Ein hochrangiges politisches Treffen im Wiener Haus der EU sorgt für Aufmerksamkeit: Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, diskutierte mit Österreichs Landeshauptleute...
Ein hochrangiges politisches Treffen im Wiener Haus der EU sorgt für Aufmerksamkeit: Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, diskutierte mit Österreichs Landeshauptleuten über Milliardenbeträge, die direkt in die heimischen Bundesländer fließen. Im Zentrum der Gespräche stand die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und deren Finanzierung bis 2034. Für Österreichs Regionen geht es dabei um nicht weniger als die Sicherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit in den kommenden Jahren.
Die EU-Kohäsionspolitik stellt eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Union zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dar. Diese Politik zielt darauf ab, Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den verschiedenen Regionen Europas zu verringern und weniger entwickelte Gebiete zu stärken. Konkret bedeutet dies, dass strukturschwache Regionen finanzielle Unterstützung für Infrastrukturprojekte, Bildungsmaßnahmen, Forschung und Innovation sowie Umweltschutzprojekte erhalten.
Das Prinzip basiert auf dem Solidaritätsgedanken: Wohlhabendere Regionen und Mitgliedstaaten tragen durch ihre EU-Beiträge dazu bei, dass ärmere Gebiete aufholen können. Für den aktuellen Finanzrahmen 2021-2027 stehen europaweit rund 392 Milliarden Euro zur Verfügung – etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Diese Mittel werden über verschiedene Fonds verteilt, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Kohäsionsfonds.
Österreich erhält für die Periode 2021-2027 insgesamt 1,3 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Diese Summe mag im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten bescheiden erscheinen – Polen beispielsweise bekommt über 76 Milliarden Euro –, doch für die österreichischen Bundesländer sind diese Mittel von enormer Bedeutung. Sie fließen in konkrete Projekte wie den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, Umweltschutzmaßnahmen und grenzüberschreitende Kooperationen.
Anton Mattle, Tiroler Landeshauptmann und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nutzte das Treffen mit Fitto, um österreichische Prioritäten zu definieren. Seine Forderungen kristallisieren sich in drei zentralen Zielen heraus: erstens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen, zweitens die Beendigung von Abhängigkeiten durch Energieunabhängigkeit und drittens die Stärkung regionaler Kreisläufe zur Reduktion des Verkehrsaufkommens.
Diese Schwerpunktsetzung spiegelt aktuelle Herausforderungen wider, mit denen nicht nur Österreich, sondern ganz Europa konfrontiert ist. Der Ukraine-Krieg hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schmerzhaft vor Augen geführt, während die Klimakrise eine Neuausrichtung der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik erfordert. Gleichzeitig stellt die internationale Konkurrenz, insbesondere aus Asien und den USA, europäische Unternehmen vor große Herausforderungen.
Die Forderung nach Energieunabhängigkeit ist nicht nur eine politische Phrase, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Österreich importiert noch immer etwa 70 Prozent seines Energiebedarfs. Die EU-Regionalmittel können dabei helfen, diese Abhängigkeit zu reduzieren: durch Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Technologien wie Wasserstoff oder Geothermie. Bereits jetzt fließen erhebliche Summen in entsprechende Projekte – allein in Tirol wurden in der vergangenen Förderperiode über 50 Millionen Euro für Energieprojekte bereitgestellt.
Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto, ein erfahrener italienischer Politiker der Fratelli d'Italia, bekleidet seit Dezember 2024 das neu geschaffene Amt des Exekutiv-Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen. Seine Aufgabe besteht darin, die EU-Regionalpolitik zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Ein zentrales Anliegen ist die Vereinfachung der oft als bürokratisch kritisierten Antragsprozesse.
Die Halbzeitüberprüfung der aktuellen Kohäsionspolitik, die 2025 ansteht, soll wichtige Erkenntnisse für die nächste Förderperiode liefern. Fitto betont dabei die Bedeutung des direkten Dialogs mit den Regionen: "Wir arbeiten daran, die EU-Finanzierung einfacher und wirksamer zu gestalten, um die Wirkung jedes einzelnen investierten Euros zu maximieren." Diese Aussage ist nicht nur als politische Floskel zu verstehen – tatsächlich klagen viele Projektträger über komplexe Antragsverfahren und langwierige Genehmigungsprozesse.
Ein besonderer Fokus liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die gerade für Österreich von großer Bedeutung ist. Das Land grenzt an acht Nachbarstaaten und profitiert erheblich von entsprechenden EU-Programmen. Das Interreg-Programm, das grenzüberschreitende Kooperationen fördert, hat in Österreich bereits hunderte Projekte ermöglicht – von der gemeinsamen Tourismusvermarktung über Forschungskooperationen bis hin zu Umweltschutzprojekten.
Beispielhaft zeigt sich dies in der Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol, wo trotz der Staatsgrenze enge wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen bestehen. Ähnliche Kooperationen gibt es zwischen dem Burgenland und Ungarn, zwischen Salzburg und Bayern oder zwischen Vorarlberg und der Schweiz sowie Liechtenstein.
Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034) haben bereits begonnen, auch wenn die offizielle Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags erst für 2025 erwartet wird. Für die österreichischen Bundesländer geht es dabei um die Sicherstellung ihrer Finanzierungsquellen für die kommenden Jahre. Angesichts neuer Herausforderungen wie der digitalen Transformation, dem Klimawandel und geopolitischen Spannungen wird eine Anpassung der Prioritäten erwartet.
