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7182 MeldungenAm 12. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat ein bedeutendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Weichen für die Zukunft des Strommarktes in Österreich stellen soll. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das im Rahmen des Günstiger-Strom-Gesetzes beschlossen wurde, erhielt die notw
Am 12. Dezember 2025 verabschiedete der österreichische Nationalrat einstimmig eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die neue Ausnahmeregelungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose einführt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Anpassung der Sozialgese
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, MA, erhob scharfe Vorwürfe gegen die Regierung und bezeichnete das neue „Günstiger-Strom-Gesetz“ als „faulen Kompromiss zu Lasten der Österreicher“. Diese Gesetzes
Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer verbesserten Gesundheitsversorgung unternommen. Mit der Verabschiedung des Gesundheitsreformfonds soll ab dem kommenden Jahr jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Gesundheitsversorgung fließen. D
Am 11. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben wird. Ab Mitte 2026 wird die Diagnosecodierung auch auf den niedergelassenen Bereich ausgeweitet. Diese Maßnahme, die ursprünglich bereits
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher, Mag. Paul Hammerl, MA, erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung und deren neues 'Günstiger-Strom-Gesetz'. Laut Hammerl sei das Gesetz eine Mogelpackung, die den
Am 11. Dezember 2025 sorgte die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales, Dagmar Belakowitsch, im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Sie kritisierte das von der Regierung geplante Generalverbot für Zuverdienste bei Arbeitslosengeld als 'Rasenmäher-Politik'. Diese Maßnahme, so Belakowitsch, sei
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Im Zentrum der Diskussion stand die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsnovelle, die einen neuen Fonds vorsieht. Dieser Fonds, so die Kritik der FPÖ, sei nichts anderes als ein 'Postenschac
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreich für Aufsehen, als die FPÖ das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) als „dreisten Etikettenschwindel“ bezeichnete. Die Freiheitlichen, angeführt von Generalsekretär Christian Hafenecker und den Energiesprechern Axel Kassegger und Pa
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt für die österreichische Energiepolitik gemacht. Mit dem Beschluss zum sogenannten Billigstromgesetz schreibt die Volkspartei Geschichte. Diese Reform zielt darauf ab, die Strompreise in Österreich dauerhaft zu senken und die Wettbewerbsfähig
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien eine entscheidende Einigung erzielt, die weitreichende Auswirkungen auf die Energiezukunft Österreichs haben wird. Die Regierungsparteien und die Grünen haben sich auf eine Überarbeitung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) geeinigt, was den Weg für eine nac
Wien, am 11. Dezember 2025 – Ein bedeutender Tag für Österreichs Energiewende: Das neue Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWG) wurde heute beschlossen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 feiert diesen Schritt als entscheidend für die Klimaneutralität bis 2040. Mit dem Gesetz
Am 11. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat beschlossen, die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes auf den 1. Oktober 2026 zu verschieben. Diese Entscheidung fiel aufgrund der Komplexität des Projekts, das ursprünglich Anfang 2026 starten sollte. Der Beschluss wurde mit den
Am 11. Dezember 2025 verkündete die österreichische Bundesregierung ein bedeutendes Energiepaket, das als 'Billigstromgesetz' bekannt ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Stromkosten für österreichische Haushalte und Unternehmen zu senken. In einem Pressegespräch in Wien wurden die Details des G
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zu einem sauberen und sicheren Energiesystem in Österreich erzielt. Nach intensiven Verhandlungen konnte ein neues Energiegesetz verabschiedet werden, das die Weichen für eine nachhaltige Stromversorgung stellt. Diese Einig