Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6583 MeldungenWiener Volkspartei fordert mehr Transparenz und echte Mitbestimmung bei Petitionsverfahren
Die ÖVP Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, Bürgerpetitionen nicht ernst zu nehmen und fordert bessere Partizipationsmöglichkeiten.
Hergovich wirft Freiheitlichen mangelnde Kenntnis der Lohnsituation vor
SPÖ NÖ-Chef Hergovich kritisiert FPÖ-Sozialsprecherin Berlakowitsch und fordert gerechtere Verteilung der Gesundheitsbeiträge.
Dritte Runde der Pflege-Gespräche thematisiert Zukunft der Pflegefinanzierung
Der Österreichische Gemeindebund diskutiert am 20. Februar 2026 die Finanzierung der Pflege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Kritik an Seniorenfahrschein-Streichung und Forderungen nach Reformen
Opposition kritisiert mangelnde Umsetzung von Petitionen und fordert Verbesserungen beim Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien.
SPÖ-Politiker betonen Wirksamkeit des demokratischen Instruments
Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 dokumentiert die Vielfalt der Wiener Bürgeranliegen von Grünraum bis Verkehrssicherheit.
Opposition kritisiert Schließungen und mangelnde Deutschförderung
Im Wiener Gemeinderat prallten die Positionen zur Elementarpädagogik aufeinander. Während die FPÖ Deutschförderung fordert, verteidigt die SPÖ Schließungen.
Wiener Institut kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung als wirtschaftsschädlich
Eine wiiw-Studie zeigt: Sparmaßnahmen bei niedrigen Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum. Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Superreiche.
Belakowitsch wirft Koalition Fokus auf Ausländer-Import vor
Die FPÖ attackiert die neue Fachkräftestrategie der Regierung und fordert stattdessen Aufwertung der heimischen Lehrlingsausbildung.
Grüne Landessprecherin sieht starkes Signal für zukunftsfitte Stadtpolitik
Helga Krismer gratuliert der neuen SPÖ-Grünen Koalition in St. Pölten und hebt die Bedeutung für Klimaschutz und soziale Verantwortung hervor.
Kontroverse um Donau City Radverbindung und bildungspolitische Auseinandersetzung
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung standen ein blockierter Radweg in der Donau City und eine hitzige Kindergarten-Debatte im Mittelpunkt.
Ehemalige ORF-Journalisten wehren sich gegen Zensurversuch
Nach Kritik an Israel-Berichterstattung droht ORF-Korrespondent Tim Cupal mit rechtlichen Schritten. Autoren sehen Angriff auf Pressefreiheit.
Fragestunde behandelt Gesundheitsversorgung, Kulturvermittlung und Verkehrssicherheit
Der 11. Wiener Gemeinderat diskutierte orthopädische Wartezeiten, Adolf Loos-Ausstellung und altersgerechte Verkehrsführung.
Massive Belastung für ältere Menschen durch Preiserhöhung um 113 Prozent
Die Wiener ÖVP zeigt sich enttäuscht über Bürgermeister Ludwigs ausweichende Antworten zur Abschaffung der ermäßigten Senioren-Einzelfahrscheine.
Resolution bekundet Solidarität mit Ärzten weltweit und verurteilt Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Die Wiener Ärztekammer verabschiedete eine Resolution zur Unterstützung von Medizinern in internationalen Konfliktgebieten.
Kritik an jahrelanger Befreiung von Kfz-Anmeldung und Steuerpflicht
Nach vier Jahren kritisiert die FPÖ NÖ die anhaltende Befreiung ukrainischer Fahrzeuge von der österreichischen Anmeldepflicht.