Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
183 MeldungenMehr als die Hälfte der Außerlandesbringungen erfolgte 2025 freiwillig
FPÖ-Bundesrat Spanring wirft Innenminister Karner vor, die Öffentlichkeit über tatsächliche Abschiebungszahlen zu täuschen.
Offensive gegen Rechts mobilisiert für 20. Februar gegen rechtsextremes Vernetzungstreffen in der Hofburg
Für den 20. Februar ruft die "Offensive gegen Rechts" zu einer Demonstration gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg auf.
Schnedlitz prangert Bevorzugung ukrainischer Kennzeichen an
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sieht Österreicher bei Fahrzeug-Zulassung benachteiligt und kündigt parlamentarische Schritte an.
Schnedlitz kritisiert Untätigkeit der Behörden während andere Länder ermitteln
Die FPÖ verlangt Sondereinheit nach französischem Vorbild zur Aufarbeitung möglicher Österreich-Verbindungen in den Epstein-Dokumenten.
Wiener Gemeinderat Mayer kritisiert rot-pinke Flächenwidmungspolitik
Die Verbauung des historischen Khleslplatzes in Meidling sorgt für Diskussionen. Die ÖVP fordert echte Bürgerbeteiligung statt Alibi-Aktionen.
Alexander Petschnig warnt vor Benachteiligung von Familien und Mittelstand
Die FPÖ sieht in der von SPÖ-Chef Babler geplanten Vermögenssteuer eine strukturelle Benachteiligung von Familien und Lebensgemeinschaften.
Freiheitliche Wirtschaft fordert Strukturreformen und Entlastung der Betriebe
Die Freiheitliche Wirtschaft will mit ihrer neuen Kampagne echte Reformen statt Verwaltungsroutine durchsetzen.
Kärntner ÖVP setzt auf Zukunftsvision und aktives Gestalten
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber fordert beim Politischen Aschermittwoch 2026 Mut zur Entscheidung statt Wutpolitik.
Dringliche Anfrage wegen massiver Budgetabweichung der SPÖ-Neos-Stadtregierung
Die Wiener ÖVP kritisiert die Verdoppelung des geplanten Defizits und warnt vor den Folgen der Schuldenpolitik für künftige Generationen.
Wiener Volkspartei fordert mehr Transparenz und echte Mitbestimmung bei Petitionsverfahren
Die ÖVP Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, Bürgerpetitionen nicht ernst zu nehmen und fordert bessere Partizipationsmöglichkeiten.
Steiner wirft ÖVP-Landeshauptmann substanzlose Ankündigungspolitik vor
FPÖ-Tourismussprecher Steiner sieht in Mattles Sparpreis-Initiative nur einen "PR-Gag ohne Substanz" und fordert echte Entlastungen.
Wiener Volkspartei fordert Qualitätsoffensive statt "Pinker-Plüsch-PR"
Die ÖVP übt scharfe Kritik an der Kindergarten-Politik der Wiener Stadtregierung und fordert konkrete Reformen statt Ankündigungen.
Freiheitliche kritisieren Bundesregierung wegen Umgang mit Linksextremismus
Nach einem tödlichen Anschlag in Lyon fordern FPÖ-Politiker eine klare Haltung der österreichischen Regierung gegen linksextreme Gewalt.
Petschnig kritisiert EU-Pläne als "trojanisches Pferd" und verlangt Verfassungsschutz
Die FPÖ lehnt den digitalen Euro ab, solange Bargeld nicht verfassungsrechtlich geschützt ist. Kritik an teurer Parallelinfrastruktur der EZB.
Integrationsministerin Bauer und ÖIF-Direktor Wolf informieren über Fortschritte
Am 19. Februar 2026 lädt das Bundeskanzleramt zu einer Pressekonferenz über die Integration ukrainischer Vertriebener in Österreich.