Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
93 MeldungenGrüne warnen vor Digitalisierung ohne Rechtssicherheit in der Verwaltung
Während die Regierung KI-Verfahren in der Verwaltung plant, fehlt acht Monate nach EU-Frist noch immer die vorgeschriebene KI-Behörde.
Ein rechtskräftiges Urteil wegen Amtsmissbrauchs, ein Jahr bedingte Haft – und dennoch bleibt der Bürgermeister im Amt. Der Fall des ÖVP-Bürgermeisters von Pölla im Bezirk Krems-Land sorgt derzeit ...
ÖVP-Bürgermeister von Pölla nach Amtsmissbrauch-Verurteilung weiter im Chefsessel
FPÖ kritisiert scharf, dass Bürgermeister Kröpfl trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Amt verbleibt.
Untersuchungsausschuss deckt Netzwerk aus politischer Intervention und Medienmanipulation auf
Thomas Spalt (FPÖ) wirft der ÖVP nach Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss systematische Einflussnahme auf Medien und Justiz vor.
Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten kritisiert
Freiheitliche kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf und sprechen von systematischer Einschüchterung
Ein neuerlicher Verdachtsfall sexuellen Missbrauchs in einer Wiener Sozialeinrichtung sorgt für heftige politische Reaktionen und stellt die Kontrollmechanismen der Magistratsabteilung 11 erneut in...
Schwere Vorwürfe im österreichischen Parlament: Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß erhebt massive Kritik am Umgang mit Polizeibeamten im laufenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Diplomatischer Konflikt nach Kritik an österreichischer Neutralitätspolitik
Die FPÖ verlangt von Außenministerin Meinl-Reisinger die sofortige Einbestellung des ukrainischen Botschafters nach dessen Äußerungen zur österreichischen Innenpolitik.
Ein einzelner engagierter Beamter, manipulierte Laptops und 75 ungeklärte Bluetooth-Kontakte: Die jüngsten Enthüllungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss zeichnen ein erschütterndes Bild von Öster...
Ein diplomatischer Eklat erschüttert derzeit die österreichische Außenpolitik: Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst fordert die sofortige Einbestellung des ukrainischen Botschafters Wassyl ...
Ein schwerer Gewaltvorfall in Herzogenburg hat am vergangenen Wochenende eine neue politische Debatte über die österreichische Asylpolitik ausgelöst. Ein 46-jähriger Mann aus dem Bezirk St. Pölten ...
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gerät zunehmend unter Druck: Während die Harvard University bereits gehandelt und den österreichischen Wissenschaftler Martin Nowak suspendiert...
Die politischen Spannungen rund um die österreichische Ukraine-Politik erreichen einen neuen Höhepunkt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übte am 15. Dezember 2024 scharfe Kritik an der ÖVP
Ein mysteriöser Finanz-Krimi beschäftigt derzeit die österreichische Politik: Während ungarische Behörden bereits ermitteln und Festnahmen vorgenommen haben, fordert die FPÖ nun ein sofortiges Eins...