Opposition kritisiert Schließung von Notarztstützpunkten ohne Alternativen
ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmten gegen Neuverhandlung des umstrittenen Gesundheitsplans 2040+. Grüne sehen Vertrauensverlust der Bevölkerung.
Der niederösterreichische Landtag hat einen Antrag der Grünen auf Neuverhandlung des Gesundheitsplans 2040+ abgelehnt. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmten gegen den Vorschlag, der eine grundlegende Überarbeitung der umstrittenen Gesundheitsstrategie vorsah.
Die Grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht: "Wer heute Nein zu unserem Antrag gesagt hat, sagt Nein zu den Sorgen tausender Niederösterreicher:innen – von Gmünd bis Retz, von Waidhofen/Ybbs bis in alle peripheren Regionen des Landes."
Der Gesundheitsplan 2040+ sieht weitreichende Strukturreformen im niederösterreichischen Gesundheitswesen vor. Besonders umstritten ist die geplante Schließung von elf der insgesamt 32 Notarztstützpunkte, darunter jene in Retz und Waidhofen/Ybbs. Als Ersatz sollen diplomierte Notfallsanitäter:innen eingesetzt werden – diese sind jedoch noch nicht ausreichend ausgebildet.
Ein zentrales Problem liegt in der unzureichenden Ausbildung der Notfallsanitäter:innen. Während in Deutschland 4.000 Ausbildungsstunden vorgeschrieben sind, müssen österreichische Notfallsanitäter:innen lediglich 1.000 Stunden absolvieren. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Qualität der medizinischen Notfallversorgung auf.
Moser kritisiert die mangelnde Vorbereitung: "Diplomierte Notfallsanitäter:innen als Ersatz sind nicht vorhanden. Wie soll eine sichere Versorgung gewährleistet werden, wenn die Alternativen noch nicht funktionsfähig sind?"
Besonders scharf kritisierten die Grünen die Haltung der NEOS. NEOS-Landessprecherin Indra Collini hatte selbst öffentlich bemängelt, dass beim Gesundheitsplan 2040+ ein transparentes Monitoring über die Umsetzungsschritte fehle und keine klare Zeitleiste vorhanden sei.
"NEOS beschreiben das Problem genauso wie wir – und lehnen die Lösung trotzdem ab. Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik, das ist Verweigerung gegenüber der Bevölkerung", so Moser. Sie bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann den Grünen gleichzeitig vorwerfe, auf "pauschale Verunsicherung" zu setzen.
Besonders prekär ist die Lage im Landesklinikum Gmünd. Dort werden bereits Leistungen zurückgefahren, während die Bevölkerung weiterhin auf den Baustart für das angekündigte Ärztezentrum wartet. "Wir haben 2026 und laut Plan soll Gmünd spätestens 2030 zugesperrt werden. Wie soll sich das ausgehen?", fragt Moser.
Die zeitliche Diskrepanz zwischen geplanter Schließung und noch nicht begonnenem Ersatzbau verdeutlicht die mangelnde Koordination der Reformpläne. Für die betroffenen Regionen bedeutet dies Unsicherheit über die künftige medizinische Versorgung.
Scharf kritisierten die Grünen auch die FPÖ, die eine widersprüchliche Haltung einnehme. Während die Partei den NÖGUS (Niederösterreichische Gesundheits- und Sozialplattform) und somit die Gesundheitsplanung vollständig kontrolliere, plakatiere sie gleichzeitig in Gmünd mit dem Slogan "LKH Gmünd muss bleiben".
Diese Doppelstrategie werfe Fragen zur Glaubwürdigkeit der FPÖ-Gesundheitspolitik auf, so die Grünen. Die Partei trage Verantwortung für Entscheidungen, gegen die sie öffentlich protestiere.
Die Grünen stellten klar, dass sie nicht grundsätzlich gegen Strukturreformen im Gesundheitsbereich seien. Moser betonte: "Ja zu notwendigen Strukturreformen im Gesundheitsbereich – aber nicht auf Kosten einzelner Regionen und nicht ohne verbindliche Alternativen, die bereits vor einer Schließung funktionieren müssen."
Diese Position unterscheidet sich von einer generellen Reformverweigerung. Die Grünen fordern vielmehr eine bessere Planung und zeitliche Koordination der Maßnahmen, um Versorgungslücken zu vermeiden.
Ein zentraler Punkt der Grünen Kritik betrifft das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung. "Ohne Gesundheit ist alles nichts. Viele Niederösterreicher:innen haben das Vertrauen verloren, dass sie sich auf Hilfe im Akutfall verlassen können", warnte Moser.
Der Vertrauensverlust könne langfristige negative Auswirkungen haben, nicht nur auf die Gesundheitsversorgung, sondern auch auf die Attraktivität der betroffenen Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandort.
Nach der Ablehnung ihres Antrags kündigten die Grünen an, weiterhin Druck für eine Überarbeitung des Gesundheitsplans zu machen. "Dieses Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Wer das heute nicht erkennen will, trägt die Verantwortung dafür", schloss Moser ihre Stellungnahme.
Die Abstimmung zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Gesundheitsreform. Während die Regierungsparteien den bestehenden Plan weiter umsetzen wollen, fordern die Grünen grundlegende Nachbesserungen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Kritik in der Bevölkerung verstärkt und politischen Druck erzeugt.
Die Debatte um den Gesundheitsplan 2040+ verdeutlicht ein grundsätzliches Problem: die Balance zwischen notwendigen Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen und der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung, besonders in peripheren Gebieten.
Für Gemeinden wie Gmünd, Retz oder Waidhofen/Ybbs steht nicht nur die medizinische Versorgung auf dem Spiel, sondern auch ihre Attraktivität als Lebensraum. Die Schließung von Gesundheitseinrichtungen kann zu Abwanderung führen und die demografische Entwicklung negativ beeinflussen.