Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
96 MeldungenSPÖ sieht langjährige Forderung umgesetzt - Gesamtstaatlicher Rahmen für Demokratieschutz
Ministerrat gibt Startschuss für umfassenden Aktionsplan gegen rechtsextreme Strukturen. Vier Ministerien arbeiten an koordinierter Strategie.
Volksanwaltschaft und Stiftung Verfassung schulen künftige Sozialarbeiter
Ein Fachforum in Wien zeigt, wie Gewalt gegen Frauen erkannt und verhindert werden kann. Eine von drei Frauen ist betroffen.
SPÖ fordert rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
1.986 rechtsextreme Straftaten wurden 2025 angezeigt - ein alarmierender Anstieg, der politisches Handeln erfordert.
Glücksspielkonzern sieht sich zu Unrecht beschuldigt
Nach fast sieben Jahren Ermittlungen wird doch Anklage in der Causa CASAG-Sidlo erhoben. NOVOMATIC weist alle Vorwürfe zurück.
Österreichische Presseverlage vereinen sich gegen Tech-Giganten
Die neue Verwertungsgesellschaft VG Newsmedia will faire Vergütung für Online-Inhalte von Google und anderen Plattformen durchsetzen.
Innenministerium meldet 1.986 rechtsextreme Tathandlungen für 2025 – Wien führt die Statistik an
Die österreichischen Sicherheitsbehörden registrierten 2025 fast 2.000 rechtsextreme Tathandlungen. Ein alarmierender Trend zeigt sich besonders in Wien.
Kleinunternehmen befürchten weitere Benachteiligung gegenüber öffentlichen Gläubigern
UNOS Tirol sehen Kleinbetriebe durch geplante Sonderstellung von Finanzamt und Sozialversicherung im neuen Insolvenzrecht benachteiligt.
RKEG tritt 2026 in Kraft und stärkt Österreichs Widerstandsfähigkeit
Ab März 2026 müssen kritische Einrichtungen in Österreich neue Resilienzstandards erfüllen. Das Gesetz betrifft elf Sektoren.
VKI erreicht außergerichtliche Einigung - Anträge noch bis März 2026 möglich
Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Einigung mit der WSK Bank erzielt. Kunden erhalten unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren zurück.
Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Dokumentationsarchiv bringt jahrzehntelange Forschungsexpertise ein
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes begrüßt den neuen Aktionsplan der Regierung und will seine 50-jährige Expertise einbringen.
Nationaler Aktionsplan soll demokratiefeindliche Tendenzen eindämmen
Die SPÖ begrüßt den Ministerratsbeschluss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordert konkrete Maßnahmen.
Gericht erklärt Sicherstellung der Flugschreiber für rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat die Sicherstellung der Flugdatenschreiber des AUA-Hagelfluges für rechtswidrig erklärt und verhindert damit die Aufklärung.
Offensive gegen Rechts mobilisiert für 20. Februar gegen rechtsextremes Vernetzungstreffen in der Hofburg
Für den 20. Februar ruft die "Offensive gegen Rechts" zu einer Demonstration gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg auf.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.