Neun Angeklagte aus rechtsextremem Milieu stehen vor Gericht
Brutale Angriffe auf homosexuelle Männer bringen rechtsextreme Gewalt gegen LGBTIQ+-Community ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden brutaler Hassverbrechen gegen homosexuelle und bisexuelle Männer stehen heute neun Personen vor Gericht. Die Grünen-Politiker David Stögmüller und Lukas Hammer nehmen den Prozessauftakt zum Anlass, um verstärkte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hassverbrechen zu fordern.
"Von der höchst brutalen Bande aus dem rechtsextremistischen Milieu stehen heute neun Personen vor Gericht. Ein besonderer Prozess, denn diese Angriffe waren Verbrechen an unserer offenen Gesellschaft als Ganzes", erklärt David Stögmüller, Sprecher der Grünen für LGBTIQ+-Angelegenheiten. Er sagt, homosexuelle und bisexuelle Männer seien perfide in Fallen gelockt worden – von Raub, schweren Misshandlungen bis hin zu einem versuchten Mord.
Stögmüller warnt vor einer neuen Stufe des Hasses, die sich gegen homosexuelle und bisexuelle Männer richte und aus Online-Beschimpfungen zu realen Gefahren für Leib und Leben der queeren Community geworden sei. Er äußert Besorgnis darüber, dass sich immer mehr Menschen aus der rechten und rechtsextremen Szene durch die wachsende Salonfähigkeit von Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit ermutigt fühlten, menschenverachtende Vorstellungen in die Tat umzusetzen.
Die Grünen sehen in diesem Fall dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Stögmüller fordert die rasche Vorlage des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Hassverbrechen im Parlament. "Hass, Hetze und Gewalt muss konsequent auf allen Ebenen bekämpft werden", betont er und fordert, im NAP einen breiten Ansatz bezüglich LGBTIQ+ zu berücksichtigen, um die Community zu schützen.
Stögmüller verweist zudem darauf, dass das Innenministerium auf Anfrage versichert habe, der Verfassungsschutzbericht 2025 werde auf die verstärkt homophobe sowie LGBTIQ+-feindliche Ausprägung des Rechtsextremismus eingehen.
Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, hebt die Gefährlichkeit rechtsextremer Netzwerke hervor. "Der heutige Prozess zeigt einmal mehr, wie gefährlich rechtsextreme Netzwerke geworden sind. Es ist entscheidend, dass Polizei und Justiz hier konsequent vorgehen und diese Strukturen zerschlagen", fordert Hammer. Er bezeichnet das junge Alter der Täter, deren brutales Vorgehen und eine Anbindung an altgediente neonazistische Strukturen als besorgniserregend.
Hammer verweist auf den aktuellen Rechtsextremismusbericht, der vor zunehmender Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene warnt, und fordert eine rasche und umfassende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.