Mölzer fordert Transparenz und Eigenverantwortung in der Kulturförderung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der österreichischen Filmförderung und kündigt einen Entschließungsantrag für mehr Eigenverantwortung an.
Die österreichische Filmförderung steht erneut im Zentrum politischer Debatten. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer hat scharfe Kritik am aktuellen Fördersystem geäußert und wirft diesem vor, ein "Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler" zu sein. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete kündigte bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament an.
Anlass für die Kritik ist die Diskussion um die Finanzierung der Dokumentation "Wahlkampf" über SPÖ-Chef Andreas Babler. Nach Angaben von Mölzer wurde ein Großteil der Produktionskosten durch öffentliche Gelder gedeckt. "Wenn Produktionen de facto zu fast 100 Prozent vom Staat finanziert werden, dann läuft etwas ganz gewaltig schief", so der FPÖ-Politiker.
Diese Praxis stehe nicht nur im Widerspruch zur wirtschaftlichen Eigenverantwortung, sondern verstoße auch gegen europäische Vorgaben zur Kulturförderung. Der Fall verdeutliche ein grundsätzliches Problem im österreichischen Förderwesen.
Mölzer identifiziert ein strukturelles Problem in der aktuellen Förderpraxis: Die Möglichkeit, Förderungen aus unterschiedlichen Töpfen nahezu beliebig zu kombinieren. Dies führe dazu, dass staatliche Zuschüsse den überwiegenden Teil der Produktionskosten abdecken können, während private Investoren außen vor bleiben.
"Es kann nicht sein, dass das Risiko komplett beim Steuerzahler liegt, während private Investoren außen vor bleiben", betonte der FPÖ-Kultursprecher. Diese Entwicklung untergrabe jede Anreizstruktur für private Finanzierungen und schaffe eine problematische Abhängigkeit von staatlichen Mitteln.
Der angekündigte FPÖ-Antrag soll konkrete Maßnahmen zur Reform des Fördersystems enthalten. Zentrale Punkte sind:
Ein weiterer zentraler Punkt der FPÖ-Kritik betrifft die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe. Mölzer fordert, dass für jeden Bürger nachvollziehbar sein muss, wie viel Geld in welche Projekte fließt und wer letztendlich davon profitiert.
"Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wohin sein Geld verschwindet", erklärte der Abgeordnete. In diesem Zusammenhang brauche es auch eine umfassende Aufarbeitung der bisherigen Förderpraxis, um strukturelle Fehlentwicklungen aufzudecken.
Das österreichische Filmfördersystem umfasst verschiedene Institutionen und Programme. Dazu gehören das Österreichische Filminstitut, regionale Filmfonds der Bundesländer sowie spezielle Förderschienen für internationale Koproduktionen. Die Gesamtförderung beläuft sich jährlich auf mehrere Millionen Euro.
Kritiker bemängeln schon länger, dass das System zu komplex und intransparent sei. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Förderung wichtig für die kulturelle Vielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Filmproduktion sei.
Mit seinem Reformvorschlag verfolgt Mölzer mehrere Ziele. Zum einen soll die Filmwirtschaft gestärkt und zu mehr Eigenverantwortung ermutigt werden. "Unser Ziel ist eine Branche, die kreativ und erfolgreich ist – aber nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängt", so der FPÖ-Politiker.
Gleichzeitig sollen klare Grenzen für die Vergabe öffentlicher Mittel gezogen werden. Dies betrifft insbesondere Projekte, die nach Ansicht der FPÖ ideologisch motiviert sind. "Wir stehen für eine Filmförderung mit Hausverstand – nicht für ideologisch gefärbte Prestigeprojekte, die fast vollständig aus Steuergeld finanziert werden", stellte Mölzer klar.
In anderen europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Ansätze zur Filmförderung. Während einige Länder wie Deutschland ebenfalls auf staatliche Unterstützung setzen, haben andere wie Großbritannien stärker marktorientierte Systeme entwickelt. Die EU-Kommission hat dabei Regeln für staatliche Beihilfen erlassen, die auch für die Kulturförderung gelten.
Der FPÖ-Vorstoß dürfte im Nationalrat für Diskussionen sorgen. Andere Parteien haben sich bisher noch nicht zu den konkreten Vorschlägen geäußert. Die Filmbranche selbst zeigt sich traditionell skeptisch gegenüber Kürzungen bei der öffentlichen Förderung.
Der angekündigte Entschließungsantrag der FPÖ wird voraussichtlich in den kommenden Wochen im Parlament behandelt. Entschließungsanträge sind zwar rechtlich nicht bindend, können aber politischen Druck aufbauen und Reformprozesse anstoßen.
Mölzer sieht seinen Antrag als "notwendigen Schritt, um Ordnung in ein aus dem Ruder gelaufenes System zu bringen". Ob sich andere Parteien diesem Reformvorschlag anschließen werden, bleibt abzuwarten. Die Debatte um die österreichische Kulturförderung dürfte damit aber wieder an Fahrt aufnehmen.