Experten rechnen damit, dass der Gesamtumfang des EU-Haushalts leicht steigen wird, wobei unklar ist, ob die Kohäsionspolitik ihren derzeitigen Anteil halten kann. Konkurrenz entsteht durch neue Prioritäten wie die europäische Verteidigungspolitik, die verstärkte Unterstützung der Ukraine und ehrgeizigere Klimaziele. Für Österreich bedeutet dies, dass überzeugende Projekte und eine geschickte Interessenvertretung entscheidend werden.
Ein neues Instrument, das Fitto erwähnte, sind die nationalen Pläne für regionale Partnerschaften. Diese sollen eine bessere Koordination zwischen nationaler und regionaler Ebene ermöglichen und gleichzeitig die Effizienz der Mittelvergabe steigern. Für Österreich mit seinem föderalen System könnte dies besonders relevant werden, da hier bereits enge Abstimmungen zwischen Bund und Ländern bei EU-Projekten stattfinden.
Das hochrangig besetzte Treffen im Haus der EU verdeutlichte die wichtige Rolle der österreichischen Bundesländer in der EU-Politik. Neben den Landeshauptmännern Mattle (Tirol) und Kaiser (Kärnten) waren Vertreter aller neun Bundesländer anwesend. Diese Geschlossenheit ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass die Länder die EU-Regionalpolitik als gemeinsames Anliegen verstehen, das über Parteigrenzen hinweg Unterstützung findet.
Jedes Bundesland hat dabei seine spezifischen Schwerpunkte und Herausforderungen: Während Tirol und Salzburg stark auf Tourismus und Transitverkehr setzen, fokussieren sich industriell geprägte Länder wie Oberösterreich und die Steiermark auf Innovationsförderung und Digitalisierung. Das Burgenland als strukturschwächstes österreichisches Bundesland profitiert besonders stark von EU-Mitteln für Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung.
Die EU-Regionalmittel sind keineswegs abstrakte Summen in Brüsseler Haushalten – sie haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich. In den vergangenen Jahren entstanden durch EU-Förderung neue Forschungszentren, wurden Radwege gebaut, Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt und Umweltprojekte realisiert. Ein Beispiel ist die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben: Allein in der laufenden Förderperiode erhielten über 2.000 österreichische KMU Unterstützung bei Innovationsprojekten, Internationalisierung oder Digitalisierung.
Trotz der grundsätzlich positiven Bewertung der EU-Kohäsionspolitik gibt es auch Kritikpunkte. Kleinere Gemeinden beklagen häufig den hohen bürokratischen Aufwand bei der Beantragung von Förderungen. Die Kofinanzierungspflicht – EU-Projekte müssen zu einem bestimmten Prozentsatz aus nationalen oder regionalen Mitteln finanziert werden – stellt finanzschwache Gemeinden vor Probleme.
Zudem führt die oft jahrelange Dauer von der Projektidee bis zur Umsetzung dazu, dass manche Initiativen ihre Aktualität verlieren. Die von Fitto angekündigten Vereinfachungen sind daher nicht nur politische Rhetorik, sondern eine praktische Notwendigkeit, um die Akzeptanz der EU-Politik bei den Bürgern zu erhalten.
Im europäischen Vergleich ist Österreich ein Nettozahler in die EU-Kasse – das bedeutet, dass mehr Geld nach Brüssel fließt, als zurückkommt. Dennoch profitiert das Land erheblich von der EU-Mitgliedschaft, nicht nur durch die Regionalmittel, sondern auch durch den Binnenmarkt, die Freizügigkeit und die gemeinsame Währung. Länder wie Polen, Ungarn oder die baltischen Staaten erhalten deutlich höhere Pro-Kopf-Zuweisungen aus den Strukturfonds, was ihrem niedrigeren Entwicklungsstand entspricht.
Die kommende Förderperiode wird stark von zwei Megatrends geprägt sein: der digitalen Transformation und dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Bereits jetzt müssen mindestens 30 Prozent der Kohäsionsmittel für Klimaziele verwendet werden, und mindestens 25 Prozent sollen der digitalen Transformation dienen. Diese Vorgaben werden sich in der nächsten Periode voraussichtlich noch verschärfen.
Für österreichische Regionen bedeutet dies Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Während Ballungsräume wie Wien oder Graz bei der Digitalisierung bereits weit fortgeschritten sind, haben ländliche Gebiete noch Aufholbedarf. Andererseits verfügen gerade diese Regionen über großes Potenzial bei erneuerbaren Energien und nachhaltiger Landwirtschaft.
Die Diskussion um die Zukunft der EU-Regionalpolitik ist somit mehr als ein technisches Gespräch über Haushaltsposten – sie geht an den Kern der europäischen Integration. Die Frage, ob die EU auch in Zukunft als Solidargemeinschaft funktioniert, in der stärkere Regionen schwächeren helfen, wird entscheidend für den Zusammenhalt Europas sein. Österreichs Bundesländer haben dabei eine wichtige Stimme, und das Treffen im Haus der EU hat gezeigt, dass sie diese Stimme auch zu nutzen wissen.
Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, ob die österreichischen Anliegen in den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen Gehör finden. Eines ist bereits jetzt klar: Die Bundesländer werden weiterhin eine aktive Rolle in der europäischen Politik spielen müssen, um ihre Interessen zu wahren.