Am 12. Dezember 2025 verabschiedete der österreichische Nationalrat einstimmig eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die neue Ausnahmeregelungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose einführt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Anpassung der Sozialgese
Am 12. Dezember 2025 verabschiedete der österreichische Nationalrat einstimmig eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die neue Ausnahmeregelungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose einführt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Anpassung der Sozialgesetze an die aktuellen Bedürfnisse der Arbeitslosen in Österreich. Die Novelle sieht vor, dass bestimmte Gruppen, darunter ältere Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen, von den bisherigen Einschränkungen ausgenommen werden. Auch Personen, die im Rahmen einer Umschulung oder Weiterbildung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) gefördert werden, profitieren von diesen neuen Regelungen.
Die Diskussion um Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose ist in Österreich nicht neu. Bereits seit Jahrzehnten wird darüber debattiert, wie man den Spagat zwischen ausreichender Unterstützung für Arbeitslose und der Vermeidung von Missbrauch schaffen kann. Die aktuelle Novelle ist eine Reaktion auf die im Sommer 2025 beschlossenen Einschränkungen, die auf breite Kritik stießen. Historisch gesehen, hat Österreich immer wieder Anpassungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung vorgenommen, um auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Die aktuelle Novelle ist ein weiterer Schritt in dieser Tradition.
Ein Blick auf die Regelungen in Deutschland und der Schweiz zeigt, dass Österreich mit dieser Novelle einen individuellen Weg geht. Während Deutschland strikt auf die Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt setzt, bietet die Schweiz flexiblere Zuverdienstmöglichkeiten, insbesondere für Personen in Umschulungen. Österreich positioniert sich nun zwischen diesen beiden Ansätzen, indem es gezielt Ausnahmen schafft, um den individuellen Bildungs- und Umschulungsbedarf zu unterstützen.
Die neuen Regelungen haben direkte Auswirkungen auf viele Arbeitslose in Österreich. Beispielsweise ermöglicht die Novelle Teilnehmern von Pflegeausbildungen, ein Pflegestipendium zu beziehen und gleichzeitig geringfügig zu arbeiten. Dies ist besonders wichtig in einem Berufsfeld, das von einem erheblichen Fachkräftemangel betroffen ist. Durch die Möglichkeit, praktische Erfahrungen zu sammeln und gleichzeitig finanziell abgesichert zu sein, wird die Attraktivität solcher Ausbildungen erhöht. Ein weiteres Beispiel sind die Teilnehmer an Arbeitsstiftungen oder Unternehmensgründungsprogrammen, die nun ebenfalls von den neuen Regelungen profitieren können.
Statistiken zeigen, dass rund 10% der Arbeitslosen in Österreich bisher Zuverdienstmöglichkeiten genutzt haben. Die Regierung hofft, dass durch die neuen Ausnahmeregelungen die Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung steigt. Der Fonds zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Tourismus, der mit 6,5 Millionen Euro ausgestattet ist, wird ebenfalls als wichtiger Schritt zur Unterstützung von Arbeitslosen angesehen. Diese Mittel sollen helfen, die Lücke zwischen Arbeitslosigkeit und stabiler Beschäftigung zu schließen.
Die Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben. Experten prognostizieren, dass die neuen Regelungen die Motivation zur Teilnahme an Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöhen werden. Langfristig könnte dies zu einer besseren Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt führen und den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen lindern. Die Diskussionen um weitere Anpassungen und Ausnahmen werden jedoch voraussichtlich weitergehen, da die Bedürfnisse der Arbeitslosen und der Wirtschaft sich ständig weiterentwickeln.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neuen Ausnahmeregelungen ein Schritt in die richtige Richtung sind, um die Herausforderungen des österreichischen Arbeitsmarktes zu bewältigen. Die Regierung hat damit einen wichtigen Impuls zur Förderung von Bildung und Beschäftigung gesetzt. Weitere Informationen und Diskussionen zu diesem Thema sind in der Mediathek des Parlaments verfügbar.