Die EU-Kommission hat im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ihre neue „Preparedness Union Strategy“ vorgestellt. Diese Strategie, die offiziell darauf abzielt, die Krisenresistenz Europas zu stärken, sorgt für Aufruhr und heftige Diskussionen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Ha
Die EU-Kommission hat im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ihre neue „Preparedness Union Strategy“ vorgestellt. Diese Strategie, die offiziell darauf abzielt, die Krisenresistenz Europas zu stärken, sorgt für Aufruhr und heftige Diskussionen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser äußerte massive Bedenken und sieht die Strategie als Versuch der EU-Kommission, ihre Kompetenzen unter einem vermeintlich harmlosen Deckmantel auszuweiten.
Die „Preparedness Union Strategy“ wurde am 2. Juni 2025 von Hans Das, dem Deputy Director General der Generaldirektion für Europäisches Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO), präsentiert. Dieses Dokument überschreitet die Grenzen klassischer Gesundheitsthemen und verknüpft verschiedene politische Bereiche wie Sicherheitsstrategien, europäische Verteidigungspolitik, Klimaanpassung, den Critical Medicines Act und Demokratieinitiativen.
Laut Hauser wird hier versucht, die Kompetenzen der EU-Kommission massiv auszudehnen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz. Diese Bereiche fallen traditionell in die Zuständigkeit der Nationalstaaten, was die geplante Strategie besonders umstritten macht.
Hauser kritisiert vor allem die geplante Integration dieser Themen in Bildungspläne und Jugendprogramme. Er sieht darin einen klaren Schritt in Richtung einer Indoktrination der Jugend. Auch der Aufbau des größten Feldlazaretts Europas wird als alarmierendes Signal gewertet.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die geplante Zuständigkeit der EU-Behörde HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority) für zukünftige Krisen. Hauser warnt davor, dass alles Mögliche künftig zur Krise erklärt werden könnte – von Cyberangriffen über den Klimawandel bis hin zu Gesundheitsfragen. Dies würde der EU-Kommission die Möglichkeit geben, auf leisen Sohlen immer mehr Kompetenzen zu erlangen.
Hauser erinnert an die Fehler der EU-Kommission während der Corona-Pandemie. Die bedingte Zulassung der Corona-Impfstoffe und die zentrale Impfstoffbeschaffung hätten gezeigt, dass die Gesundheitspolitik bei der Kommission in den falschen Händen war. Schweden habe bewiesen, dass Gesundheitskrisen besser durch die Nationalstaaten gehandhabt werden könnten.
Während der Pandemie war die EU-Kommission mit der zentralen Beschaffung von Impfstoffen betraut, was zu erheblichen Verzögerungen und Unzufriedenheit in mehreren Mitgliedsstaaten führte. Diese Erfahrungen nähren die Skepsis gegenüber einer weiteren Machtkonzentration bei der Kommission.
Der freiheitliche Abgeordnete betont, dass in der Debatte das Thema Prävention komplett gefehlt habe. Statt ausschließlich über das Management von Krisen zu sprechen, müsse man sich endlich fragen, wie Krisen überhaupt verhindert werden können. Das Hauptaugenmerk müsse auf die Verhinderung von Krisen gelenkt werden und auf das Beibehalten der nationalen Zuständigkeit.
Dr. Maria Lehner, Expertin für europäische Politik, erklärt: „Die Preparedness Union Strategy könnte, wenn sie nicht kritisch hinterfragt wird, zu einer schleichenden Zentralisierung der Macht in Brüssel führen. Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität in bestimmten Bereichen behalten, um flexibel und schnell auf nationale Krisen reagieren zu können.“
Ein weiteres Szenario könnte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sein, um gemeinsame Standards und Maßnahmen zu entwickeln, ohne die nationale Souveränität zu beeinträchtigen. Dies würde eine Balance zwischen zentraler Koordination und nationaler Unabhängigkeit ermöglichen.
Die „Preparedness Union Strategy“ erinnert in ihrer Zielsetzung an andere EU-Initiativen, die ebenfalls auf eine stärkere Integration abzielten, wie zum Beispiel die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Auch hier gab es Bedenken hinsichtlich der Übertragung von Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten auf die EU.
In der Vergangenheit haben solche Initiativen oft zu intensiven Debatten über die richtige Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration geführt. Die aktuelle Diskussion um die Preparedness Union Strategy zeigt, dass diese Fragen nach wie vor hochaktuell sind.
Für die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten könnte die Umsetzung der Preparedness Union Strategy weitreichende Auswirkungen haben. Mögliche Änderungen in den Bildungsplänen und Jugendprogrammen könnten die Art und Weise verändern, wie junge Menschen über Sicherheit und Krisenbewältigung denken und lernen.
Auch die geplante Zentralisierung der Krisenbewältigung könnte im Ernstfall dazu führen, dass nationale Besonderheiten und Bedürfnisse weniger berücksichtigt werden. Dies könnte die Effektivität der Maßnahmen in Frage stellen und zu Frustrationen bei den Bürgern führen.
In den kommenden Monaten wird es entscheidend sein, wie die Mitgliedsstaaten auf die Vorschläge der EU-Kommission reagieren. Werden sie die Strategie als Chance zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit sehen oder als Bedrohung ihrer Souveränität?
Bereits jetzt ist klar, dass die Diskussionen um die Preparedness Union Strategy nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in der Öffentlichkeit weitergehen werden. Die Frage, wie viel Macht die EU-Kommission haben sollte und wie viel den Nationalstaaten bleiben muss, wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der europäischen Politik spielen.