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Angesichts drastisch steigender Energiekosten erhöht die FPÖ den Druck auf die Regierungsparteien und fordert die umgehende Aktivierung bereits beschlossener Krisenmechanismen im Energiesektor. Der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher Paul Hammerl kritisiert das Zögern von ÖVP, SPÖ und NEOS und verlangt konkrete Maßnahmen zur Entlastung österreichischer Haushalte und Unternehmen. Die Debatte um die Energiepreise erreicht damit eine neue Eskalationsstufe, während sich abzeichnet, dass eine erneute Energiekrise drohen könnte.
Die aktuelle Situation stellt die österreichische Energiepolitik auf eine harte Probe. In den vergangenen Monaten haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wiederholt für ihre angeblich wirksamen Krisenmechanismen im Energiemarkt gefeiert. Diese gesetzlich verankerten Instrumente sollten als Schutzschild gegen Preisschocks fungieren. Paul Hammerl, stellvertretender Energiesprecher der FPÖ im Nationalrat, sieht nun den Zeitpunkt gekommen, diese Mechanismen nicht nur auf dem Papier zu haben, sondern tatsächlich zu aktivieren.
Die Krisenmechanismen, auf die sich Hammerl bezieht, wurden als Reaktion auf die Energiekrise 2022/2023 entwickelt. Damals führten der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland zu beispiellosen Preissteigerungen bei Gas, Strom und anderen Energieträgern. Österreichische Haushalte sahen sich mit Jahresrechnungen konfrontiert, die teilweise das Dreifache der gewohnten Beträge erreichten. Unternehmen mussten ihre Produktion drosseln oder ganz einstellen, weil die Energiekosten unbezahlbar wurden.
Österreichs Energiepolitik hat in den letzten Jahrzehnten mehrere Phasen durchlaufen. Bis 2022 galt die Energieversorgung als weitgehend gesichert, mit stabilen Preisen und verlässlichen Lieferanten. Russisches Gas machte etwa 80 Prozent der österreichischen Gasimporte aus, was das Land zu einem der abhängigsten EU-Staaten machte. Diese Abhängigkeit wurde lange Zeit als wirtschaftlich vorteilhaft betrachtet, da russisches Gas kostengünstig und die Lieferungen über Jahrzehnte zuverlässig waren.
Der Wendepunkt kam mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Plötzlich wurde die einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen als strategisches Risiko erkannt. Die Regierung musste binnen weniger Monate eine komplette Neuausrichtung der Energiestrategie vornehmen. Dies beinhaltete die Suche nach alternativen Gaslieferanten, den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die Entwicklung von Notfallplänen für Versorgungsengpässe.
Die gesetzlichen Krisenmechanismen, die nun im Fokus der FPÖ-Kritik stehen, wurden als Teil dieser Neuausrichtung beschlossen. Sie umfassen unter anderem Preisbremsen für Strom und Gas, staatliche Zuschüsse für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen sowie Notfallverfahren für den Fall akuter Versorgungsengpässe. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt über eine Kombination aus Bundesmitteln, EU-Hilfen und Abgaben auf Energieunternehmen.
Neben der Aktivierung bestehender Krisenmechanismen hat die FPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Im Zentrum steht die sofortige Aussetzung der CO2-Kosten, die seit der Einführung der nationalen CO2-Bepreisung einen erheblichen Preistreiber darstellen. Diese CO2-Abgabe wurde 2022 eingeführt und beträgt derzeit 30 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent. Für 2024 war eine Erhöhung auf 35 Euro vorgesehen, für 2025 auf 55 Euro pro Tonne.
Die CO2-Bepreisung funktioniert als Lenkungsabgabe und soll Anreize für klimafreundlicheres Verhalten schaffen. Kritiker argumentieren jedoch, dass sie in Zeiten ohnehin hoher Energiepreise zu einer Doppelbelastung für Verbraucher wird. Eine Tonne CO2 entspricht etwa 200 Litern Heizöl oder 450 Kubikmetern Erdgas. Bei einem durchschnittlichen österreichischen Haushalt mit Gasheizung können die CO2-Kosten dadurch mehrere hundert Euro pro Jahr ausmachen.
