Am 6. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG im ÖGB) für Aufsehen. Andreas Huss, Arbeitnehmer:innen-Obmann, äußerte sich kritisch zur von der FPÖ und Bundeskanzler Stocker geforderten Einführung einer Basisversorgung für Asylwerber:innen
Am 6. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG im ÖGB) für Aufsehen. Andreas Huss, Arbeitnehmer:innen-Obmann, äußerte sich kritisch zur von der FPÖ und Bundeskanzler Stocker geforderten Einführung einer Basisversorgung für Asylwerber:innen in Österreich. Diese Maßnahme, die auf den ersten Blick als Entlastung des Gesundheitssystems erscheinen mag, wird von Huss als ineffiziente und teure Scheinlösung bezeichnet. Die Debatte um die Gesundheitsversorgung von Asylwerber:innen ist in Österreich nicht neu, aber die aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge.
Die vorgeschlagene Basisversorgung sieht vor, medizinische Leistungen für Asylwerber:innen in Österreich einzuschränken. Durchschnittlich betrifft dies etwa 20.000 Menschen. Doch diese Idee stößt auf Kritik, da sie organisatorisch aufwendig und in der Praxis schwer umsetzbar ist. Fachleute sind sich einig, dass eine solche Einschränkung nicht nur medizinisch fragwürdig ist, sondern auch gegen das Grundrecht auf Gesundheitsversorgung verstößt. Ein Beispiel aus Deutschland zeigt, dass auch dort Asylwerber:innen alle notwendigen medizinischen Leistungen erhalten müssen. Die Definition dessen, was medizinisch notwendig ist, führt zu komplexen Abgrenzungsproblemen.
In Deutschland gibt es ähnliche Diskussionen, jedoch erhalten Asylwerber:innen dort ebenfalls alle notwendigen medizinischen Leistungen. In der Schweiz ist die Situation ähnlich, wobei hier die Gesundheitsversorgung stark kantonal geregelt ist. Österreich, das laut dem Health Care Index 2026 weltweit auf Platz 5 der besten Gesundheitssysteme liegt, sollte sich an diesen Standards orientieren und nicht auf kurzfristige Lösungen setzen.
Die Auswirkungen einer solchen Basisversorgung auf die österreichische Bevölkerung sind gravierend. Zum einen könnte dies zu einer erhöhten Belastung der Notaufnahmen führen, da Asylwerber:innen möglicherweise erst in akuten Fällen medizinische Hilfe suchen. Zum anderen wird die gesellschaftliche Spaltung vertieft, wenn bestimmte Gruppen als weniger wert betrachtet werden. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Migrant:innen in Österreich seltener und kürzer im Krankenhaus sind als Einheimische, was das populistische Bild vom überlasteten Gesundheitssystem widerlegt.
Wissenschaftliche Daten untermauern diese Argumente. Eine Studie des Complexity Science Hub zeigt, dass Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nur 9,4 Prozent aller Spitalsaufenthalte und 9,8 Prozent aller Spitalsnächtigungen ausmachen, obwohl sie etwa 20 Prozent der Bevölkerung stellen. Diese Zahlen widerlegen die Annahme, dass Asylwerber:innen das Gesundheitssystem übermäßig belasten.
Andreas Huss betont, dass Migrant:innen einen wesentlichen Beitrag zum österreichischen Sozialsystem leisten. Berechnungen der Caritas zeigen, dass Erwerbstätige mit Migrationshintergrund mehr in das System einzahlen, als sie daraus beziehen. Diese Menschen arbeiten, zahlen Steuern und tragen somit erheblich zur Stabilität des Gesundheitssystems bei.
Die Diskussion um die Gesundheitsversorgung von Asylwerber:innen ist ein Spiegelbild größerer gesellschaftlicher Herausforderungen. Österreich steht vor der Aufgabe, Menschlichkeit und Vernunft über Ausgrenzung zu stellen. Angesichts der globalen Flüchtlingsbewegungen ist es entscheidend, langfristige und nachhaltige Lösungen zu finden. Die Einführung einer Basisversorgung könnte kurzfristig als politische Maßnahme dienen, wird jedoch langfristig die gesellschaftliche Spaltung verstärken und das Gesundheitssystem nicht entlasten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorgeschlagene Basisversorgung für Asylwerber:innen in Österreich mehr Probleme schafft als löst. Die Diskussion sollte sich auf die Verbesserung der bestehenden Strukturen konzentrieren, um eine gerechte und effiziente Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich sicherzustellen. Die gesellschaftliche Verantwortung, die Österreich als wohlhabendes Land hat, sollte nicht durch kurzfristige Symbolpolitik untergraben werden.
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