Energiepreissenkung zu blockieren.
Mit der Einführung eines "mittleren Managements" sollen Schulleitungen und Lehrkräfte entlastet werden. Der Nationalrat beschloss die Regelung in der Fassung eines Abänderungsantrags der Regierungsfraktionen.
Barbara Novak wird Vizebürgermeisterin, Elke Hanel-Torsch übernimmt Wohnen-Ressort
Der Wiener Gemeinderat hat zwei neue SPÖ-Spitzenpolitikerinnen angelobt. Sie sollen die Wiener Stadtpolitik prägen.
SPÖ-Politikerin übernimmt Agenden für Wohnen und Frauen
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wiener Stadträtin gewählt und verspricht bezahlbaren Wohnraum.
Gemeinderat debattiert über Mobilität und leistbares Leben
Mobilitätsstadträtin Sima verteidigt Radweg-Programm. Opposition kritisiert Gebührenerhöhungen scharf. Grüne fordern fairere Sozialpolitik.
Am 26. März 2025 wird Wien erneut zum Schauplatz bedeutender politischer Diskussionen. Die österreichische Bundeshauptstadt empfängt hochrangige Experten aus verschiedenen Ländern zur "Safe Democracy Convention".
Pressegespräch zur sicheren Demokratie und Bezirkssitzung in Liesing
Die Stadt Wien lädt zu einem Pressegespräch über die Safe Democracy Convention ein. Parallel findet eine Bezirksvertretungssitzung statt.