Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
65 MeldungenSchwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Maurer bemängelt fehlende Impulse für Klimaforschung und Planungsunsicherheit
Die Grünen kritisieren den verspätet präsentierten FTI-Pakt als unzureichend und fordern mehr Investitionen in die Klimaforschung.
Millionenförderungen für Erwachsenenbildung und strategische Weichenstellungen
Die niederösterreichische Landesregierung hat wichtige Beschlüsse zur Wirtschaftsstrategie 2030+ und Bildungsförderungen gefasst.
Fürst und Hafenecker laden zur Plenarvorschau am 24. Februar
Die FPÖ lädt zur Pressekonferenz mit Fokus auf Ukraine-Krieg und EU-Politik. Fürst und Hafenecker sprechen über aktuelle Parlamentsthemen.
Pfeifer fordert konkrete Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
FPÖ-Lehrlingssprecher Manuel Pfeifer wirft der Regierung vor, bei der Lehrlingsförderung nur Absichtserklärungen zu liefern.
Hafenecker wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk "Hofberichterstattung" vor
Die FPÖ übt heftige Kritik am geplanten ORF-Programm zum einjährigen Bestehen der aktuellen Regierungskoalition.
Schiefer wirft Regierung Widerspruch zwischen Sparversprechen und Realität vor
FPÖ-Budgetsprecher Schiefer bezeichnet Regierungsankündigungen als unglaubwürdig und kritisiert den Ausbau des Beamtenapparates.
FPÖ kritisiert Verluste bei nicht rückholbaren Sozialleistungen
Laut Medienbericht gehen der Stadt Wien jährlich rund 400.000 Euro durch nicht rückholbare Mindestsicherung verloren. Die FPÖ sieht darin Systemversagen.
Caritasdirektor Schwertner berichtet aus Kyjiw über die dramatische humanitäre Lage im vierten Kriegsjahr
Nach vier Jahren Krieg erlebt die Ukraine den härtesten Winter seit Kriegsbeginn. Caritas appelliert an Österreich: Die Hilfe darf nicht nachlassen.
Schnedlitz prangert explodierende Beratungskosten der Regierung an
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisiert die steigenden Ausgaben für externe Berater und fordert sofortige Beendigung der "Geldverschwendung".
Kolm wirft Zehetner Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm übt heftige Kritik am ORF-Auftritt der ÖVP-Staatssekretärin und fordert Reformen im Wirtschaftsbereich.
Opposition fordert Stopp der Zahlungen und Transparenz bei Mittelverwendung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den österreichischen Finanzhilfen für die Ukraine und fordert einen sofortigen Stopp der Zahlungen.
Brückl wirft NEOS-Minister "Bildungsdiktat" und Geringschätzung klassischer Inhalte vor
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl übt scharfe Kritik an Bildungsminister Wiederkehr und dessen Reformansatz im österreichischen Bildungssystem.
FPÖ fordert sofortige Stellungnahme von Innenminister Karner zu Bestechungsaffäre
Hochrangige Polizeioffiziere sollen sensible Daten gegen Geld an Immobilienspekulanten weitergegeben haben. Opposition verlangt Aufklärung.
ÖVP sieht Bestätigung für Innenministers Kurs - Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen
Die Asylstatistik für Jänner zeigt 945 neue Anträge gegenüber 1.083 Außerlandesbringungen. Die ÖVP wertet dies als Erfolg ihrer Politik.