Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
45 MeldungenHammerer und Ofner werfen Lochner Hinhaltetaktik vor
Monatelang wurden Maßnahmen zur Entlastung des Jedmayer-Grätzls versprochen. Die ÖVP Wien sieht nur leere Ankündigungen.
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Die steigenden Energiepreise in Österreich sorgen für politischen Zündstoff. FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl kritisiert am 23. Jänner 2025 die Untätigkeit der Regierungsparteien angesichts der exp...
Die internationalen Energiemärkte befinden sich in einem beispiellosen Aufruhr. Während die Eskalation im Nahen Osten die Ölpreise innerhalb weniger Tage um mehr als 27 Prozent in die Höhe schießen...
Landesverwaltungsgericht verhandelte über rechtswidrigen Polizeieinsatz
Bei der Verhandlung zu Beschwerden gegen Identitätsfeststellungen am Peršmanhof blieben zentrale Fragen zur Verantwortung ungeklärt.
Angesichts drastisch steigender Energiekosten erhöht die FPÖ den Druck auf die Regierungsparteien und fordert die umgehende Aktivierung bereits beschlossener Krisenmechanismen im Energiesektor. Der...
Hammer wirft Regierung Versäumnisse bei Ausstieg aus fossilen Energien vor
Energiesprecher Lukas Hammer kritisiert mangelnde Fortschritte beim Erneuerbaren-Ausbau und fehlende Maßnahmen gegen hohe Energiepreise.
ÖVP fordert sofortiges Handeln nach offenem Brief von AHS-Schülern
Schüler der AHS Flora Fries wenden sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Ludwig. Die Situation bei der U6 Gumpendorfer Straße wird immer bedrohlicher.
Oppositionspartei fordert konkretes Handeln der Stadtregierung bei Jedmayer-Problematik
Die ÖVP Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, bei der Drogenproblematik rund um das Jedmayer-Zentrum untätig zu bleiben.
Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Gemeinde und Opferverbände einigen sich auf würdigen Gedenkort
Nach Verhandlungen bleibt das KZ-Mahnmal in Laakirchen zentral sichtbar. Grüne sehen wichtiges Signal für Erinnerungskultur.
Opposition bezeichnet FPÖ-Nationalratspräsident als "untragbar für das Amt"
Die Grünen kritisieren Walter Rosenkranz scharf für seine Teilnahme am umstrittenen Wiener Akademikerball und sehen darin eine Kooperation mit extremen Rechten.
Freiheitliche Energiesprecher fordern grundlegenden Kurswechsel – CO2-Preis als zentraler Kostentreiber identifiziert
Die FPÖ-Abgeordneten Kassegger und Hammerl sehen sich durch den aktuellen E-Control-Bericht in ihrer Kritik an der österreichischen und europäischen Energiepolitik bestätigt.
Während Rechtsextreme aus ganz Europa marschierten, wurde antifaschistisches Gedenken von der Polizei eingekesselt
Die Grünen kritisieren den "Tag der Ehre" in Budapest scharf und kündigen parlamentarische Anfragen an Innen- und Außenministerium an.
Umweltsprecher Hammer kündigt Entschließungsantrag im Nationalrat an – Gesetzeslücken sollen geschlossen werden
Die Grünen wollen bundesweite Grenzwerte für natürlich vorkommenden Asbest in der Außenluft. Ein Entschließungsantrag soll die Regierung zum Handeln bewegen.