Steiner kritisiert Abwesenheit der Minister und "Einheitspartei"-Verhalten
FPÖ-Fraktionschef Steiner wirft anderen Parteien Blockade vor und plant Minderheitenbericht zum kleinen Untersuchungsausschuss.
Im Vorfeld der jüngsten Sitzung des sogenannten "kleinen Untersuchungsausschusses" hat FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner scharfe Kritik an den anderen Parlamentsparteien geübt. Der freiheitliche Abgeordnete wirft ÖVP, SPÖ und Grünen vor, sich zu einer "Einheitspartei" zusammenzuschließen und wichtige Aufklärungsarbeit zu blockieren.
"Wer dieses heutige und vergangene Pressestatement genau beobachtet hat, dem wird etwas Interessantes aufgefallen sein: Es hat sich nämlich genau jenes Bild abgezeichnet, das wir immer als 'Einheitspartei' bezeichnen", erklärte Steiner bei einem Pressetermin. Dabei verwies er auf das Muster, dass zunächst ein FPÖ-Vertreter das Podium betrete, während anschließend alle anderen Parteien gemeinsam eine Erklärung abgeben würden.
Diese Konstellation beschreibt Steiner als "alle gegen die FPÖ" oder umgekehrt "die FPÖ gegen alle anderen". Aus Sicht der Freiheitlichen zeigt sich daran die Isolation ihrer Partei im österreichischen Parlament, die sie jedoch als Beweis für ihre oppositionelle Rolle interpretieren.
Steiner betonte, dass es das Pressestatement im Vorfeld der Ausschusssitzung überhaupt nur aufgrund der freiheitlichen Initiative gebe. "Ein Ausschuss, der zum Zweck der Transparenz und Aufklärung zusammentritt, ist nur dann glaubhaft, wenn er diese Prinzipien auch vorzeigt", argumentierte der FPÖ-Politiker.
Die Freiheitlichen seien von Beginn an darum bemüht gewesen, über die Arbeit im Ausschuss aufzuklären. Wäre es nach der "Einheitspartei" gegangen, so Steiners Vorwurf, gäbe es weder diese Information noch den Ausschuss selbst.
In der aktuellen Sitzung standen die Ressorts von ÖVP-Minister Martin Hattmannsdorfer und SPÖ-Minister Jörg Hanke im Mittelpunkt der Untersuchung. Steiner kritisierte jedoch erneut die Abwesenheit der zuständigen Minister bei den Ausschusssitzungen.
"Wir werden nicht müde, aufzuzeigen, dass auch heute – welch Überraschung – wieder einmal kein Minister im Ausschuss erscheint. Es grüßt täglich das Murmeltier, wenn der Ausschuss zusammentritt", so Steiner. Die FPÖ kündigte an, erneut den Antrag auf Ladung der zuständigen Minister zu stellen, rechne aber mit der üblichen Ablehnung durch die Regierungsparteien.
Den Vorwurf, die FPÖ würde die "falschen" Minister laden wollen, wies Steiner entschieden zurück. Die Freiheitlichen hätten bereits zu Beginn einen Fahrplan vorgelegt, der auch Minister der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode umfasste.
"Gerne hätten wir heute Leonore Gewessler, Martin Kocher oder Margarethe Schramböck befragt. Aber auch hier wurde gemauert, geblockt und schließlich abgelehnt", erklärte Steiner. Diese ehemaligen Minister der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz stehen im Fokus verschiedener Korruptionsvorwürfe und budgetpolitischer Entscheidungen.
Bei der "Verlierer-Koalition", wie Steiner die anderen Parlamentsparteien bezeichnet, gebe es "nicht viel zu holen, wenn man Transparenz und Aufklärung verlangt". Dieser Vorwurf zielt auf die aus FPÖ-Sicht mangelnde Bereitschaft der anderen Parteien ab, kritische Fragen zu budgetpolitischen Entscheidungen und möglichen Unregelmäßigkeiten zu stellen.
Als Konsequenz aus der aus ihrer Sicht unzureichenden Aufklärungsarbeit kündigte die FPÖ an, sich nicht auf den mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht des Ausschusses zu verlassen. "Aus diesem Anlass werden wir Freiheitliche einen sogenannten Minderheitenbericht verfassen", erklärte Steiner.
In diesem Bericht wolle die FPÖ ihre Wahrnehmungen und die Fakten aus dem Ausschuss "ungefiltert" vorlegen. Der Minderheitenbericht werde dann im Nationalrat debattiert und könnte somit eine breitere öffentliche Diskussion über die Arbeit des Untersuchungsausschusses anstoßen.
Minderheitsberichte sind ein etabliertes Instrument im österreichischen Parlament, das Oppositionsparteien die Möglichkeit gibt, ihre abweichenden Einschätzungen und Schlussfolgerungen zu dokumentieren. Sie werden parallel zum Mehrheitsbericht erstellt und ermöglichen es, unterschiedliche politische Bewertungen derselben Sachverhalte darzustellen.
Steiner sieht in den Reaktionen der anderen Parteien einen Beleg dafür, dass die FPÖ mit dem kleinen Untersuchungsausschuss "einen Nerv des Systems getroffen" habe. Die Versuche der anderen Parteien, den Ausschuss schlechtzureden, interpretierten die Freiheitlichen als Bestätigung ihrer kritischen Haltung.
Die positive Resonanz aus der Bevölkerung bestärke die FPÖ in ihrem Kurs. "Wir lassen nicht locker, wir bleiben dran und wir werden auch weiterhin für die Aufklärung kämpfen, die der Steuerzahler verdient", so Steiner.
Mit ihrer unnachgiebigen Haltung in Untersuchungsausschüssen positioniert sich die FPÖ als konsequente Aufklärungspartei. "Das System will es nicht, also müssen wir das tun", fasste Steiner die freiheitliche Strategie zusammen. Diese Rhetorik zielt darauf ab, die FPÖ als einzige echte Oppositionspartei darzustellen, die bereit ist, unangenehme Fragen zu stellen.
Der kleine Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um budgetpolitische Entscheidungen und mögliche Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Ministerien zu untersuchen. Im Unterschied zu großen Untersuchungsausschüssen, die von mindestens einem Viertel der Nationalratsabgeordneten beantragt werden müssen, können kleine Untersuchungsausschüsse bereits von einer geringeren Anzahl von Abgeordneten initiiert werden.
Die Arbeit solcher Ausschüsse ist ein wichtiger Baustein der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und trägt zur Transparenz politischer Entscheidungsprozesse bei. Die unterschiedlichen Bewertungen der Ausschussarbeit durch die Parteien spiegeln jedoch die polarisierte politische Landschaft Österreichs wider.
Mit der Ankündigung des Minderheitsberichts hat die FPÖ signalisiert, dass sie ihre kritische Begleitung der Regierungsarbeit fortsetzen wird. Die Debatte im Nationalrat über beide Berichte – den Mehrheitsbericht und den freiheitlichen Minderheitsbericht – könnte neue Impulse für die politische Diskussion über Transparenz und Rechenschaftspflicht in der österreichischen Politik geben.
Für die anderen Parlamentsparteien stellt die FPÖ-Strategie eine Herausforderung dar, da sie sich dem Vorwurf mangelnder Aufklärungsbereitschaft ausgesetzt sehen. Wie sie mit diesem Vorwurf umgehen und ob sie ihre Haltung in zukünftigen Untersuchungsausschüssen überdenken werden, bleibt abzuwarten.