Scharfe Kritik an FPÖ-Chef nach politischem Aschermittwoch
ÖVP-Generalsekretär Marchetti wirft Kickl vor, die Zweite Republik zerstören zu wollen und bezeichnet ihn als kompromisslos.
In einer deutlichen Reaktion auf Herbert Kickls Rede zum politischen Aschermittwoch hat ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti scharfe Kritik am FPÖ-Chef geübt. Marchetti wirft Kickl vor, Österreich destabilisieren und die Zweite Republik "zu Grabe tragen" zu wollen.
"Herbert Kickl möchte ein Land in dem für ihn keine Regeln gelten, in dem es keine Kompromisse gibt, in dem man nur Verachtung und Fahndungslisten für politisch Andersdenkende übrig hat", so Marchetti in seiner Stellungnahme. Besonders kritisiert er Kickls eigene Wortwahl vom politischen Aschermittwoch, wo dieser angekündigt hatte, die "Wände zum Wackeln" bringen zu wollen.
Der ÖVP-Generalsekretär interpretiert diese Rhetorik als destruktiv: "Doch was passiert, wenn die Wände wackeln: Das Haus bricht zusammen. Er will, dass die Funken sprühen. Und was passiert, wenn Funken sprühen? Es brennt." Diese drastischen Vergleiche unterstreichen die angespannte politische Stimmung in Österreich.
Marchetti erinnert auch an Kickls Zeit als Innenminister und die damaligen Kontroversen um den Verfassungsschutz. Er beschuldigt den FPÖ-Chef, den "hochsensiblen Verfassungsschutz mit rechtswidrigen Taten und in Komplizenschaft mit dem vermeintlichen Staatsverräter Egisto Ott zerstört" zu haben. Diese Anschuldigungen beziehen sich auf die umstrittenen Ereignisse während Kickls Amtszeit im Innenministerium.
"Das macht niemand, der es gut mit den Menschen und dem Land meint", fügt Marchetti hinzu und stellt damit Kickls Eignung für Führungsrollen grundsätzlich in Frage.
Besonders scharf geht Marchetti mit Kickls Selbstdarstellung als "Volkskanzler" ins Gericht. "Herbert Kickl ist kein Volkskanzler. Er meidet das Volk wie der Teufel das Weihwasser und verschanzt sich lieber im Wald oder in den Bergen", so der ÖVP-Politiker. Diese Kritik zielt auf Kickls öffentliches Auftreten und seine Kommunikationsstrategie ab.
Marchetti nutzt auch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen als Angriffspunkt gegen Kickl. "Bei den Koalitionsverhandlungen hat er sich überhaupt nur acht Stunden Zeit genommen, um dann auch genauso rasch den Entschluss zu treffen, dass er sich nicht traut, die Gesamtverantwortung für Österreich zu übernehmen", kritisiert er.
Der ÖVP-Generalsekretär wirft Kickl vor, die Österreicherinnen und Österreicher "im entscheidenden Moment im Stich gelassen" zu haben, weil ihm "der Mut verlassen" habe. Diese Darstellung steht im Kontrast zu Kickls eigener Version der Ereignisse.
Im Gegensatz zur Kritik an Kickl lobt Marchetti die Arbeit der aktuellen Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer. Er argumentiert, dass "mit falschen Versprechungen, Zerstörungswut, Kompromisslosigkeit und Brachialrhetorik" weder "ein Budget saniert, noch ein Gesundheitssystem reformiert werden" könne.
Besonders hebt er die wirtschaftspolitischen Erfolge hervor: "Mit Abschottung in einer Festung wird ein exportorientiertes Land auch sicher kein Wirtschaftswachstum generieren." Diese Aussage richtet sich gegen die EU-kritische und protektionistische Haltung der FPÖ.
Marchetti führt mehrere konkrete Maßnahmen der aktuellen Regierung an:
"Diese Bundesregierung hat es geschafft, in sämtlichen Bereichen Maßnahmen und Reformen zu erwirken, die die Inflation massiv gesenkt haben und so die Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung nachhaltig stärken", so Marchetti.
Diese scharfen Angriffe von Marchetti gegen Kickl erfolgen zu einem Zeitpunkt, wo die politische Landschaft in Österreich besonders umkämpft ist. Die FPÖ hat bei der letzten Nationalratswahl deutlich zugelegt, während die ÖVP Verluste hinnehmen musste.
Die Rhetorik des ÖVP-Generalsekretärs zeigt, wie intensiv der politische Kampf zwischen den Parteien geführt wird. Mit dem Vergleich zu Donald Trump – "Österreich braucht keinen Austro-Trump" – wird bewusst ein internationaler Bezug hergestellt, der Kickls Politikstil in einen breiteren Kontext stellt.
Marchetti kündigt an, dass die ÖVP weiterhin "tatkräftig für Österreich arbeiten" werde. Dies deutet darauf hin, dass die Partei ihre Strategie der konstruktiven Regierungsarbeit fortsetzen und sich gleichzeitig klar von der FPÖ abgrenzen will.
Die harschen Worte des ÖVP-Generalsekretärs machen deutlich, dass eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist. Stattdessen setzt die Volkspartei auf eine Politik der Stabilität und kontinuierlichen Reformen.
Es bleibt abzuwarten, wie die FPÖ auf diese deutlichen Angriffe reagieren wird und ob sich die politische Rhetorik in Österreich weiter verschärft oder ob es zu einer Entspannung kommen kann.