Österreich steht vor einer arbeitsmarktpolitischen Zäsur: Während die Arbeitslosenzahlen im März erneut Sorge bereiten und internationale Krisen die wirtschaftliche Erholung gefährden, fordern die ...
Österreich steht vor einer arbeitsmarktpolitischen Zäsur: Während die Arbeitslosenzahlen im März erneut Sorge bereiten und internationale Krisen die wirtschaftliche Erholung gefährden, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Budgetpolitik. Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, fordert, dass im nächsten Doppelbudget eine arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzung erfolgt. Im Doppelbudget 27/28 brauche es daher ausreichend finanzielle Mittel für Aus- und Weiterbildung in Green Jobs.
Die Iran-Krise habe einmal mehr offengelegt, wie angreifbar Volkswirtschaften und Gesellschaften sind, die in hohem Maß von fossilen Energieimporten abhängig sind, so Koza. Er fordert, die wirtschaftliche Resilienz zu erhöhen und den Ausstieg aus Öl und Gas zugunsten erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Für den Ausstieg aus fossilen Energien und den Umbau des Wirtschafts- und Verkehrssystems in Richtung energiepolitische Unabhängigkeit brauche es die entsprechenden Fachkräfte. Eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik könne dafür sorgen, etwa durch Aus- und Weiterbildung in Green Jobs.
Kurzfristig lässt sich laut Koza Geld für diese Maßnahmen beispielsweise durch den Verzicht auf die steuerliche Förderung von Arbeiten neben der Pension mobilisieren – mit 370 Millionen Euro ist das ein erheblicher Posten im Budget. Außerdem benennt Koza das Anliegen, dass Superreiche einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollten; das Grüne Modell zur fairen Besteuerung von Superreichen liege vor und müsse umgesetzt werden.