Zusätzlich fordert die FPÖ eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie. Derzeit beträgt die Umsatzsteuer auf Strom und Gas 20 Prozent, was im EU-Vergleich im oberen Bereich liegt. Deutschland hat beispielsweise die Umsatzsteuer auf Gas temporär auf 7 Prozent gesenkt, um die Belastung für Verbraucher zu reduzieren. Eine ähnliche Maßnahme in Österreich könnte nach Berechnungen von Energieexperten die durchschnittliche Haushaltsrechnung um 15 bis 20 Prozent senken.
Ein Blick über die Grenzen zeigt unterschiedliche Ansätze im Umgang mit steigenden Energiepreisen. Deutschland hat neben der Umsatzsteuersenkung umfangreiche Entlastungspakete geschnürt, die sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen unterstützen. Die Gaspreisbremse begrenzt den Preis für einen Grundverbrauch auf 12 Cent pro Kilowattstunde, die Strompreisbremse auf 40 Cent pro Kilowattstunde.
Die Schweiz hingegen setzt auf eine Kombination aus Marktmechanismen und gezielten Hilfen. Hier werden keine flächendeckenden Preisbremsen angewandt, sondern bedürftige Haushalte direkt unterstützt. Frankreich hat den Strompreis für Privatkunden komplett eingefroren und subventioniert die Differenz zu den Marktpreisen aus Steuermitteln. Diese Maßnahme kostet den französischen Staat geschätzte 20 Milliarden Euro jährlich.
In Italien wurden die Energiesteuern temporär gesenkt und zusätzliche Sozialhilfen für einkommensschwache Haushalte eingeführt. Spanien und Portugal haben bei der EU eine Ausnahmeregelung erwirkt, die es ihnen erlaubt, einen Gaspreisdeckel einzuführen. Diese Maßnahme begrenzt den Gaspreis für die Stromerzeugung und führt zu niedrigeren Strompreisen.
Besonders kontrovers ist die FPÖ-Forderung nach einer Wiederöffnung der Gaslieferungen über die Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind die Gastransporte über diese Route stark reduziert worden. Die Ukraine hat angekündigt, den Transitvertrag mit Russland nicht über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern. Dies würde bedeuten, dass eine der letzten großen Gasrouten von Russland nach Europa komplett wegfallen würde.
Hammerls Argumentation zielt darauf ab, dass durch den Wegfall dieser Gasmengen der internationale Markt künstlich verknappt wird. Gleichzeitig verweist er auf die angespannte Lage in der Straße von Hormus, einer strategisch wichtigen Meerenge am Persischen Golf. Etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöltransports und ein erheblicher Teil des Flüssiggastransports passieren diese Meerenge. Politische Spannungen in der Region können zu Lieferausfällen führen und die Preise zusätzlich nach oben treiben.
Die geopolitische Komponente der Energieversorgung ist für Österreich von besonderer Bedeutung. Als Binnenland ohne eigene nennenswerte Energievorkommen ist das Land auf Importe angewiesen. Die Diversifizierung der Lieferquellen ist daher eine nationale Sicherheitsfrage. Neben russischem Gas bezieht Österreich mittlerweile verstärkt Flüssiggas aus den USA, Katar und anderen Ländern. Diese alternativen Quellen sind jedoch oft teurer als die traditionellen Pipeline-Lieferungen.
Die steigenden Energiepreise haben bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft. Laut Statistik Austria geben österreichische Haushalte mittlerweile durchschnittlich 12 Prozent ihres Einkommens für Energie aus – vor der Krise waren es etwa 8 Prozent. Für einkommensschwache Haushalte kann dieser Anteil auf über 20 Prozent steigen, was zu einer erheblichen Belastung wird.
Besonders betroffen sind Haushalte mit Gasheizung, die etwa 900.000 Wohneinheiten in Österreich betreffen. Eine Familie mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch von 15.000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt bei aktuellen Marktpreisen etwa 1.800 bis 2.200 Euro jährlich – vor der Krise waren es etwa 800 bis 1.000 Euro. Die Mehrbelastung von über 1.000 Euro pro Jahr entspricht etwa einem Monatsgehalt für viele Arbeitnehmer.
