Lopatka fordert EU-Konsequenzen nach FPÖ-Geldaffären
ÖVP-Politiker kritisiert „Selbstbedienungsmentalität
Reinhold Lopatka verlangt schärfere Sanktionen nach neuen Vorwürfen gegen FPÖ-Abgeordnete wegen EU-Geldmissbrauchs.
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
405 MeldungenÖVP-Politiker kritisiert „Selbstbedienungsmentalität
Reinhold Lopatka verlangt schärfere Sanktionen nach neuen Vorwürfen gegen FPÖ-Abgeordnete wegen EU-Geldmissbrauchs.
SPÖ fordert rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
1.986 rechtsextreme Straftaten wurden 2025 angezeigt - ein alarmierender Anstieg, der politisches Handeln erfordert.
87,7 Prozent der Stimmen für die bisherige Frauensprecherin
Mit überwältigender Mehrheit wurde Jasmina Malkoč zur neuen Vorsitzenden der Jungen Generation Wien gewählt. Sie folgt Alexander Ackerl nach.
Bundesgeschäftsführer Seltenheim wirft Vilimsky Vetternwirtschaft vor
Die SPÖ übt scharfe Kritik an der FPÖ-EU-Delegation wegen angeblicher Familienbevorzugung und wirft der Partei Scheinheiligkeit vor.
Neuer Chef des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands will Städte und Gemeinden stärken
Der ehemalige Bürgermeister von Ebreichsdorf wurde zum neuen Bundesvorsitzenden des GVV gewählt und erhält Rückendeckung von der SPÖ-Spitze.
Gesundheitssprecher Silvan begrüßt Grundsatzentscheidung der Bundesregierung
Die SPÖ feiert einen Erfolg: Künftig sollen Impfungen auch in Apotheken möglich sein. Das soll die Gesundheitsversorgung vereinfachen.
Antisemitische Kommentare nach Facebook-Beiträgen von Salzburger Gemeinderat
Elie Rosen wirft Tarik Mete vor, komplexe Konflikte zu vereinfachen und damit Raum für extreme Narrative zu schaffen.
Rechtsextreme Straftaten auf fast 2.000 Anzeigen gestiegen
Die ÖVP kündigt einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an und kritisiert die FPÖ scharf für deren Verharmlosung der Bedrohung.
Erfahrene Kommunalpolitikerin folgt auf Markus Rumelhart
Julia Lessacher übernimmt die Führung des 6. Wiener Bezirks. Ihre Schwerpunkte: Bürgerbeteiligung, Begrünung und Verkehrslösungen.
Hafenecker wirft Koalition "DDR-ähnliche" Informationspolitik vor
Die FPÖ übt scharfe Kritik am Medienumgang der Ampel-Regierung anlässlich des ersten Jahrestages der Koalition.
Scharfe Kritik an FPÖ-Chef nach politischem Aschermittwoch
ÖVP-Generalsekretär Marchetti wirft Kickl vor, die Zweite Republik zerstören zu wollen und bezeichnet ihn als kompromisslos.
NEOS sehen sich als treibende Kraft hinter der Gesundheitsreform
Nach Jahren der Diskussion wird das Impfen in Apotheken endlich Realität. NEOS beanspruchen Verdienst für den Durchbruch.
Caroline Hungerländer kritisiert fehlendes Vorgehen gegen antisemitische Veranstaltungen
Nach antisemitischen Auftritten türkischer Politiker fordert die Wiener ÖVP eine verbindliche Hausordnung nach oberösterreichischem Vorbild.
SPÖ-Kommunalsprecher fordert dringende Reformen für österreichische Gemeinden
Bei der GVV-Bundeskonferenz wurde Wolfgang Kocevar mit 98% zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er fordert eine Reform der Grundsteuer und mehr Geld für Kommunen.
Bundesgeschäftsführer Seltenheim verteidigt Einjahresbilanz gegen FPÖ-Angriffe
SPÖ-Funktionär lobt Erfolge bei Teuerung und Wirtschaft, während er der FPÖ mangelnde Lösungskompetenz vorwirft.