FPÖ kritisiert Finanzminister Marterbauer und fordert strukturelle Reformen
Der Fiskalrat schätzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als nötig ein, um das Budgetdefizit bis 2027 zu senken.
Der österreichische Fiskalrat hat in einer aktuellen Schnellschätzung zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro als erforderlich eingestuft, um das Budgetdefizit bis 2027 auf 3,5 Prozent des BIP zu senken. Diese Einschätzung liegt deutlich über den bisher von der Regierung geplanten zwei Milliarden Euro.
FPÖ-Budgetsprecher Schiefer sieht durch die Fiskalrat-Einschätzung die Bedenken seiner Partei bestätigt. "Nachdem nun das Wifo, das IHS und heute auch der Fiskalrat unsere Bedenken bestätigen, dass zwei Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, sollte auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer endlich auf diese realistische und notwendige Linie einschwenken", erklärte Schiefer.
Die FPÖ fordert ein Ende der "Belastungspolitik" und den Beginn einer "verantwortungsvollen Budgetpolitik mit Hausverstand". Schiefer warnte vor neuen Steuern und Abgaben, die "zusätzlich Wachstum und Beschäftigung bremsen" würden. Stattdessen müsse die schwarz-rot-pinke Regierung "endlich strukturelle Reformen angehen und den Standort Österreich stärken".
Als Lösungsansätze nannte Schiefer mehrere Bereiche:
Die Einschätzung des Fiskalrats reiht sich in ähnliche Bewertungen von Wifo und IHS ein, die ebenfalls höhere Konsolidierungsbedarfe sehen als die bisher geplanten zwei Milliarden Euro.