Für Unternehmen sind die Auswirkungen noch gravierender. Energieintensive Betriebe wie Stahlwerke, Aluminiumhütten oder Glasfabriken sehen sich mit Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent konfrontiert. Einige haben bereits ihre Produktion gedrosselt oder in andere Länder verlagert. Die Voestalpine beispielsweise hat angekündigt, Investitionen in Österreich zu überdenken, wenn die Energiekosten dauerhaft hoch bleiben.
Auch kleinere Betriebe leiden unter den hohen Energiekosten. Bäckereien, die ihre Öfen rund um die Uhr betreiben, Restaurants mit energieintensiver Küchenausstattung oder Handwerksbetriebe mit elektrischen Maschinen müssen teilweise 30 bis 50 Prozent höhere Betriebskosten verkraften. Viele geben diese Kosten an ihre Kunden weiter, was die Inflation zusätzlich anheizt.
Die Kritik der FPÖ richtet sich insbesondere gegen ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der in jüngsten Äußerungen die Bedeutung einer stabilen Energieversorgung betont, aber aus Sicht der Opposition zu wenig konkrete Maßnahmen ankündigt. Die Regierungsparteien argumentieren, dass die bestehenden Mechanismen funktionieren und bereits eine Dämpfung der Preise bewirkt haben. Ohne die Interventionen wären die Belastungen für Verbraucher noch höher ausgefallen.
SPÖ und NEOS unterstützen grundsätzlich weitere Entlastungsmaßnahmen, warnen aber vor den fiskalischen Kosten. Eine vollständige Aussetzung der CO2-Bepreisung würde dem Staatshaushalt jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen entziehen. Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie würde zusätzlich etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Diese Mittel müssten durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Schulden kompensiert werden.
Die Grünen, die nicht in der aktuellen Regierung vertreten sind, aber als wichtiger parlamentarischer Akteur gelten, lehnen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung strikt ab. Sie argumentieren, dass dies die Klimaziele gefährden und langfristig zu noch höheren Kosten führen würde. Stattdessen fordern sie eine sozial gestaffelte Entlastung, die einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt, ohne die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung zu untergraben.
Energieexperten warnen davor, die aktuellen Preisanstiege als temporäres Problem zu betrachten. Die Transformation des Energiesystems hin zu erneuerbaren Quellen erfordert massive Investitionen, die sich auch in den Preisen niederschlagen werden. Gleichzeitig machen geopolitische Unsicherheiten langfristig planbare Energiekosten schwierig. Österreich muss daher eine Balance finden zwischen kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen und langfristigen Strukturreformen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird als Schlüssel für eine nachhaltige Lösung betrachtet. Bis 2030 soll Österreich seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken. Dies erfordert den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft sowie den Aufbau einer modernen Speicher- und Netzinfrastruktur. Die Investitionskosten werden auf etwa 17 Milliarden Euro geschätzt, dafür soll Österreich langfristig unabhängiger von Energieimporten werden.
Parallel dazu muss die Energieeffizienz gesteigert werden. Gebäudesanierungen, effizientere Heizungssysteme und Wärmepumpen können den Energieverbrauch erheblich reduzieren. Die Regierung hat dafür verschiedene Förderprogramme aufgelegt, die jedoch aus Sicht der Opposition zu langsam wirken. Eine beschleunigte thermische Sanierung könnte nicht nur die Energiekosten senken, sondern auch Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen.
Die Debatte um die Aktivierung der Krisenmechanismen dürfte sich in den kommenden Wochen intensivieren, besonders wenn die Energiepreise weiter steigen sollten. Wetterprognosen deuten auf einen kälteren Winter hin, was die Nachfrage nach Heizenergie zusätzlich erhöhen könnte. Gleichzeitig bleibt die internationale Lage angespannt, wobei weitere Lieferausfälle nicht ausgeschlossen werden können. Die österreichischen Haushalte und Unternehmen hoffen auf rasche politische Entscheidungen, um eine erneute Energiepreiskrise zu verhindern.