Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6939 MeldungenAm 12. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der NEOS für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die Partei betonte die Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen Kraftakts zur Budgetsanierung und forderte eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Diese Maßnahme, so die NEOS,
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen in Österreich für Aufsehen. Die Verkehrssprecherin Elisabeth Götze kritisierte die SPÖ scharf und warf ihr vor, beim Klimaschutz umzufallen, indem sie das Verbrenner-Aus blockiere. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf die ö
Am 16. und 17. Dezember 2025 steht Wien im Zeichen der Finanzplanung. Der Wiener Gemeinderat trifft sich zur 8. Sitzung der laufenden Wahlperiode, um den Voranschlag für das Jahr 2026 zu debattieren. Diese Sitzung, die sich über zwei Tage erstreckt, verspricht wegweisende Entscheidungen für die Bund
Am 12. Dezember 2025 veröffentlicht die SPÖ eine umfassende Übersicht ihrer wichtigsten Termine für die kommende Woche. Diese Veranstaltungen werfen ein Licht auf die politische und kulturelle Landschaft Österreichs und verdeutlichen die aktive Rolle der SPÖ in nationalen und internationalen Angeleg
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein Meilenstein in der österreichischen Gehaltspolitik gesetzt. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Alexander Pröll, verkündete stolz die Verabschiedung eines überarbeiteten Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst. Dieser Schritt, der in einer wirtschaft
Die Sicherheit an Wiens Bahnhöfen steht erneut im Fokus der öffentlichen Debatte. Am 12. Dezember 2025 äußerte sich der FPÖ-Wien Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger zu den alarmierenden Zuständen an den Verkehrsknotenpunkten der Stadt. Mit über 10.000 registrierten Straftaten im Jahr 2024 ist
In der heutigen Debatte im österreichischen Parlament, am 12. Dezember 2025, setzte der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung, NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, einen markanten Punkt auf die Agenda: Die digitale Souveränität Österreichs. In einer Welt, die zunehmend von digitalen Technologien ge
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt für die Zukunft der österreichischen Stromversorgung gemacht. Mit der Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) durch den Nationalrat soll die Stromwirtschaft des Landes auf ein neues Fundament gestellt werden. Diese Reform
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung im Wiener Landtag für hitzige Debatten. Die beschlossenen Gebührenerhöhungen durch die rot-pinke Stadtregierung unter der Führung von SPÖ und Neos treffen auf heftige Kritik seitens der Wiener Grünen. Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende d
Am 12. Dezember 2025 präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wien die neuen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des österreichischen Grenzschutzes. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Herausforderungen an den EU-Außengrenzen zunehmen un
Am 12. Dezember 2025 veröffentlichten die Grünen eine Pressemitteilung, die auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs verweist. Dieser Bericht bestätigt die seit langem von den Grünen geforderten Reformen im österreichischen Gesundheitssystem. Österreich steht vor erheblichen Herausforderungen:
Am 12. Dezember 2025 setzte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz (BMLUK) ein wichtiges Zeichen für die nachhaltige Entwicklung österreichischer Gemeinden. Mit der Neuauflage des Handbuchs „Leerstand mit Aussicht“ erhalten Kommunen ein praxisnahes Werkzeug, um
Am 12. Dezember 2025 wird in Österreich ein bedeutender Meilenstein gefeiert: Die Eröffnung der Koralmbahn. Dieses Projekt, das die Steiermark mit Kärnten verbindet, ist nicht nur ein technisches Wunderwerk, sondern auch ein Symbol für die Vision und den unermüdlichen Einsatz des verstorbenen Landes
Am 12. Dezember 2025 sorgte die Veröffentlichung der Reform des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWG) in Österreich für heftige Diskussionen. Die Reform, die als bedeutender Schritt für die heimische Industrie angekündigt wurde, stieß bei Experten auf viel Kritik. Besonders in
Am 12. Dezember 2025 präsentierte Romana Deckenbacher, ÖVP-Bereichssprecherin für den öffentlichen Dienst, die Dienstrechts-Novelle 2025 im österreichischen Nationalrat. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen für öffentliche Bedienstete erheblich zu verbessern. Die Novelle is