Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7194 MeldungenIn einer dramatischen Wendung der österreichischen Innenpolitik hat die FPÖ erneut die Regierung ins Visier genommen. Dieses Mal steht die geplante Messenger-Überwachung im Zentrum der Kritik. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und insbesondere gegen S
Am 4. Juni 2025 fand im österreichischen Parlament ein Expert:innenforum des Bundesrats statt, das sich mit einem Thema von enormer Tragweite beschäftigte: der Zukunft des Pensionssystems. In einer Zeit, in der die demografischen Veränderungen unaufhaltsam voranschreiten, wird die Altersvorsorge zu
Der österreichische Nationalrat steht vor einer finanziellen Zäsur: Das Parlamentsbudget für die Jahre 2025 und 2026 sieht drastische Einsparungen vor, die in der heimischen Politiklandschaft für Furore sorgen. Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Parlamentsdirektion eine Pressemitteilung, die die ge
Wien – Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Alma Zadić, hat heute schockierende Kritik an der aktuellen Praxis der Besetzung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) geäußert. Die Bundesregierung, so Zadić, würde bei der Nominierung der Präsidi
Die österreichische Bildungslandschaft steht wieder einmal im Fokus der Diskussionen, und diesmal geht es um die elementare Pädagogik. Am 4. Juni 2025, einem sonnigen Mittwochmorgen, hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Wellen schlägt. Christa Hör
Inmitten der politischen Landschaft Österreichs entfacht sich eine hitzige Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Diskussion, angestoßen durch Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundeskanzler Stocker, hat eine Welle der Empörung und Besorgnis ausgelöst. Die Grün
In einer dramatischen Wendung der österreichischen politischen Landschaft hat FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger mit seiner scharfen Kritik an SPÖ und ÖVP für Aufsehen gesorgt. Mit seinen Worten rüttelte er an den Grundfesten der Diskussion um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK
Die EU-Kommission hat im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ihre neue „Preparedness Union Strategy“ vorgestellt. Diese Strategie, die offiziell darauf abzielt, die Krisenresistenz Europas zu stärken, sorgt für Aufruhr und heftige Diskussionen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Ha
Am 4. Juni 2025 wurde eine bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bekannt gegeben, die Österreichs Klimapolitik grundlegend verändern könnte. Der EGMR hat im Fall des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz entschieden, dass alle Vertragsstaaten des Eur
Am 3. Juni 2025 hat der Budgetausschuss des österreichischen Nationalrats nach einer intensiven Diskussion eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. Diese Maßnahmen sind Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes 2025, das darau
Am 3. Juni 2025 fand im Wiener Parlament ein vierstündiges Hearing des Budgetausschusses statt, das die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags für die Jahre 2025 und 2026 in den Mittelpunkt rückte. Die Diskussionen waren hitzig, die Themen brisant, und die Auswirkungen auf die österreichisch
Es ist ein Tag, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte! Die neue Koalition in Wien, bestehend aus der SPÖ und den NEOS, hat unter der Führung von Bürgermeister Michael Ludwig ein ehrgeiziges Koalitionsprogramm vorgestellt. Andreas Schieder, der SPÖ-EU-Delegationsleiter, ist begeistert, dass Eur
Die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz haben hohe Wellen geschlagen. In einer scharfen Reaktion hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die Drohungen aus Berlin und Brüssel als beispiellosen Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten bezeichnet
Die politische Landschaft Österreichs wird durch ein neues Gesetz erschüttert, das die Gemeinden des Landes in Aufruhr versetzt. Am 3. Juni 2025, um 17:19 Uhr, veröffentlichte der Grüne Klub im Parlament eine kritische Pressemitteilung, die sich mit dem geplanten Kommunalen Investitionsgesetz befass
Wien ist in Aufruhr und die politische Landschaft Österreichs bebt! Bundeskanzler Christian Stocker hat in einem brisanten Interview mit der Moderatorin Manuela Szinovatz beim beliebten Format „Treffpunkt Österreich“ Klartext gesprochen. Das Thema? Israel und die Verweigerung humanitärer Hilfe, ein