Der österreichische Nationalrat steht vor einer finanziellen Zäsur: Das Parlamentsbudget für die Jahre 2025 und 2026 sieht drastische Einsparungen vor, die in der heimischen Politiklandschaft für Furore sorgen. Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Parlamentsdirektion eine Pressemitteilung, die die ge
Der österreichische Nationalrat steht vor einer finanziellen Zäsur: Das Parlamentsbudget für die Jahre 2025 und 2026 sieht drastische Einsparungen vor, die in der heimischen Politiklandschaft für Furore sorgen. Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Parlamentsdirektion eine Pressemitteilung, die die geplanten Kürzungen offenlegt und bereits für hitzige Diskussionen sorgt.
Im Rahmen der Detailberatungen zum Doppelbudget 2025/2026 hat der Budgetausschuss des Nationalrats die Ausgaben der Bundesgesetzgebung unter die Lupe genommen. Laut Bundesvoranschlag sollen die Auszahlungen in der Untergliederung 02 im Jahr 2025 um 28,2 Millionen Euro, was einem Rückgang von 9 Prozent entspricht, auf 284,8 Millionen Euro sinken. Für das Jahr 2026 ist ein weiterer Rückgang um 2,4 Millionen Euro auf 282,4 Millionen Euro geplant. Diese Einsparungen machen 0,2 Prozent der Gesamtauszahlungen 2025 aus.
Die Reduktion der Ausgaben resultiert größtenteils aus der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes und der damit verbundenen Nutzung eines Ausweichquartiers, was Einsparungen von 29,8 Millionen Euro mit sich bringt. Auch der Nationalfonds erhält weniger Mittel, was 2025 zu einem Rückgang von 10,6 Millionen Euro führt.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz versicherte, dass der Kernbereich der Gesetzgebung, die parlamentarischen Klubs und die Abgeordneten von den Einsparungen nicht betroffen seien. Stattdessen konzentrieren sich die Kürzungen auf die Parlamentsverwaltung und andere unterstützende Bereiche. Die am stärksten betroffenen Bereiche sind:
Rosenkranz betonte, dass trotz der Einsparungen ein sicherer und reibungsloser Betrieb gewährleistet werden könne. Für neue Projekte sei allerdings kein weiterer Spielraum vorhanden.
Ein wesentlicher Teil des Parlamentsbudgets entfällt auf die Parlamentsdirektion, die den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens sicherstellt. 2025 sollen sich die Auszahlungen für die Parlamentsdirektion im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 7,1 Millionen Euro erhöhen, um die laufenden Kosten zu decken. Im Jahr 2026 ist jedoch ein Rückgang um 2,7 Millionen Euro geplant.
Markus Tschank von der FPÖ zeigte besonderes Interesse an der Demokratiebildung und fragte nach den Besucherzahlen des Parlaments im Jahr 2024. Rosenkranz antwortete, dass über 560.000 Besucher das Parlament besucht haben und über 13.000 Führungen durchgeführt wurden, was er als "Erfolgsmodell" bezeichnete.
Die geplanten Einsparungen könnten Auswirkungen auf die Bürger haben, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. Während Rosenkranz versicherte, dass keine wesentlichen Kürzungen bei den Angeboten für Besucher geplant seien, wird ein halber Schließtag am Montag eingeführt, um Kosten für Reinigungsarbeiten am Sonntag zu sparen.
Michael Gmeindl von der FPÖ erkundigte sich nach den Kosten für das Jugend- und Lehrlingsparlament, die als Erfolgsprojekte gelten. Die Teilnahme ist für die Jugendlichen kostenlos, obwohl das Budget für diese Veranstaltungen im Jahr 2024 bei 25.000 Euro für das Jugendparlament und 36.000 Euro für das Lehrlingsparlament lag.
Ein weiteres Thema, das im Zusammenhang mit den Einsparungen zur Sprache kam, war das Workshop-Modul gegen Antisemitismus, das von der Parlamentsdirektion an Schulen angeboten wird. Aufgrund geringer Nachfrage wurde das Modul pausiert und soll überarbeitet werden, bevor es spätestens zum Jahreswechsel wieder angeboten wird. Rosenkranz betonte, dass die Medienberichte über eine Einstellung des Angebots nicht korrekt seien und keine Verbindung zu Einsparungen bestünde.
Die Ankündigung der Einsparungen hat in der politischen Landschaft Österreichs für Aufsehen gesorgt. Während einige Politiker die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen betonen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, äußern andere Bedenken, dass wichtige Bereiche der Demokratiebildung und der öffentlichen Teilhabe darunter leiden könnten.
In den kommenden Jahren wird erwartet, dass das Parlamentsbudget aufgrund von Indexierungen bis 2029 wieder leicht auf 290 Millionen Euro ansteigt, wie der Bundesfinanzrahmen zeigt. Die Zukunft des Parlamentsbudgets wird stark von der wirtschaftlichen Entwicklung und den politischen Entscheidungen der nächsten Jahre abhängen.
Das Parlamentsbudget für die Jahre 2025 und 2026 steht im Zeichen von Einsparungen, die sich auf verschiedene Bereiche der Verwaltung und Infrastruktur auswirken werden. Trotz der Kürzungen wird versucht, den Kernbereich der Gesetzgebung und die parlamentarischen Klubs vor finanziellen Einbußen zu schützen. Die öffentliche Diskussion über die Auswirkungen dieser Einsparungen wird in den kommenden Monaten sicherlich weitergehen, während die österreichische Regierung nach Wegen sucht, die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern und gleichzeitig die demokratischen Prozesse aufrechtzuerhalten.