Belakowitsch wirft Koalition Fokus auf Ausländer-Import vor
Die FPÖ attackiert die neue Fachkräftestrategie der Regierung und fordert stattdessen Aufwertung der heimischen Lehrlingsausbildung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die heute im Ministerrat beschlossene Ankündigung einer neuen Fachkräftestrategie scharf kritisiert. FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch bezeichnete das Vorhaben als "blutleere Luftblase" und warf der Regierung vor, auf das "völlig falsche Pferd" zu setzen.
Belakowitsch bemängelte insbesondere, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS mit Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte auf den Import ausländischer Arbeitskräfte setzen würden. Dies führe zu Lohndumping und benachteilige österreichische Arbeitnehmer, so die FPÖ-Politikerin. "Österreicher zählen für sie überhaupt nichts mehr!", kritisierte sie die Pläne der Koalition.
Stattdessen fordert die FPÖ eine echte Aufwertung der Lehrlingsausbildung, um den Fachkräftebedarf durch heimische Arbeitskräfte zu decken. Die Partei sieht in der verstärkten Ausbildung junger Österreicher den Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels.
Die FPÖ-Sozialsprecherin verwies auf die kontinuierlich steigende Arbeitslosigkeit der letzten drei Jahre. Im Jänner 2024 waren bereits mehr als 456.000 Menschen arbeitslos gemeldet oder befanden sich in Schulungsmaßnahmen. Besonders problematisch sieht Belakowitsch den hohen Ausländeranteil unter den Arbeitslosen.
"42 Prozent davon sind Ausländer, unter den Beziehern von Mindestsicherung und Sozialhilfe sind sogar mehr als sechzig Prozent keine Österreicher", führte sie aus. Dies zeige, dass unter den etablierten Parteien Einwanderung hauptsächlich in das Sozialsystem stattfinde und nicht in den Arbeitsmarkt.
Die FPÖ kritisiert, dass die aktuelle Regierung keinen konkreten Plan zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit vorlege. Lippenbekenntnisse und Showpolitik würden die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen, sondern sogar verschlimmern, so Belakowitsch.
Die Arbeitsmarktprobleme seien eng mit der wirtschaftlichen Talfahrt verbunden, für die die FPÖ die Regierungsparteien verantwortlich macht. Die Partei spricht in diesem Zusammenhang von "Verlierer-Parteien" und einer "Verlierer-Ampel".
Die Freiheitlichen fordern einen grundlegenden Politikwechsel in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Konkret verlangt die Partei:
Nach Ansicht der FPÖ können diese Probleme nur durch eine "politische Wende" gelöst werden. Belakowitsch verwies auf eine mögliche FPÖ-geführte Bundesregierung unter Herbert Kickl als Alternative zur aktuellen Koalition.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in die grundsätzliche Oppositionshaltung der Partei gegenüber der aktuellen Regierung ein. Dabei positioniert sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer Arbeitnehmerinteressen gegen eine aus ihrer Sicht zu ausländerfreundliche Politik.
Die Debatte um Fachkräftemangel beschäftigt Österreich seit Jahren. Verschiedene Branchen, insbesondere im technischen und handwerklichen Bereich, klagen über Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen. Die Regierung versucht mit verschiedenen Maßnahmen, diesem Problem zu begegnen.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist dabei ein zentrales Instrument zur gezielten Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Critics wie die FPÖ sehen darin jedoch eine Benachteiligung heimischer Arbeitnehmer und befürchten negative Auswirkungen auf das Lohnniveau.
Die scharfe Kritik der FPÖ an der Fachkräftestrategie zeigt die grundsätzlich unterschiedlichen Ansätze der Parteien in der Arbeitsmarktpolitik auf. Während die Regierung auf eine Kombination aus heimischer Ausbildung und kontrollierter Zuwanderung setzt, favorisiert die FPÖ einen "Austria First"-Ansatz.
Diese unterschiedlichen Positionen dürften auch im weiteren politischen Diskurs und bei kommenden Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Die FPÖ nutzt das Thema, um sich als Alternative zur aktuellen Regierungspolitik zu positionieren und ihre Kernbotschaften zu transportieren.