Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6988 MeldungenAm 4. Dezember 2025 sorgte eine Stellungnahme des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Rechtsanwalts Mag. Christian Ragger für Aufsehen. In Wien betonte Ragger die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025. Die Dringlichkeit der Thematik wird durch die
Am 4. Dezember 2025 erschütterten Streiks die Sozialwirtschaft in Österreich. Die Gewerkschaften VIDA und GPA mobilisierten in fast allen Bundesländern, um auf die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen aufmerksam zu machen. Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) nimmt die Warnstreiks ernst und be
Am 4. Dezember 2025 fand eine bedeutende parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien statt, die als erster bilateraler politischer Besuch seit dem Amtsantritt der neuen Regierungen in Österreich und Kroatien gilt. Diese Reise markiert einen wichtigen Meilenstein in der Beziehung zwischen den bei
Am 4. Dezember 2025 veröffentlichte der Stadtrechnungshof Wien alarmierende Zahlen, die die finanzielle Lage der Stadt in ein kritisches Licht rücken. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2024 zeigt, dass Wien unter der Führung von SPÖ und Neos auf eine Schuldenlast zusteuert, deren Rückzahlung
Am 4. Dezember 2025 fand im österreichischen Bundesrat eine hitzige Debatte über die Asylpolitik statt, die von Innenminister Gerhard Karner vorangetrieben wird. Die Diskussion drehte sich um die umstrittenen Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syr
Am 05. Dezember 2025, einen Tag vor der Gruppenauslosung zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Washington DC, wurde in Wien die Initiative „GAME ON! Sport für Menschenrechte“ ins Leben gerufen. Diese österreichische Initiative, bestehend aus 15 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Medien und S
Am 4. Dezember 2025 sorgte eine Ankündigung von Stadträtin Sima für Aufsehen in Wien. Die neue Zufahrtsregelung für die Innere Stadt, die eigentlich den Verkehr regulieren soll, steht nun im Kreuzfeuer der Kritik, insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Die Grünen Wien, vertreten durch M
Am 4. Dezember 2025 wurde eine brisante Diskussion über die geplante Sonderdividende des Verbund-Konzerns entfacht. Der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und sein Stellvertreter Paul Hammerl warfen der Regierung vor, einen Taschenspielertrick auf Kosten der österreichischen Energiekunden zu inszeni
Am 4. Dezember 2025 wurde ein Bericht des Stadtrechnungshofs veröffentlicht, der die interne Organisation von Wiener Wohnen unter die Lupe nimmt. Die Untersuchung, die auf Anregung der Grünen Wien durchgeführt wurde, zeigt einen erheblichen Reformbedarf auf. Die Ergebnisse sind für die Stadt Wien vo
Die Nacht auf den 4. Dezember 2025 könnte als Wendepunkt in der europäischen Landwirtschaftspolitik in die Geschichtsbücher eingehen. Ein Kompromissvorschlag zur Gentechnikgesetzgebung, auf den sich die Verhandler:innen der EU-Ratspräsidentschaft, des Europaparlaments und der EU-Kommission geeinigt
Am 4. Dezember 2025 trat die FPÖ mit einer scharfen Kritik an der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Öffentlichkeit. Diese Novelle sieht die Einführung von kameraüberwachten Zufahrtskontrollen vor, die nach Ansicht der FPÖ nicht nur die Bürgerrechte beschneiden, sondern auch
Am 4. Dezember 2025 präsentierte die EU-Kommission einen neuen Fahrplan zur Sicherstellung der Qualität von Arbeitsplätzen in Europa. Dieser Plan, der als Vorläufer des geplanten 'Quality Jobs Act' dient, zielt darauf ab, den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt zu begegnen. Evelyn Regner, SPÖ
Am 4. Dezember 2025 wurde in Österreich ein bedeutender Schritt im Bildungsausschuss des Parlaments unternommen, der weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben könnte. Mit der parteiübergreifenden Unterstützung von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ wurde das Kinderkopftuchverbot beschlossen. Dieser
Am 4. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Bildungsausschuss für Aufsehen. Im Zentrum stand das geplante Kinderkopftuchverbot, das von den NEOS, der SPÖ und der ÖVP unterstützt wird. Die Grünen hingegen stimmten dagegen, was zu einer kontroversen Diskussion führte. NEOS-Bild
Am 4. Dezember 2025 präsentierte Sepp Schellhorn von den NEOS nach dem Ministerrat 113 Punkte, die Österreichs Bürokratie verschlanken sollen. Diese Maßnahmen, die im Außenministerium entwickelt wurden, zielen darauf ab, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Bürgernähe zu verbessern. Die