Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
347 MeldungenHafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
Maurer bemängelt fehlende Impulse für Klimaforschung und Planungsunsicherheit
Die Grünen kritisieren den verspätet präsentierten FTI-Pakt als unzureichend und fordern mehr Investitionen in die Klimaforschung.
Industrie begrüßt neue Forschungsstrategie der Bundesregierung
Die österreichische Industrie bewertet den neuen FTI-Pakt positiv. 5,5 Milliarden Euro sollen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Schnedlitz verlangt Untersuchung möglicher Immobiliengeschäfte
Die FPÖ kritisiert mangelnde Aufklärung österreichischer Behörden zu Jeffrey Epsteins möglichen Verbindungen nach Österreich.
Wirtschaftsbund sieht in Forschungsförderung wichtigen Schritt für Standort
Mit 5,5 Milliarden Euro will die Regierung Forschung und Innovation stärken. Der Wirtschaftsbund begrüßt den FTI-Pakt als wichtigen Baustein.
Bundesregierung lädt zu Doorsteps und Pressefoyer ins Bundeskanzleramt
Am 24. Februar tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Medienvertreter können bei Doorsteps und Pressefoyer dabei sein.
FPÖ kritisiert religiöse Praxis in Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes
Ein Ramadan-Kalender im Kindergarten des Bundeskanzleramtes sorgt für politische Diskussionen über Religion in öffentlichen Einrichtungen.
Schiefer wirft Regierung Widerspruch zwischen Sparversprechen und Realität vor
FPÖ-Budgetsprecher Schiefer bezeichnet Regierungsankündigungen als unglaubwürdig und kritisiert den Ausbau des Beamtenapparates.
Behindertenrat warnt vor Finanzkrise des Ausgleichstaxfonds
Dreifach höhere Arbeitslosigkeit und Budgetdruck beim Ausgleichstaxfonds bedrohen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen in Österreich.
Schnedlitz prangert explodierende Beratungskosten der Regierung an
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisiert die steigenden Ausgaben für externe Berater und fordert sofortige Beendigung der "Geldverschwendung".
Kolm wirft Zehetner Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm übt heftige Kritik am ORF-Auftritt der ÖVP-Staatssekretärin und fordert Reformen im Wirtschaftsbereich.
Opposition fordert Stopp der Zahlungen und Transparenz bei Mittelverwendung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den österreichischen Finanzhilfen für die Ukraine und fordert einen sofortigen Stopp der Zahlungen.
Ex-NEOS-Funktionär erhält hochdotierten Posten - Opposition spricht von Postenschacher
Die FPÖ wirft Außenministerin Meinl-Reisinger vor, einen ehemaligen NEOS-Bundesgeschäftsführer auf einen 12.000-Euro-Posten gehievt zu haben.
Koza kritisiert Kürzungen bei sozial Schwachen während Reiche verschont bleiben
Zum Tag der sozialen Gerechtigkeit kritisieren die Grünen die Sparpolitik der Regierung und fordern höhere Steuern für Superreiche.