Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7182 MeldungenAm 11. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Meilenstein für die österreichische Energiewirtschaft erreicht: Die Einigung zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde bekannt gegeben. Diese gesetzliche Neuregelung ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer sozial gerechteren Energiewend
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutendes Gesetz beschlossen, das sowohl den Klimaschutz als auch die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener verbessern soll. Der Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky zeigt sich erfreut über das neue Strommarktgesetz, das im Nationalrat verabschiedet wurde.
Am 11. Dezember 2025 wurde in der Nationalratssitzung ein Allparteienantrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen beschlossen. Doch die Diskussion um das Rettungswesen in Österreich ist damit noch lange nicht beendet. FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner betonte, dass die Idee für
In der Sitzung des Nationalrats am 11. Dezember 2025 sorgte eine intensive Debatte über ein neues Gesetzespaket im Gesundheitswesen für Aufsehen. Der FPÖ-Gesundheitssprecher, Mag. Gerhard Kaniak, äußerte scharfe Kritik an den geplanten Änderungen, die seiner Meinung nach tief in die Privatsphäre der
Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat einstimmig Maßnahmen gegen die sogenannte „Parkplatz-Abzocke“ und den „Abmahnmissbrauch“ beschlossen. Diese Maßnahmen sollen den Weg vor Gericht für betroffene Fälle kostengünstiger machen und Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermög
Am 11. Dezember 2025 findet im Wiener Parlament eine bedeutende Pressekonferenz statt, die sich mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschäftigt. Diese Veranstaltung, die um 18:00 Uhr beginnt, zieht die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf sich, da sie von den Energiespreche
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kritisierte scharf die Umwandlung des traditionellen Mutter-Kind-Passes in einen digitalen Eltern-Kind-Pass. Diese Entscheidung der Regierung, bestehend aus einer schwa
Am 11. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, für Aufsehen. Diese Maßnahme wurde von der FPÖ als politisches Instrument der EU-Eliten gegen das ungarische Regime von Viktor Orbán scharf kritisiert. Die Debatte um Pressefreih
Am 11. Dezember 2025, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Gesundheitsversorgung, macht der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) auf die zentrale Rolle der Psychotherapie im österreichischen Gesundheitssystem aufmerksam. Psychische Gesundheit ist ein wesentlicher Bestandteil
Am 11. Dezember 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine entscheidende Abstimmung statt, die weitreichende gesellschaftspolitische Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Eine Schulrechtsnovelle, die ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren in Schulen gesetzlich verankert, wurde mehrheitlich
Am 11. Dezember 2025 sorgte die Entscheidung der EU-Kommission, Milliarden-Subventionen für den Bau von drei neuen Atomreaktoren in Polen zu genehmigen, für Aufsehen. Diese Entwicklung hat weitreichende Implikationen für die Energiepolitik Europas und insbesondere für Österreich, das sich traditione
Am 11. Dezember 2025 hat der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die schwarz-rot-pinke Koalition scharf kritisiert. Der Anlass: Ein neuer Gesetzesvorschlag zur Regelung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Stefan bezeichnete diesen als „völlig unbrauchbaren Gesetzespfusch“. Diese Aussage trifft
Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat eine umstrittene Reform des Besitzstörungsrechts verabschiedet. Diese Änderung betrifft zentrale Grundprinzipien des Eigentums- und Besitzschutzes und hat in Österreich für erhebliche Diskussionen gesorgt. Der Österreichische Haus- und Grundbe
Am 16. Dezember 2025 wird in Sankt Pölten ein bedeutender Bericht vorgestellt, der die Corona-Pandemie aus einer neuen Perspektive beleuchtet. Die FPÖ Niederösterreich lädt zur Pressekonferenz ein, um die Ergebnisse der Corona-Evaluierungskommission zu präsentieren. Diese Veranstaltung ist von große
Am 11. Dezember 2025 kündigte der ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Pressekonferenz an, die am folgenden Tag im Wiener Parlament stattfinden soll. Inmitten eines laufenden Verfahrens, das politische Wellen in Österreich schlägt, wird Wöginger seine Sichtweise darlegen. Diese Ankündigung kommt zu e