Angerer bezeichnet Maßnahmen als "lächerlich" und fordert Asylstopp
Die FPÖ Kärnten übt harsche Kritik an der von SPÖ und ÖVP angekündigten Hausordnung für Asylwerber und fordert radikalere Maßnahmen.
Die Kärntner FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf die heute von SPÖ-Landesparteichef Daniel Fellner und ÖVP-Chef Martin Gruber angekündigte "Hausordnung" für Asylwerber. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer bezeichnete die geplanten Maßnahmen in einer Pressekonferenz als "wertlos, zwecklos und ohne Wirkung".
"Ein Gewaltverbot für Asylwerber braucht keine Hausordnung – das ist längst im Strafgesetzbuch geregelt", erklärte Angerer. Besonders die geplante Kürzung des Taschengeldes von 40 auf 20 Euro als Konsequenz für Regelverstöße bezeichnete er als "schlicht lächerlich und peinlich". Die FPÖ sieht in diesen Maßnahmen reine Symbolpolitik ohne nachhaltige Wirkung.
Kritik übt Angerer auch an der vorgesehenen Entschädigung für Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten. "Tausende Kärntnerinnen und Kärntner verrichten bereits jetzt gemeinnützige Tätigkeiten ehrenamtlich und ohne Entschädigung", so der FPÖ-Politiker. Diese Ungleichbehandlung stoße bei der Bevölkerung auf Unverständnis.
Statt der angekündigten Hausordnung fordert die FPÖ Kärnten wesentlich drastischere Maßnahmen. "Wenn ein Schiff untergeht, muss man zuerst die Schotten dicht machen", verwendet Angerer eine maritime Metapher für seine Forderung nach einem sofortigen Asylstopp. "Das heißt konkret: keine weitere unkontrollierte Zuwanderung."
Der FPÖ-Chef begründet seine Forderungen mit der angeblichen Überlastung der österreichischen Systeme: "Wenn unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem aufgrund der Massenzuwanderung seit dem Jahr 2015 kollabiert und wenn Gewaltverbrechen passieren, muss endlich ein Asylstopp umgesetzt werden." Die Bevölkerung erwarte sich diese Maßnahmen seit Jahren, doch SPÖ und ÖVP würden sie ablehnen.
Angerer verwies auf zahlreiche Anträge seiner Partei im Kärntner Landtag, die von der rot-schwarzen Landesregierung abgelehnt worden seien. Dazu gehören die sofortige Abschiebung islamistischer Gefährder sowie die konsequente Abschiebung aller straffälligen Asylwerber und Asylanten. "Selbst diese klaren sicherheitspolitischen Maßnahmen werden nicht umgesetzt", kritisierte der Klubobmann.
Weitere von den Regierungsparteien abgelehnte FPÖ-Vorschläge seien:
In einem bemerkenswerten Zusatz empfahl Angerer den beiden Regierungsspitzen die Lektüre der Bücher "Merkels Werk" und "Ab nach Hause" von Gerald Grosz. "Wenn Fellner und Gruber diese Bücher lesen, können sie ihre Hausordnung einstampfen", so der FPÖ-Politiker.
Als Lösung für die aus FPÖ-Sicht bestehenden Probleme sieht Angerer nur einen kompletten Politikwechsel: "Es braucht einen radikalen Kurswechsel beim Asyl! Diesen wird es erst mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl und der FPÖ in der Kärntner Landesregierung geben."
Die scharfe Kritik der FPÖ an der Hausordnung für Asylwerber verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze der Kärntner Parteien in der Asylpolitik. Während SPÖ und ÖVP offenbar auf regelbasierte Ansätze setzen, fordert die FPÖ grundsätzlichere Änderungen im Umgang mit Asylsuchenden.
Die Debatte um Asyl- und Migrationspolitik bleibt auch in Kärnten ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien werden voraussichtlich auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.
Bislang liegen noch keine offiziellen Reaktionen von SPÖ und ÖVP auf die FPÖ-Kritik vor. Die beiden Regierungsparteien dürften ihre Hausordnung als ausgewogenen Ansatz zwischen Integration und notwendigen Regeln verteidigen. Details der geplanten Hausordnung und deren konkrete Umsetzung sind noch nicht vollständig bekannt.
Die Diskussion um die richtige Asylpolitik in Kärnten wird sich in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter intensivieren, da alle Parteien ihre Positionen für die anstehenden politischen Herausforderungen schärfen.