Am 17. Dezember 2025 fand eine hitzige Debatte im Wiener Gemeinderat statt, die sich um das städtische Budget und die Klimaziele drehte. GR Michael Niegl von der FPÖ äußerte seine Bedenken über die steigende Verschuldung Wiens, die derzeit bei 14 Milliarden Euro liegt. Er kritisierte, dass die Ausga
Am 17. Dezember 2025 fand eine hitzige Debatte im Wiener Gemeinderat statt, die sich um das städtische Budget und die Klimaziele drehte. GR Michael Niegl von der FPÖ äußerte seine Bedenken über die steigende Verschuldung Wiens, die derzeit bei 14 Milliarden Euro liegt. Er kritisierte, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand die Wirtschaftsleistung der Privaten übersteigen und viele Ausgaben ideologisch geprägt seien, insbesondere die Klimaziele.
Niegl argumentierte, dass die Umstellung von Gasthermen auf Wärmepumpen und Fernwärme Milliarden kosten würde und nicht kostengünstig sei. Er kritisierte das hohe Preisniveau der Fernwärme und das Krisenmanagement von Wiener Wohnen. Die Mieten seien stark gestiegen, was den sozialen Auftrag von Wiener Wohnen untergrabe.
Im Vergleich zu anderen Städten wie Berlin oder Zürich, die ebenfalls mit hohen Wohnkosten kämpfen, zeigt sich, dass Wien durch seinen sozialen Wohnbau dennoch eine Vorreiterrolle einnimmt. In Deutschland und der Schweiz wird ebenfalls über die Balance zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Belastung diskutiert.
GRin Mag. Alice Seidl von der SPÖ betonte die Bedeutung des sozialen Wohnbaus für Wien. Sie hob hervor, dass internationale Delegationen nach Wien kommen, um das Modell zu studieren. Die Stadt habe Maßnahmen gegen Airbnb ergriffen und die Wohnbeihilfe ausgeweitet. Der soziale Wohnbau präge das Stadtbild und sei ein Kern der Wiener Identität.
Seidl führte aus, dass der erste CO2-neutrale Gemeindebau in der Donaustadt entstehe und die Bauwirtschaft sich in einer angespannten Lage befinde. Mehr als 9.500 geförderte Wohnungen seien in Planung, über 7.100 im Bau. Das Investitionsvolumen in die Sanierung von Gemeindebauten betrage derzeit 1,16 Milliarden Euro.
GRin Sabine Keri von der ÖVP sprach über die Frauenpolitik und betonte die Notwendigkeit, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Sie äußerte sich kritisch zum Antrag der gesetzlichen Verankerung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“, da sie eine umfassende Expertise vor einer gesetzlichen Umsetzung einholen möchte.
GRin Mag. Dolores Bakos von den NEOS hob die Bedeutung der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen hervor und betonte, dass Gewalt kein privates Problem sei. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den Frauensprecherinnen aller Fraktionen und die Verdopplung der Investitionen in die Täterarbeit.
GRin Christina Wirnsberger von den Grünen sprach über die Bedeutung von Gewaltprävention und die Notwendigkeit, Beratungsstellen nicht zu kürzen. Sie betonte die Wichtigkeit von Projekten wie „Stadtteile ohne Partnergewalt“ und die Einführung des Codeworts „Dr. Viola“ in Krankenhäusern.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober von der FPÖ kritisierte die geltende Rechtslage im Sexualstrafrecht und forderte mehr Sicherheit am Heimweg. GRin Sara do Amaral Tavares da Costa von der SPÖ betonte die Wichtigkeit eines gesellschaftlichen Kulturwandels und lobte Wien als Vorreiterin beim Thema Gewaltschutz.
Die Debatte im Wiener Gemeinderat zeigt die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Herausforderungen, Klimazielen und sozialer Verantwortung. Während die Stadt Wien weiterhin auf sozialen Wohnbau und Gewaltschutz setzt, bleibt die Frage offen, wie die finanziellen Belastungen bewältigt werden können. Die Diskussionen um das Konsensprinzip und die Klimaziele werden auch in Zukunft die politische Agenda prägen.
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