Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
204 MeldungenAm 21. Mai 2026 entzündete sich im Nationalrat erneut eine politische Debatte, die in Wien und darüber hinaus Aufmerksamkeit erregt: FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner bezeichnete den jüngsten Rec...
Am 21. Mai 2026 machen die Debatten um das geplante Doppelbudget für 2027 und 2028 in Wien Stimmung: Die FPÖ spricht von einer reformlosen Politik, die die Bevölkerung belaste und Österreichs Zukun...
Wien, 26.04.2026 – Die Diskussion um die Finanzierung der öffentlichen Haushalte hat eine neue Schärfe erreicht: Laut Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments leisten Pensionistinnen und Pensio...
Am 23.04.2026 kritisierte FPÖ-Nationalrat Sebastian Schwaighofer in einer Nationalratssitzung die aktuelle Tourismuspolitik der Bundesregierung scharf. Die Debatte, ausgelöst durch eine Änderung de...
Am 23. April 2026 äußerte die FPÖ im Nationalrat scharfe Kritik am EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für 2026. Die freiheitliche Parlamentsklub-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und E...
Die spanische Regierung sorgt mit einer weitreichenden Entscheidung für Diskussionen in der europäischen Migrationspolitik. Per Dekret sollen rund 500.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus
Prammer sieht trotz neuer Regelungen noch Schlupflöcher
Ende des Monats treten Verschärfungen im Waffengesetz in Kraft. Die Grünen fordern zusätzlich Rückgabeprogramme für illegale Waffen.
Maurer kritisiert "hausgemachte Krise" und verlangt Gremienreform
Nach einstimmigem Misstrauensvotum des Redakteursrats fordern die Grünen den Rücktritt von vier ORF-Führungskräften und eine Reform der Governance.
Energiesprecher warnen vor gefährdetem Notvorrat durch Regierungspolitik
Die FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl kritisieren Minister Hattmannsdorfer für die Freigabe strategischer Ölreserven als verantwortungslos.
Tierschutzorganisation zeigt Videomaterial aus Dänemark
Der VGT kritisiert den österreichischen Schweinehaltungs-Kompromiss als unzureichend und verweist auf dänische Verhältnisse seit 2015.
Grüne begrüßen europäische Mini-Wallet-Lösung und kritisieren österreichischen Alleingang
Die EU-Kommission stellt eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation vor. Grüne kritisieren Österreichs leere Versprechungen.
FPÖ kritisiert Finanzminister Marterbauer und fordert strukturelle Reformen
Der Fiskalrat schätzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als nötig ein, um das Budgetdefizit bis 2027 zu senken.
Brückl warnt vor Abbau von Latein und zweiter Fremdsprache
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnet geplante Kürzungen zugunsten neuer Fächer als "Angriff auf die Substanz der Allgemeinbildung".
FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen
Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer für ein neues Integrationspflichtengesetz und Berichten über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übt die FPÖ scharfe Kritik.