Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6608 MeldungenAm 6. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG im ÖGB) für Aufsehen. Andreas Huss, Arbeitnehmer:innen-Obmann, äußerte sich kritisch zur von der FPÖ und Bundeskanzler Stocker geforderten Einführung einer Basisversorgung für Asylwerber:innen
Am 6. Februar, dem Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C), haben Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig erneut die Bedeutung verstärkter Maßnahmen gegen diese Form geschlechtsbezogener Gewalt betont. FGM/C, die teilweise oder
Am 6. Februar 2026 sorgte eine hitzige Debatte um das Mietwertsicherungsgesetz für Aufsehen in Österreich. Die FPÖ, vertreten durch Bautensprecher Michael Oberlechner, kritisierte das Gesetz scharf und bezeichnete es als 'Totalversagen mit Ansage'. Diese Gesetzgebung, die von der aktuellen Regierung
Die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo stehen in der Kritik. Am 6. Februar 2026 veröffentlichte Greenpeace eine Pressemitteilung, die das Sponsoring durch fossile Großkonzerne als massives Greenwashing anprangert. Besonders der italienische Mineralölkonzern Eni steht im F
Am 17. Jänner 2026 unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. In Österreich sorgt dieser Schritt für hitzige Debatten, insbesondere im Bundesrat. Die FPÖ kritisiert das Abkommen scharf und spricht von einem 'Verrat' an der heimische
Am 5. Februar 2026 wurde im österreichischen Bundesrat ein bedeutendes Gesetzespaket verabschiedet, das die verpflichtende Teilnahme an einer Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen vorsieht. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die sprachlichen Fähigkeiten von rund 48.000 schulpfli
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) steht vor einer entscheidenden Phase ihrer politischen Laufbahn. Seit einem Jahr ist die SPÖ wieder Teil der Bundesregierung, doch in den Umfragen erreicht sie historische Tiefstände. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Zukunft der Partei auf, ins
Am 5. Februar 2026 wurde in Wien eine dringliche Anfrage der FPÖ an den ÖVP-Landwirtschaftsminister eingebracht, die das Mercosur-Abkommen und dessen Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft in den Fokus rückt. Die FPÖ kritisiert scharf, dass das Abkommen bäuerliche Familienbetriebe bedro
Am 5. Februar 2026 sorgte eine durchgesickerte Leitlinie für Aufsehen in Österreich. Ein interner Entwurf, der den Vollzug des Tierschutzgesetzes erheblich schwächen könnte, wurde bekannt. Tierschutz Austria warnt eindringlich vor den Folgen für Mensch und Tier. Die Relevanz für Österreich ist enorm
Am 5. Februar 2026 hat der österreichische Bundesrat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land betrifft. Die Neuregelung der Steuerbegünstigung von Überstunden und Feiertagsarbeit steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion. In eine
Am 5. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Klubs im niederösterreichischen Landtag für Aufsehen. Der Bildungssprecher der FPÖ, Helmut Fiedler, äußerte scharfe Kritik am sogenannten 'Plan Z' des pinken Bildungsministers. Die geplanten Reformen im Bildungswesen, die unter ander
In Wels sorgt eine aktuelle Debatte für Aufsehen: Die FPÖ Wels fordert strengere Maßnahmen und Sanktionen bei mangelnden Deutschkenntnissen unter Kindern. Diese Forderung basiert auf einer jüngst veröffentlichten Statistik der APA, die einen alarmierenden Anteil außerordentlicher Schüler aufzeigt. B
Am 5. Februar 2026 gerät die österreichische Regierung in die Kritik der FPÖ, da entscheidende Fragen zum digitalen Euro unbeantwortet bleiben. Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die nationale Mitbestimmung zu vernachlässigen. Diese Vorwürfe
Am 5. Februar 2026 erschütterten Enthüllungen aus den USA die europäische Öffentlichkeit. Ein Bericht des US-Justizausschusses offenbarte eine seit Jahren bestehende Zensur-Infrastruktur der EU-Kommission. Diese Entwicklungen bestätigen die langjährigen Warnungen der Freiheitlichen Partei Österreich
Am 5. Februar 2026 kündigte Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, eine bedeutende Veränderung im österreichischen Waffengesetz an. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die psychologischen Überprüfungen für Waffenbesitzer zu verschärfen. Diese Entscheidung folgt monatelangem Druck se