Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
106 MeldungenDie geplante Finanzierung der Ukraine durch die Europäische Union gerät zunehmend in die Kritik. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky warnt vor einem intransparenten Finanzierungskonstrukt von bis zu 100 Milliarden Euro, das erhebliche Risiken für die Mitgliedsstaaten bergen könnte.
Steiner kritisiert Abwesenheit der Minister und "Einheitspartei"-Verhalten
FPÖ-Fraktionschef Steiner wirft anderen Parteien Blockade vor und plant Minderheitenbericht zum kleinen Untersuchungsausschuss.
Jakob Schwarz kritisiert Verzögerungstaktik bei Besteuerung großer Vermögen
Die Grünen verlangen eine sofortige Diskussion über Erbschaftssteuern statt einer Verschiebung auf drei Jahre und kritisieren ÖVP-Widerstand.
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist es soweit: Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 hat seine finale parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte ...
Ein hochrangiges politisches Treffen im Wiener Haus der EU sorgt für Aufmerksamkeit: Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, diskutierte mit Österreichs Landeshauptleute...
Die Wiener Bildungslandschaft steht vor einem dramatischen Einschnitt: Wie am 4. Januar 2025 bekannt wurde, stoppen die Neos gleich fünf geplante Schulbauprojekte in der Bundeshauptstadt. Nach dem ...
Exekutiv-Vizepräsident Fitto diskutiert Neuausrichtung mit österreichischen Bundesräten
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Kohäsionspolitik. Raffaele Fitto stellt neuen Ansatz vor, der Vereinfachung und mehr Flexibilität bringen soll.
Industrie-Obmann Menz vermisst Industriestrompreis und wirksame CO₂-Kompensation
Österreichs Industrie begrüßt geplante Energiepreismaßnahmen, sieht aber deutliche Defizite gegenüber anderen EU-Ländern.
Der monatelange Streit zwischen Wien und Niederösterreich um die Gastpatientenfinanzierung erreicht einen neuen Höhepunkt der politischen Verhärtung. Während sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)...
Wiener Grüne kritisieren politisches Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich
Die Wiener Grünen verlangen ein sofortiges Ende der Revierkämpfe im Gastpatient:innenstreit und eine gemeinsame Gesundheitsplanung.
Die österreichische Innenpolitik wird erneut von einem Vorwurf der mangelnden Transparenz erschüttert. Im Zentrum der Kritik steht das Verhalten von Regierungsmitgliedern im parlamentarischen Unter...
Strukturelle Benachteiligung bei Care-Arbeit führt zu Altersarmut
Die Armutskonferenz warnt vor Budgetkürzungen bei Frauenförderung und fordert bessere Bezahlung von Care-Berufen für echte Gleichstellung.
Der monatelange Gastpatienten-Streit zwischen Wien und Niederösterreich eskaliert immer weiter. Täglich fliegen Vorwürfe und Unterstellungen zwischen den beiden Bundesländern hin und her, während d...
Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge sollte Schulausbau finanzieren
Wiener Grüne kritisieren rot-pinke Stadtregierung: Trotz 235 Millionen Euro Mehreinnahmen wird Schulausbau gestoppt. Wo fließt das Geld hin?
Guggenbichler spricht von "rot-pinker Abzocke" bei Hundestrafen
FPÖ-Politiker kritisiert drastische Erhöhung der Hundeabgabe und unverhältnismäßige Strafen für Hundehalter in Wien.