FPÖ kritisiert NGO-Förderungen und Sparpakete der Regierung
Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
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208 MeldungenSteiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Die niederösterreichische Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat in ihrer jüngsten Sitzung wichtige Weichen für die Zukunft des Bundeslandes gestellt. Mit einem ...
Die Debatte um angemessene Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise hat in Österreich eine neue Dimension erreicht. Nachdem ÖVP-Energiestaatssekretärin Florian Tursky Zehetner öffentlich empfohle...
Belakowitsch: Regierung schiebt Verantwortung für Teuerung auf Bürger ab
Die FPÖ reagiert empört auf Energiespartipps der ÖVP-Staatssekretärin. Dagmar Belakowitsch spricht von "politischer Kapitulation".
Seit über einem Jahrzehnt erhalten Menschen mit Behinderungen in Österreich unverändert 190 Euro monatlich als Steuerfreibetrag, wenn ihnen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist....
Vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien sorgte am Karfreitag eine ungewöhnliche Protestaktion für Aufsehen: Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) inszenierte einen symbolischen "Kreuzweg des Schwe...
Die österreichische Filmförderung steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Anlass ist diesmal die Dokumentation "Wahlkampf" über SPÖ-Chef Andreas Babler, die nach Angaben der FPÖ nahezu volls...
Mölzer fordert Transparenz und Eigenverantwortung in der Kulturförderung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der österreichischen Filmförderung und kündigt einen Entschließungsantrag für mehr Eigenverantwortung an.
Hafenecker kritisiert Energiespardebatte als Vorstufe zu Zwangsmaßnahmen
Die FPÖ sieht in aktuellen Energiesparappellen eine versteckte Belastungswelle für den ländlichen Raum und fordert Steuerentlastungen.
Ein parteiinterner Konflikt bei den NEOS um die Zukunft der österreichischen Wehrpflicht sorgt für heftige politische Turbulenzen. Die öffentliche Rüge des NEOS-Staatssekretärs Florian Schellhorn d...
Widersprüchliche NEOS-Aussagen offenbaren Führungsschwäche
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger sieht in den gegensätzlichen Aussagen der NEOS zur Wehrpflicht ein Zeichen mangelnder Führungsstärke der Regierung.
Österreich steht vor einer arbeitsmarktpolitischen Zäsur: Während die Arbeitslosenzahlen im März erneut Sorge bereiten und internationale Krisen die wirtschaftliche Erholung gefährden, fordern die ...
Fürtbauer warnt vor doppelter Belastung der Bürger durch neue Einwegkunststoffsteuer
Die FPÖ sieht in der geplanten Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen einen weiteren Inflationstreiber und kritisiert die Regierungspolitik scharf.
Während die österreichische Bundesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als "Rückgrat der Wirtschaft" bezeichnet, verschlechtert sich deren wirtschaftliche Lage dramatisch. Der aktu...
Ein neuer Konflikt erschüttert die österreichische Innenpolitik: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht im Zentrum eines Streits um parlamentarische Kontrolle und Medienfreiheit. Die Mini...