Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
221 MeldungenMarchetti wirft grüner Ex-Ministerin Doppelmoral und Steuergeld-Verschwendung vor
ÖVP-Generalsekretär Marchetti attackiert Gewessler scharf: Klimaförderung bis 2026 bereits 2024 aufgebraucht
Meri Disoski warnt vor regionaler Eskalation und fordert EU-Engagement
Der Tod des iranischen Revolutionsführers Khamenei markiert eine Zeitenwende. Die Grünen sehen Chancen für Demokratie, warnen aber vor Flächenbrand.
100 Millionen Euro Lücke führt zu politischen Spannungen
Verena Nussbaum wirft den Grünen vor, eine Finanzierungslücke hinterlassen zu haben. Die SPÖ sichert nun 65 Millionen Euro zusätzlich.
Hammer wirft Regierung Versäumnisse bei Ausstieg aus fossilen Energien vor
Energiesprecher Lukas Hammer kritisiert mangelnde Fortschritte beim Erneuerbaren-Ausbau und fehlende Maßnahmen gegen hohe Energiepreise.
Maurer warnt vor Überlastung der Pädagogen durch neue Vollzugsaufgaben
Die Grünen kritisieren scharf die Umsetzung des Kopftuchverbots an Schulen. Lehrkräfte sollen unter Sanktionsandrohung als Vollzugsorgan fungieren.
Gewessler und Disoski fordern mehr Engagement in der Gleichstellungspolitik
Die Grünen laden zum Frauentag zur Pressekonferenz und wollen Versäumnisse der Bundesregierung in der Frauenpolitik thematisieren.
Angesichts steigender Arbeitslosigkeit kritisiert Koza mangelnde Budgetmittel
Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,3 Prozent. Grünen-Politiker Koza fordert Aufstockung der Arbeitsmarktbudgets statt Steuergeschenke.
Grüne sehen Forderungen nach Erbschaftssteuer bestätigt
Fiskalrat-Präsident Badelt fordert große Reformen. Grüne wollen Millionenerben zur Kasse bitten, um Lohnnebenkosten zu senken.
FPÖ-Initiative verhindert vorerst neue Parkgebühren
Eine Bürgerinitiative der FPÖ sammelte 2.500 Unterschriften gegen geplante Grüne Zonen in Mödling. Die rot-grüne Stadtregierung verwarf die Pläne.
Opposition kritisiert Schließung von Notarztstützpunkten ohne Alternativen
ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmten gegen Neuverhandlung des umstrittenen Gesundheitsplans 2040+. Grüne sehen Vertrauensverlust der Bevölkerung.
Rechnungshof bestätigt Erfolg der Öffi-Offensive, aber strukturelle Probleme bleiben
Der Rechnungshofbericht zeigt: Die ÖBB konnten die Fahrgastzahlen deutlich steigern, kämpfen aber mit Personalengpässen und Organisationsproblemen.
Sieben Monate nach rechtswidrigem Einsatz weiterhin offene Fragen
Olga Voglauer kritisiert mangelnde Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof und warnt vor zunehmendem Druck auf slowenische Volksgruppe.
NEOS sehen sich als treibende Kraft hinter der Gesundheitsreform
Nach Jahren der Diskussion wird das Impfen in Apotheken endlich Realität. NEOS beanspruchen Verdienst für den Durchbruch.
Grüne fordern nach Vogelschutz-Entscheidung Baustopp der umstrittenen Schnellstraße
Nach einem wegweisenden EuGH-Urteil zum Vogelschutz sehen die Grünen ihre Kritik an der S34 Traisental bestätigt und fordern den sofortigen Baustopp.
Gewerkschaftsbund unterstützt Forderung nach fairem Beitrag der Superreichen
Der ÖGB fordert angesichts der budgetären Herausforderungen eine Millionärssteuer. Die Grünen sehen sich in ihrer Position bestätigt.