Am 22. Mai 2026 reagierte der Grüne Klub im Parlament mit scharfer Kritik auf die mediale Berichterstattung rund um die Bestellung des ehemaligen Kabinettschefs von Heinz-Christian Strache, Roland ...
Ein Gerichtsurteil bestätigt nun offiziell, was Experten bereits im Herbst festgestellt hatten: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten war rechtswidrig. Die Grünen fordern nun die sofortige Lö...
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien stellte die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes gegen eine angemeldete Kundgebung der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen beim Akademikerball 2023 am Burgtor fest.
Grüne verteidigen Zivilgesellschaft gegen freiheitliche Angriffe
Lukas Hammer kritisiert FPÖ-Vorwürfe gegen NGOs als haltlos und wirft Regierung Auskunftsverweigerung vor.
Ein politischer Schlagabtausch um die Energiewende in Kärnten sorgt für Aufregung: Die Grünen kritisieren die angekündigte Haltung von SPÖ-Chef und Landeshauptmann Daniel Fellner in Zusammenhang mit Windkraft.
Einstimmiger Beschluss im Wirtschaftsausschuss soll rechtliche Hürden für Erdwärme beseitigen
Initiative der Grünen macht klimafreundliche Wärmegewinnung aus der Tiefe rechtlich möglich. Regierung muss nun konkreten Entwurf vorlegen.
Die Energiewende in Österreich gerät ins Stocken: Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments haben die Grünen gegen den Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) gestimmt.
Opposition sieht klimapolitische Geisterfahrt der SPÖ
Trotz offener Verfahren startet die Asfinag mit Vorarbeiten zur umstrittenen S1. Grüne sprechen von Provokation und fordern Stopp.
Energiesprecher Hammer sieht Mogelpackung statt Ausbauturbo
Der neue Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erntet scharfe Kritik von den Grünen. Zu wenig Verbindlichkeit und veraltete Ziele.
Die steigenden Spritpreise infolge der Iran-Krise verdeutlichen einmal mehr Österreichs gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Während Experten vor weiteren Preisschocks warnen, hat...
Neun Angeklagte aus rechtsextremem Milieu stehen vor Gericht
Brutale Angriffe auf homosexuelle Männer bringen rechtsextreme Gewalt gegen LGBTIQ+-Community ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Die politische Auseinandersetzung um die Umweltpolitik von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erreicht am heutigen 19. Dezember 2024 eine neue Dimension. Im Verfassungsausschuss des österreich...
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Landesverwaltungsgericht verhandelte über rechtswidrigen Polizeieinsatz
Bei der Verhandlung zu Beschwerden gegen Identitätsfeststellungen am Peršmanhof blieben zentrale Fragen zur Verantwortung ungeklärt.
Hammer wirft Regierung Versäumnisse bei Ausstieg aus fossilen Energien vor
Energiesprecher Lukas Hammer kritisiert mangelnde Fortschritte beim Erneuerbaren-Ausbau und fehlende Maßnahmen gegen hohe Energiepreise.
Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Gemeinde und Opferverbände einigen sich auf würdigen Gedenkort
Nach Verhandlungen bleibt das KZ-Mahnmal in Laakirchen zentral sichtbar. Grüne sehen wichtiges Signal für Erinnerungskultur.
Opposition bezeichnet FPÖ-Nationalratspräsident als "untragbar für das Amt"
Die Grünen kritisieren Walter Rosenkranz scharf für seine Teilnahme am umstrittenen Wiener Akademikerball und sehen darin eine Kooperation mit extremen Rechten.
Während Rechtsextreme aus ganz Europa marschierten, wurde antifaschistisches Gedenken von der Polizei eingekesselt
Die Grünen kritisieren den "Tag der Ehre" in Budapest scharf und kündigen parlamentarische Anfragen an Innen- und Außenministerium an.
Umweltsprecher Hammer kündigt Entschließungsantrag im Nationalrat an – Gesetzeslücken sollen geschlossen werden
Die Grünen wollen bundesweite Grenzwerte für natürlich vorkommenden Asbest in der Außenluft. Ein Entschließungsantrag soll die Regierung zum Handeln bewegen.