Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
51 MeldungenHeinrich Himmer kritisiert Selektion im Bildungssystem und plädiert für gemeinsames Lernen
SPÖ-Bildungssprecher Himmer betont im Nationalrat die Notwendigkeit von Planungssicherheit und Fairness bei Bildungsreformen.
Mehrheitliche Zustimmung zur EU-Verordnung - FPÖ-Anträge abgelehnt
Der österreichische Nationalrat stimmt für strengere Einfuhrbestimmungen bei Kulturgütern aus Nicht-EU-Ländern. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Vilimsky pocht auf Vernunft statt Eskalation im Ukraine-Konflikt
Harald Vilimsky kritisiert in der Aktuellen Europastunde andere Parteien und warnt vor wirtschaftlichen Interessen hinter der Kriegspolitik.
Außenministerin will trotz Kritik an diplomatischen Beziehungen festhalten
Der Nationalrat sprach sich einhellig für mehr Druck auf Iran aus. Grüner Vorstoß zur Reduzierung diplomatischer Beziehungen wurde abgelehnt.
Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Einhellige Ablehnung des ungarischen Atomkraftwerks Paks II
Österreichs Parlament stimmt für internationalen Meeresschutz und bekräftigt geschlossen seine Anti-Atomkraft-Haltung.
Grüner Vorstoß für Vermögensbesteuerung findet keine Mehrheit im Parlament
Der Nationalrat hat einen Antrag der Grünen zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen abgelehnt. Alle anderen Parteien sprachen sich dagegen aus.
Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
Neues Gesetz soll faire Verteilung in Krisenzeiten sicherstellen
Das reformierte Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz schafft ein Sicherheitsnetz für Krisen und verhindert Wucherpreise bei der Lebensmittelverteilung.
Freiheitliche kritisieren Neutralitätsverlust und Milliarden-Zahlungen
Die FPÖ fordert einen Stopp der Ukraine-Hilfen und wirft der Regierung vor, die österreichische Neutralität zu opfern.
Heftige Debatte im Nationalrat über österreichische Ukraine-Unterstützung
In der Aktuellen Europastunde prallten die Positionen aufeinander: FPÖ sieht Neutralität bedroht, andere Parteien betonen Sicherheitsverantwortung.
Herr kritisiert Grüne scharf: "Größtes Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen"
Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Millionäre, während sie den Grünen Versagen in der Steuerpolitik vorwirft.
Partei kritisiert kamerabasierte Zufahrtskontrollen als "Abzock- und Überwachungsangriff"
Die FPÖ wendet sich scharf gegen die heute im Nationalrat eingebrachte StVO-Novelle und sieht darin einen Angriff auf Bürgerrechte.
Finanzminister sieht Steuer auf Millionenerbschaften als "besonders leistungsfreundlich"
SPÖ-Finanzminister Marterbauer plädiert für Erbschaftssteuer nach nächster Wahl und verspricht über eine Milliarde Euro Einnahmen.
Brückl warnt vor "ideologischer Abrissbirne" gegen das österreichische Schulsystem
Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl übte heftige Kritik an Minister Wiederkehrs Bildungsreformen und warnt vor Qualitätsverlust.