Opposition bezeichnet FPÖ-Nationalratspräsident als "untragbar für das Amt"
Die Grünen kritisieren Walter Rosenkranz scharf für seine Teilnahme am umstrittenen Wiener Akademikerball und sehen darin eine Kooperation mit extremen Rechten.
Die Grünen haben scharfe Kritik an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) geübt, nachdem bekannt wurde, dass er erneut am umstrittenen Wiener Akademikerball teilgenommen hat. Der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, bezeichnete Rosenkranz als "untragbar für das Amt" und warf ihm vor, offen mit der extremen Rechten zu kooperieren.
Hammer sieht in dem jährlich stattfindenden Akademikerball weit mehr als eine harmlose gesellschaftliche Veranstaltung. "Beim Akademikerball wird Rechtsextremismus im wahrsten Sinne des Wortes salonfähig gemacht", erklärte der Grünen-Politiker. Die Veranstaltung sei "seit jeher kein harmloser Tanzabend, sondern ein internationales Vernetzungstreffen von extremen Rechten, Neonazis und Anti-Demokraten".
Besonders problematisch sieht Hammer die Teilnahme prominenter rechtsextremer Figuren. "Wenn sich dort Figuren wie Alexander Dugin oder Martin Sellner mit FPÖ-Granden die Klinke in die Hand geben, ist klar: Das ist kein Folkloretermin, sondern ein politisches Signal, dass die FPÖ offen mit der extremen Rechten kooperiert", so seine Einschätzung.
Neben der Kritik an Rosenkranz richtet sich der Vorwurf der Grünen auch gegen die Hofburg als Veranstaltungsort. Hammer zeigt sich unverständlich darüber, dass die prestigeträchtige Wiener Hofburg ihre Räumlichkeiten für diese "braune Tanzveranstaltung" zur Verfügung stellt. Dies schade dem Ansehen der Stadt Wien erheblich.
Die Grünen haben bereits konkrete Schritte unternommen, um mehr Transparenz zu schaffen. "Wir haben eine IFG-Anfrage zum Pachtvertrag zwischen Republik und Hofburg-Betreibergesellschaft gestellt", erläuterte Hammer. Allerdings seien sie dabei auf Widerstand gestoßen: "Mit dem Verweis auf 'fehlendes öffentliches Interesse' wurde jede Auskunft verweigert."
Der Wiener Akademikerball, der traditionell in der Hofburg stattfindet, steht seit Jahren in der Kritik. Ursprünglich als gesellschaftliche Veranstaltung der österreichischen Studentenverbindungen konzipiert, hat sich der Ball nach Einschätzung von Kritikern zu einem Sammelbecken für rechte und rechtsextreme Kreise entwickelt.
Regelmäßig sorgen die Teilnehmerlisten für Kontroversen, da neben österreichischen Politikern auch internationale Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen zu den Gästen zählen. Alexander Dugin, ein russischer Philosoph und Putin-Berater, der für seine extremen geopolitischen Theorien bekannt ist, sowie Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, wurden als prominente Beispiele für die problematische Gästeschar genannt.
Für Walter Rosenkranz, der seit der Nationalratswahl 2024 das Amt des Nationalratspräsidenten innehat, bedeutet die Kritik eine weitere Belastung. Als zweithöchster Repräsentant der Republik nach dem Bundespräsidenten steht er besonders im Fokus der Öffentlichkeit.
Hammer sieht in Rosenkranz' wiederholter Teilnahme am Akademikerball einen klaren Beleg dafür, dass dieser für sein hohes Amt ungeeignet sei. "Walter Rosenkranz beweist mit seinem regelmäßigen Antanzen beim Akademikerball einmal mehr, dass er für das Amt des Nationalratspräsidenten untragbar ist", so der Grünen-Politiker. Dies sei "unwürdig und eine Schande für die Republik".
Die Debatte um den Akademikerball und Rosenkranz' Teilnahme spiegelt größere politische Spannungen in Österreich wider. Die Grünen nutzen die Gelegenheit, um grundsätzliche Kritik an der FPÖ und deren Umgang mit rechtsextremen Kreisen zu üben.
Gleichzeitig wirft die Diskussion Fragen über die Rolle staatlicher Institutionen auf. Die Hofburg, als Symbol der österreichischen Republik und Sitz des Bundespräsidenten, steht durch die Vermietung ihrer Räumlichkeiten für umstrittene Veranstaltungen selbst in der Kritik.
Die Verweigerung der Auskunft über den Pachtvertrag zwischen der Republik und der Hofburg-Betreibergesellschaft verstärkt aus Sicht der Grünen den Verdacht, dass hier bewusst Intransparenz geschaffen wird. Die Berufung auf "fehlendes öffentliches Interesse" bei einer Veranstaltung, die regelmäßig für gesellschaftliche und politische Kontroversen sorgt, erscheint der Opposition fragwürdig.
Die Informationsfreiheits-Anfrage der Grünen zielt darauf ab, die Bedingungen zu klären, unter denen die prestigeträchtige Hofburg für private Veranstaltungen genutzt werden kann und welche Kriterien dabei angelegt werden.
Die Kontroverse um den Akademikerball verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit rechtsextremen Bewegungen in Europa. Während Veranstalter und Teilnehmer auf ihre Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung verweisen, sehen Kritiker in solchen Veranstaltungen eine Gefahr für die demokratische Kultur.
Besonders problematisch wird die Situation, wenn hochrangige Amtsträger wie der Nationalratspräsident durch ihre Teilnahme diesen Veranstaltungen zusätzliche Legitimität verleihen. Die Grünen argumentieren, dass dies die Normalisierung extremer politischer Positionen fördere und dem Ansehen Österreichs als demokratisches Land schade.
Die Debatte um Rosenkranz und den Akademikerball dürfte die österreichische Innenpolitik weiter beschäftigen. Die Opposition hat angekündigt, das Thema nicht ruhen zu lassen und weitere Aufklärung zu fordern. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, wie staatliche Institutionen mit umstrittenen Veranstaltungen umgehen sollen, die sich im Grenzbereich zwischen legitimer politischer Meinungsäußerung und extremistischer Propaganda bewegen.
Die Grünen haben mit ihrer scharfen Kritik ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass sie Rosenkranz' Verhalten als inkompatibel mit seinem hohen Amt betrachten. Ob diese Kritik politische Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten.