Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6969 MeldungenAm 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Eine Strafe von 120 Millionen Euro wurde gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dies ein weiterer Schr
Am 6. Dezember 2025 entfachte eine hitzige Debatte über die finanzielle Situation Wiens. Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, kritisierte den Wiener Stadtrat Peter Hacker scharf. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Verteilung der Verantwortung für die angespannte Budgetsituation der
Am 4. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt für die österreichische Wirtschaft unternommen. Eine politische Einigung zur Anpassung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde nach nur einem Trilog erzielt. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Asylpolitik bekannt gegeben. Österreich, das in diesem Jahr als erstes europäisches Land direkte Abschiebungen nach Syrien durchführte, könnte bald Nachahmer in anderen europäischen Ländern f
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine Korrektur zur Pressemitteilung über die Niederlassungsverordnung 2025 veröffentlicht. Diese Verordnung, die sich derzeit in der Begutachtungsphase befindet, regelt den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten, insbesondere Arbeitsk
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung aus Sankt Pölten für Aufsehen: FPÖ-Landesrat Martin Antauer kritisierte scharf die vermeintliche Willkommenspolitik der ÖVP. Der Hintergrund: Trotz gemeldeter Null-Quote für den Familiennachzug wurden über 220 Personen nach Niederösterreich geschickt.
Am 6. Dezember 2025 sorgt ein Vorstoß von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll für hitzige Debatten in der österreichischen Medienlandschaft. Der Plan, ein EU-weites Mindestalter für die Nutzung von Social Media einzuführen, stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecke
Am 6. Dezember 2025 steht Österreich vor einer entscheidenden Phase der Migrationspolitik. Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Drittstaatsangehörigen regelt, befindet sich in der Begutachtung. Diese Verordnung zielt darauf ab, den Zuzug von Arbeitskräften und dere
Am 5. Dezember 2025 fand ein bedeutendes Treffen zwischen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem kasachischen Außenminister Yermek Kosherbayev in Wien statt. Diese Zusammenkunft unterstreicht die wachsende Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kasachstan. Beide Lände
Am 5. Dezember 2025 fand in Wien ein bemerkenswertes Jugendparlament statt, bei dem rund 100 Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark und Tirol die Gelegenheit hatten, den Gesetzgebungsprozess hautnah zu erleben. Unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde ein fiktiver Ges
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP scharf für ihre Uneinigkeit in der Palästina-Frage. Diese Uneinigkeit, so Disoski, v
Am 10. Dezember 2025 tritt der österreichische Nationalrat zu einer entscheidenden Sitzung zusammen, um über eine Reihe bedeutender Gesetzesvorlagen im Finanz- und Wirtschaftsbereich zu beraten. Diese Sitzung markiert den Beginn der letzten Plenarwoche des Jahres und verspricht, weitreichende Auswir
Am 5. Dezember 2025 steht der österreichische Nationalrat vor einer Reihe bedeutender Gesetzesvorhaben, die weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben haben könnten. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht ein umfangreiches Schulrechtspaket, das nicht nur ein Kopftu
Am 12. Dezember 2025 steht der Nationalrat vor einer entscheidenden Sitzung. Im Fokus stehen die Nulllohnrunde für Politiker und das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz. Beide Themen sind für Österreich von enormer Bedeutung und könnten weitreichende Auswirkungen auf das politische und ges
Am 5. Dezember 2025 verkündete die UG*younion einen überwältigenden Sieg bei den Betriebsratswahlen im Fonds Soziales Wien (FSW). Mit 43 von 45 Mandaten sicherten sich die Unabhängigen Gewerkschafter*innen eine klare Mehrheit, was die Bedeutung parteiunabhängiger Arbeitnehmervertretungen in Österrei